Am 8. Dezember fand im Plenarsaal des NRW-Landtags eine Expertenanhörung des Verkehrsausschusses zu „Dialog statt Verbot – Mehr Eigenverantwortung und Rechtssicherheit für Motorradfahrer" nach einem Antrag der AfD.
Als Experten hatte der Verkehrssauschuss neben dem BVDM auch einen Vertreter der Landesverkehrswacht NRW, den Vorsitzenden des Vereins Silent Rider und Uwe Hoh, als Vertreter der FDP-Biker, der FDP-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis (sachkundiger Bürger) und Vorsitzender der Motorradfreunde Sauerland.

Ausführliche schriftliche Stellungnahme eingereicht

Der BVDM hat als schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag sein Konzept „Es geht auch leiser" zur Senkung des Verkehrslärms und Erhöhung der Verkehrssicherheit eingereicht. Ganz bewusst war BVDM-Vorsitzender Michael Lenzen nicht auf den Antrag der AfD eingegangen, geht es doch hier um ein Problem, das nicht durch partei- und machtpolitische Spiele gelöst werden kann, sondern einen überparteiliche und unabhängige Betrachtungsweise verlangt.

Gegen partei- und machtpolitische Spielchen

Für diese steht der BVDM seit seiner Gründung im Jahre 1958 und erteilt allen Versuchen, sich vor einen politischen Karren zu spannen eine klare Absage. Das hatte Michael Lenzen, der im Vorfeld der Anhörung von AfD-Vertretern kontaktiert worden war, von Anfang an sehr deutlich gemacht. Für eine sachliche Diskussion über Fachthemen steht der BVDM zur Verfügung, für parteipolitische Spiele nicht.

Zahlreiche Fragen zu Lärm und Zulassung beantwortet

Der Sprecher der AfD-Fraktion hatte sich zahlreiche Fragen notiert, die er an die Experten, überwiegend aber an den BVDM-Vorsitzenden stellte. So etwa zu den aktuellen Zulassungsbestimmungen, zu Möglichkeiten der Polizei, Fahrzeuge stillzulegen und vieles mehr. Auch der Sprecher der CDU, die Vertreterin der SPD, der Sprecher der FDP und der Vertreter der Grünen stellten Fragen rund um das Thema Motorradlärm, die Lenzen beantwortete. Er verwies für Details auch auf das vorgelegte Konzept des BVDM, dass die Lösungsmöglichkeiten für das Lärmproblem aufzeige.

Politik zur Umsetzung des BVDM-Konzeptes aufgefordert

Zur Umsetzung sei die Unterstützung des Verkehrsausschusses und die Bereitstellung von Mitteln erforderlich. Er machte deutlich, dass die Politik die Lärmproblematik über viele Jahre nicht ernst genommen habe. Nun sei es höchste Zeit zu handeln und das Konzept, das unter anderem auf einer Modellregion im Kreis Düren fußt, auch umzusetzen. Lenzen teilte dem Ausschuss, der Corona-bedingt nur in kleiner Runde zur Expertenanhörung zusammengekommen war, auch mit, dass das Verkehrsministerium und auch Ministerpräsident Hendrik Wüst über das Projekt des BVDM unterrichtet sei und warb abschließend um Unterstützung.