Landtagswahlen haben - auch für uns Motorradfahrer - eine besondere Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus. Denn über den Bundesrat nehmen die Bundesländer bedeutsamen Einfluss auf die straßenverkehrspolitische Gesetzgebung der Bundesregierung. Aktuell stehen die Motorradfahrer in der Kritik, insbesondere was Verkehrslärm angeht. Die Vorteile des motorisierten Zweirads für künftige Mobilitätskonzepte werden dagegen kaum diskutiert.
In Bayern besitzen 36 Prozent und in Hessen 31 Prozent aller Wahlberechtigten einen Motorradführerschein. Aufgrund dieses hohen Wähleranteils hat der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober 2023, die Spitzenkandidaten der im jeweiligen Landtag vertretenen Parteien angeschrieben und sie um ihre Stellungnahme zu relevanten Motorradthemen wie Streckensperrungen, einseitigen Tempolimits, Förderung von Elektro-Motorrädern oder Tiroler Modell gebeten. In Hessen wurden auch die derzeit nicht im Landtag vertretenen „Freien Wähler“, sowie in Bayern „DIE LINKE“ angeschrieben.
Die Fragen richten sich immer an die Spitzenpolitiker auf Landesebene und an die Direkt-Kandidaten in ausgewählten Wahlkreisen, in denen das Thema Verkehrspolitik/Motorrad aktuell besonders diskutiert wird.
Der Bürger, also auch wir Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen haben die Chance, die Weichen in Hessen und Bayern neu zu stellen. Sicher, die Verkehrspolitik und speziell die Gesetze, welche das Motorradfahren wesentlich beeinflussen, sind in dem großen „Blumenstraß der Themen“ nur eine „Blume“ unter vielen. Aber es ist sich gut zu wissen, welche Haltung der Politik in Bezug auf unsere Art der individuellen und freien Mobilität einnimmt.
Die Ergebnisse und Stellungnahmen der Spitzenpolitiker werden sechs Wochen vor der Wahl der Presse zur Verfügung gestellt, und auf der Webseite des BVDM und in den sozialen Medien veröffentlicht.
Fünf "Wahlprüfsteine" senden wir an die Spitzenkandidaten der Parteien in den Bundesländern, Hessen und Bayern. Themen, die uns in der Verkehrspolitik „auf den Nägeln brennen". Fragen zu:
Die Fragen im Wortlaut finden Sie hier:
Wenn man weiter nach unten scrolt, findet man die Ergebnisse vieler Wahlprüfsteine (Bundestagswahl, Landtagswahlen, Kommunalwahlen) aus dem Jahr 2021 und 2022 in chronologischer Reihenfolge.
In der Bundesrepublik Deutschland haben laut KBA (Kraftfahrzeug Bundesamt) 20,8 Millionen Bürger einen Führerschein für Krafträder (A, A1, A2). Grund genug, für den Bundesverband der Motorradfahrer, passend zur EU-Wahl 2024, die Wahlprogramme der Parteien zu analysieren. Und zwar im Hinblick auf Regelungen die das Motorrad betreffen oder zumindest indirekt Auswirkungen auf das Motorrad haben.
Koalitionsvertrag und Mobilität – Was plant Bayern in den kommenden fünf Jahren? Im Koalitionsvertrag von CSU und den Freien Wählern ist nachzulesen, was beim Thema Mobilität auf uns Motorradfahrer zukommt.
Am 8. Oktober 2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Der BVDM e.V. hatte den Spitzenkandidaten der Parteien schriftlich Fragen zur Verkehrspolitik mit dem Schwerpunkt Motorrad gestellt. Das Ergebnis der Wahlprüfsteine haben wir hier veröffentlicht.