Bundestagswahl 2025 - Wahlprüfsteine für Motorradfahrer

Am Sonntag, 23. Februar 2025, findet eine vorgezogene Bundestagswahl statt. So wie viele Verbände, hat auch der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) Wahlprüfsteine an die Parteien gesendet. Dies bereits am 22. und 23. November 2024. Gefragt wurde in 8 präzise formulierten Fragen nach den Handlungsabsichten und Planungen in Bezug auf spezifische Motorradthemen, wie z.B.: Motorrad-Streckensperrungen, Tempolimits nur für Motorräder, Förderung von Elektro-Motorrädern, Technologieoffenheit, E-Fuels, etc. Der Brief, den der BVDM an die Spitzenkandidaten in identischer Form und Inhalt gesendet hat, findet sich hier (Am Beispiel von SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz):

Brief Wahlprüfsteine-Bundestagswahl-2025

Angeschrieben wurden insgesamt diejenigen acht Parteien, die eine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen. Entweder indem diese die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, oder auf der Grundlage der „Grundmandatsklausel“ (1)

Sechs Parteien verweigern die Antwort auf die Wahlprüfsteine

Von den Parteien haben nur zwei unsere Fragen beantwortet: Die Freien Wähler und die AfD. CDU/CSU, SPD, GRÜNE, LINKE und FDP haben mit einem standardisierten – offensichtlich gemeinsam verfassten Text – wie folgt geantwortet: „Angesichts der sehr verkürzten Zeitläufe in diesem Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretäre der Parteien CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von einigen wenigen vorab gemeinsam vereinbarten, die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repräsentierenden Verbänden und Organisationen zu beantworten.“

Offensichtlich sind sich diese Parteien nicht der Tatsache bewusst, dass 20,8 Millionen Bundesbürger einen Motorradführerschein besitzen. (2)

Auf unsere Frage, wer denn die Verbände & Organisationen seien, die „gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums“ repräsentieren, erhielten wir folgende Antwort von der Bundesgeschäftsstelle der CDU: „Mit den anderen Parteien haben wir verabredet, die Liste der Verbände nicht zu veröffentlichen“. Das BSW hat ebenfalls nicht geantwortet, mit dem Hinweis, dass als sehr junge Partei nicht hinreichende Ressourcen vorhanden wären. Angesichts der Weigerung von sechs der acht angeschriebenen Parteien haben wir uns entschieden, die Wahlprogramme der Parteien zu durchforsten, in Bezug auf Aussagen zur Straßenverkehrspolitik, die auch Relevanz für Motorradfahrer haben. Dennoch wollen wir die Antworten der Freien Wähler und der AfD unseren Lesern nicht unterschlagen. Diese finden sich hier:

Antwort der FREIEN WÄHLER Wahlprüfsteine-Bundestagswahl-2025

Antwort der AfD  Wahlprüfsteine-Bundestagswahl-2025

Analyse der Wahlprogramme

Wir konzentrieren uns hier ausschließlich auf die für Motorradfahrer relevanten Aussagen zur Straßenverkehrspolitik.

Tempolimit

Ein Tempolimit auf Autobahnen planen SPD, GRÜNE und LINKE. Die CDU, AfD und FDP lehnen dies in ihren Programmen ausdrücklich ab. Die LINKE geht noch einen Schritt weiter, sie will Tempo 30 innerorts grundsätzlich vorschreiben.

Aufheben des Verbrenner-Verbotes

In der EU sollen ab 2035 nur noch solche Neuwagen mit Verbrenner-Motor zugelassen werden, die beim Fahren CO2-emissionsfrei sind. Darauf hat sich der EU-Umweltrat verständigt. Das bedeutet faktisch ein Verbrenner-Verbot durch die EU. CDU/CSU, AfD, FDP, BSW und die Freien Wähler betonen in ihrem jeweiligen Wahlprogramm, dass sie das Verbrenner-Verbot ausdrücklich abschaffen wollen.

Diese Parteien betonen gleichzeitig eine absolute Technologieoffenheit gegenüber technischen und chemischen Entwicklungen, die CO-2 freie Kraftstoffe (z.B.: sogenannte E-Fuels) ermöglichen könnten. Das BSW will ausdrücklich treibstoffsparende Diesel und Benzinfahrzeuge fördern.

Grüne und SPD, sowie Die Linke schließen eine Technologieoffenheit aus. Diese Parteien setzen ausschließlich auf den Elektroantrieb. Auch wenn in diesem Zusammenhang ausschließlich der Pkw erwähnt wird, ist in der Konsequenz mit Auswirkungen auf das Motorrad zu rechnen.

In diesem Zusammenhang betonen die SPD und die Grünen eine intensive Förderung von Pkw mit Elektromotoren. Aus den Programmen wird allerdings nicht deutlich, ob auch Hybrid-Fahrzeuge in die Förderung integriert werden sollen. Ebenso betonen diese beiden Parteien ausdrücklich, dass sie einen beschleunigten Ausbau der Lade-Infrastruktur fördern wollen. Die anderen Parteien schließen eine Förderung der E-Mobilität nicht aus (Ausnahme: Die AfD will den Elektro-Antrieb weder beim PKW noch beim Motorrad grundsätzlich nicht fördern/ subventionieren), betonen dies aber nicht in gleicher Weise.

Immer wieder wird in der politischen Diskussion – vor allem auf kommunaler Ebene – über ein Fahrverbot für Verbrenner in Innenstädten gesprochen. CDU/CSU sprechen in ihrem Wahlprogramm das Thema ausdrücklich an und lehnen ein Fahrverbot von Verbrennern in Innenstädten ausdrücklich ab.

Abschließend sei noch erwähnt, dass die AfD das Thema „Streckensperrung“ für Motorräder in ihrem Wahlprogramm anspricht und dies ausdrücklich ablehnt (Zitat): „Die AfD lehnt zudem Kollektivmaßnahmen wie Fahrverbote für Motorräder aufgrund Fehlverhaltens Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger“.

Fazit

Abschließend: Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass bei der Bundestagswahl ein „bunter Blumenstrauß“ an Themen zur Diskussion steht. Die Themen des Straßenverkehres sind sicher auch nicht die dringlichsten. Als Interessensvertretung der Motorradfahrer betrachten wir es aber als unsere Aufgabe, über die Ziele der Parteien aufzuklären. Auch wenn unser Wahlprüfsteine nicht von allen Parteien beantwortet wurden, so kann jeder Motorradfahrer diese nutzen, um die Kandidaten in seinem Wahlkreis direkt an zu sprechen.

Anmerkungen, Quellennachweise:

(1) Grundmandatsklausel: Danach zieht eine Partei, deren Ergebnis die Fünfprozenthürde nicht erreicht, dennoch in den Bundestag ein, wenn sie mindestens drei Direktmandate (Grundmandate) erringt. In diesem Fall wird sie bei der Sitzverteilung entsprechend dem Verhältnis der Zweitstimmen berücksichtigt. Zitiert nach: Deutscher Bundestag – Service - https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/G/grundmandatsklausel-974632

(2) Daten und Fakten rund um das Motorrad:

https://bvdm.de/politik-und-leistungen/zukunft-des-motorrades/artikel/Motorrad_im_Spiegel_der_Daten_und_Fakten.php