Anfang Juli traf sich der BVDM-Vorstand Michael Lenzen, Olaf Biethan und Michael Wilczynski mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf, um über aktuelle Motorradthemen, insbesondere aber die Lärmproblematik zu sprechen.

Nach einer kurzen Vorstellung des Verbandes und seiner mehr als 60-jährigen Tätigkeit im Bereich Verkehrssicherheit und Lobbyarbeit, haben wir dem Innenminister als oberstem Chef der Polizei in NRW unsere Standpunkte mitgeteilt:

Was uns seit Jahren mit zunehmender Intensität und hohem Aufwand beschäftigt, ist die Problematik Verkehrslärm. Insbesondere die Motorräder sind hier im Visier von Anwohnern und Presse, durchaus zu Recht, wie wir finden. Wir haben die komplexen Zusammenhänge bereits mehrfach ausführlich dargestellt. Angefangen von der Auspuffklappensteuerung über das Messverfahren über Manipulationen bis hin zum Verhalten der Motorradfahrer. Als BVDM haben wir immer klar die Position Laut ist out vertreten und bei zahlreichen Aktionen, oft gemeinsam mit der Polizei, für mehr Rücksichtnahme geworben. Wir haben Politik und Hersteller aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Fahrzeuge über den gesamten Betriebszustand die Maximal-Lautstärke nicht überschreiten dürfen. Wir stellen uns allen Diskussionen mit Anwohnern, Politikern und Medien, sind in einigen Arbeitskreisen vertreten und haben unsere Haltung auch bei einem Workshop des Bundesumweltamtes in einem Expertenvortrag deutlich gemacht. Dass Streckensperrungen auf Grund von Lärm keine Lösung sind, haben uns die Gerichte zuletzt immer wieder bestätigt.

BVDM setzt auf Problemlösungen

Aber uns geht es nicht um gerichtliche Auseinandersetzungen, sondern um Problemlösungen. Und zumindest bei denjenigen, die bewusst manipulieren und vorsätzlich gegen Regeln verstoßen, gibt es ausreichend Möglichkeiten durch den Gesetzgeber. Wie man die Gruppe der Poser in den Griff bekommen kann, zeigt das Beispiel Mannheim sehr deutlich. Hier hat der Polizeichef durchgegriffen und vom Gericht auch Recht bekommen. Das Beispiel sollte bundesweit Schule machen, bei Auto- und Motorradposern. Auch bei der bekannten personellen Situation insbesondere der Verkehrspolizei sollten hier Schwerpunktaktionen nachhaltige Erfolge bewirken können.

Forderung nach Halterhaftpflicht und mehr und besser geschulte Polizeibeamte

Seit Jahren setzen wir uns auch für die Halterhaftpflicht ein und wünschen uns hier die Unterstützung der Innen- und Verkehrsminister um auch beim Verkehrsgerichtstag in Goslar mit dieser Forderung durchzudringen.
Wir wollen mehr Unterstützung für Kaffee statt Knöllchen, und eine Null-Toleranz-Haltung der Polizei mit hohen Strafen und Stilllegung der Fahrzeuge (siehe Mannheim).
Wir wünschen uns die Einführung von Kradstaffeln der Polizei in Problemgebieten und die Schulung der Beamten zum Thema Lautstärke und Messverfahren.

Minister war aufgeschlossen und interessiert

Der Minister zeigte sich sehr aufgeschlossen für die Forderungen des BVDM. Bei den gemeinsam mit der Polizei durchgeführten und auch künftigen weiteren Aktionen "Kaffee statt Knöllchen" müssten die Beamten natürlich Verstöße entsprechend ahnden. Der BVDM-Vorstand wünschte sich hier das richtige Fingerspitzengefühl bei den Beamten. In Sachen Halterhaftpflicht will sich der Innenminister ebenso informieren wie über das Mannheimer Modell. Mögliche gemeinsame Aktionen sind denkbar.

BVDM und Innenministerium werden in der Sache in engem Kontakt bleiben.