Aktuell:
BVDM FRAGT VOR DER WAHL DIE POLITIKER: LANDTAGSWAHLEN 2022
Das Jahr 2022 wird auch in politischer Hinsicht ein spannendes Jahr.
Immerhin finden in 2022 vier Landtagswahlen statt. Bereits am 27. März wird der Landtag im Saarland neu gewählt. Der Bürger, also auch wir Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen haben die Chance, die Weichen neu zu stellen. Sicher, die Verkehrspolitik und speziell die Gesetze, welche das Motorradfahren wesentlich beeinflussen, sind in dem großen „Blumenstraß der Themen“ nur eine „Blume“ unter vielen. Aber es ist sich gut zu wissen, welche Haltung der Politik in Bezug auf unsere Art der individuellen und freien Mobilität einnimmt.
Landtagswahlen: Bedeutsam für Motorradfahrer
Landtagswahlen haben - auch für uns Motorradfahrer - eine besondere Bedeutung über die Landesgrenzen hinaus. Denn über den Bundesrat nehmen die Bundesländer bedeutsamen Einfluss auf die straßenverkehrspolitische Gesetzgebung der Bundesregierung.
Ein treffendes (und zugleich trauriges) Beispiel war die, für uns Motorradfahrer hochgefährliche, Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen in 2020, mit welcher Nordrhein-Westfalen den Bundesratsbeschluß „Drucksache 125/20“ provoziert hatte. Der Bundesrat hatte in 2020 die Bundesregierung aufgefordert „Sonn- und Feiertags-Fahrverbote speziell für Motorräder" gesetzlich zu ermöglichen.
Zitat Bundesrat Drucksache 125/20, Artikel 7: „Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken wie beispielsweise Elektroantrieb sollten von möglichen Verkehrsverboten ausgenommen werden“. Zitat Ende.
Wir können von Glück sagen, dass der damalige Verkehrsminister sich geweigert hatte, diesen Bundesratsbeschluß als Gesetzesvorlage in den Bundestag ein zu bringen. Der BVDM war in 2020, unter anderem gegen diesen Beschluss, als Lobbyverband bei den Bundestagsfraktionen vorstellig geworden.
Die Wahlprüfsteine des BVDM e.V.
Fünf "Wahlprüfsteine" senden wir an die Spitzenkandidaten der Parteien in den Bundesländer, welche 2022 Landtagswahlen haben. Themen, die uns in der Verkehrspolitik „auf den Nägeln brennen". Fragen zu:
- Ressourcen für Prävention und Verhinderung von Schalldämpfer-Manipulation & Raserei.
- Streckensperrungen nur für Motorräder.
- Tempolimits nur für Motorräder.
- Fahrverbote für Motorräder die bestimmte Lärmgrenzen überschreiten (z.B.: Standgeräusch grösser 95db, am Beispiel Tirol).
- Förderung auch von E-Motorrädern, E-Rollern, E-Scooter analog den PKW.
Die Antworten der Politiker veröffentlichen wir etwa vier Wochen vor der jeweiligen Landtagswahl an dieser Stelle. Gegliedert nach den jeweiligen Wahlen, finden Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen eine Übersicht der Antworten und sie haben die Möglichkeit die Antworten der Politiker im Original nach zu lesen.
JETZT AKTUELL - Die Antworten der Politiker im Saarland auf die Wahlprüfsteine des BVDM sind hier veröffentlicht:
Ergebnisse Wahlprüfsteine Saarland 2022
Wenn man weiter nach unten scrolt, findet man die Ergebnisse vieler Wahlprüfsteine (Bundestagswahl, Landtagswahlen, Kommunalwahlen) aus dem Jahr 2021 und 2022 in chronologischer Reihenfolge.
Ergebnisse Wahlprüfsteine aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz - März 2021
Zusammenfassung der Ergebnisse aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Landtagswahl Rheinland-Pfalz - März 2021 - März 2021
Land Rheinland-Pfalz
Der BVDM e.V. hat fünf Fragen an die Parteien gestellt. Dies sind die Wahlprüfsteine für Motorradfahrer
Landtagswahl Baden-Württemberg - März 2021
Land Baden-Württemberg
Der BVDM e.V. hat fünf Fragen an die Parteien gestellt. Dies sind die Wahlprüfsteine für Motorradfahrer
Kommunalwahl Hessen - März 2021 - März 2021
Hochtaunuskreis, Kreistag
Der BVDM hat vier Fragen als Wahlprüfsteine an die Parteien gestellt, die zur Wahl des Kreistages im Hochtaunuskreis antreten.
Kommunalwahl Hessen - März 2021 - März 2021
Gemeinde Oberursel
Der BVDM hat vier Fragen als Wahlprüfsteine an die Parteien gestellt, die zur Wahl des Gemeindeparlamentes Oberursel antreten.
Kommunalwahl Hessen - März 2021 - März 2021
Gemeinde Schmitten
Der BVDM hat vier Fragen als Wahlprüfsteine an die Parteien gestellt, die zur Wahl des Gemeindeparlamentes Schmitten antreten.
Wahlprüfsteine 2021- Bundesländer & Wahlkreise: Hessen, Thüringen, Bayern - September 2021
Der BVDM hat zur Bundestagswahl 2021 die Spitzenkandidaten der Parteien in ausgewählten Bundesländern und Wahlkreisen persönlich angeschrieben. Dort, wo es Streckensperrungen gibt. Wir haben die Spitzenkandidaten und die Wahlkreiskandidaten um ihre ganz persönliche Stellungnahme zu aktuell relevanten Motorradthemen gebeten. Die Antworten für HESSEN, THÜRINGEN und BAYERN finden Sie hier. So kann sich jeder Motorradfahrer ein Bild machen kann, wie die Spitzen- und Wahlkreis-Kandidaten zum Motorradfahren stehen.
Wahlprüfsteine 2021- Bundesland Niedersachsen - September 2021
Der BVDM hat zur Bundestagswahl 2021 die Spitzenkandidaten der Parteien in ausgewählten Bundesländern und Wahlkreisen persönlich angeschrieben. Dort, wo es Streckensperrungen für Motorradfahrer gibt. Wir haben die Spitzenkandidaten und die Wahlkreiskandidaten um ihre ganz persönliche Stellungnahme zu aktuell relevanten Motorradthemen gebeten. Die Antworten für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen finden Sie hier. So kann sich jeder Motorradfahrer ein Bild machen kann, wie die Spitzen- und Wahlkreis-Kandidaten zum Motorradfahren stehen.
Wahlprüfsteine 2021- Bundesländer & Wahlkreise: Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen - September 2021
Der BVDM hat zur Bundestagswahl 2021 die Spitzenkandidaten der Parteien in ausgewählten Bundesländern und Wahlkreisen persönlich angeschrieben. Dort, wo es Streckensperrungen für Motorradfahrer gibt. Wir haben die Spitzenkandidaten und die Wahlkreiskandidaten um ihre ganz persönliche Stellungnahme zu aktuell relevanten Motorradthemen gebeten. Die Antworten für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen finden Sie hier. So kann sich jeder Motorradfahrer ein Bild machen kann, wie die Spitzen- und Wahlkreis-Kandidaten zum Motorradfahren stehen.
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021- Harte Zeiten für Motorradfahrer - September 2021
Der BVDM hat zur Bundestagswahl 2021 die Spitzenkandidaten der Parteien angeschrieben und sie um ihre Stellungnahme zu aktuell relevanten Motorradthemen gebeten. Die Antworten haben wir übersichtlich zusammengefasst, damit sich jeder Motorradfahrer ein Bild machen kann, wie die Parteien und Politiker zum Motorradfahren stehen.
Rückblick: Aktion des BVDM zur Bundestagswahl 2021 - September 2021
Ein Rückblick auf eine erfolgreiche Aktion des BVDM e.V.: Im Rahmen der Bundestagswahl 2021 hatten wir mit der Aktion „Wahlprüfsteine für Motorradfahrer“ alle Spitzenkandidaten auf Bundesebene und ausgewählte Spitzenkandidaten auf Landes- und Wahlkreisebene zu motorradrelevanten Themen befragt.
Wahlprüfsteine Landtagswahl Saarland: Ergebnisse - Februar 2022
Der BVDM fragt vor der Wahl die Spitzenpolitiker - Ergebnisse Saarland 2022
Auch im Saarland wird 2022 in politischer Hinsicht ein spannendes Jahr. Der Landtag im Saarland wird am 27. März neu gewählt. Dies ist auch für uns Motorradfahrer eine Chance, „die Weichen neu zu stellen“. Es ist sicher gut zu wissen, welche Haltung die Politik in Bezug auf unsere Art der individuellen Mobilität einnimmt.
Die Ampel-Koalition – Konsequenzen für uns Motorradfahrer - März 2022
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Dezember 2021 Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Somit ist ab diesem Tag eine neue Bundesregierung an der Macht. Ihre „Wegweiser"und „Ziele" sind im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir haben uns den Koalitionsvertrag ausgiebig angeschaut.
Landtagswahl am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen: Wahlprüfsteine für Motorradfahrer - April 2022
Wer die Wahl hat . . .
Am Sonntag, 15. Mai, stehen in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, Landtagswahlen an. Wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen im vorigen Jahr hat der BVDM die Spitzenkandidaten der Parteien auf Landesebene, aber auch in Kreisen mit Motorradstrecken unsere Wahlprüfsteine mit für Motorradfahrer relevanten Fragen geschickt. Hunderte von E-Mails wurde versendet und in viel Kleinarbeit die Ergebnisse herausgearbeitet. Was dabei herausgekommen ist, könnt Ihr hier nachlesen.
Wahlkreise- Landtagswahl 2022 in Niedersachsen: Wahlprüfsteine für Motorradfahrer - September 2022
Zeitgleich zu den Spitzenkandidaten für das Land Niedersachsen haben wir auch die Direktkandidaten in den Wahlkreisen (Listenplatz 1) zu Ihrer Haltung und politischen Absicht in Bezug auf aktuelle Themen rund um das Motorrad befragt.
Landtagswahl 2022 in Niedersachsen - Wahlprüfsteine für Motorradfahrer - September 2022
Am Sonntag, 9. Oktober, wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Der BVDM hat den Spitzenkandidaten schriftlich Fragen zur Motorrad-Politik gestellt. Das Ergebnis kann man hier nachlesen. Es sind Wahlprüfsteine für Motorradfahrer.
Aktuelle Blogbeiträge
Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde bestätigt.
Gepostet am 01.09.2022Streckensperrung in Hennickendorf unzulässig! Das Verwaltungsgericht Potsdam hat unserer Klägerin in der ersten Instanz Recht gegeben und die Streckensperrung in Hennickendorf für unzulässig erklärt. Gegen diesen Beschluss hatte der Landkreis Teltow- Fläming Beschwerde eingelegt! Jetzt hat das OVG Berlin-Brandenburg die Beschwerde zurückgewiesen und ist sogar inhaltlich auf das erste Urtel eingegangen. In einigen Gruppen wird […]
Ein feiner Zug des Rheinisch-Bergischen Kreises.
Gepostet am 30.08.2022Eine neue Sperrung im Rheinisch-Bergischen Kreis? Was ist daran ein feiner Zug? Am 29.08.2022 erreichte den BVDM e.V. eine Anfrage wegen einer neuen Sperrung im RBK (Rheinisch-Bergischer Kreis). Dort wurde die Kreisstraße30 für Motorräder gesperrt. Zum Einen konnte der Anrufer sich nicht erklären, warum gesperrt wurde und er hatte die Befürchtung, dass klammheimlich eine neue […]"