Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) e.V. beantragt beim Kreis Holzminden Akteneinsicht

Der Bundesverband der Motorradfahrer hat am Mittwoch, 28. Februar, beim Landkreis Holzminden Akteneinsicht in die Dokumente rund um das Pilotprojekt Motorradlärm, mit dem die Deutsche Umwelthilfe beauftragt wurde, beantragt. Der Verband will die vom Kreistag im Rahmen der Beschlussvorlage 112/23 beschlossenen Maßnahmen prüfen und benötigt dazu Einblick in diese Unterlagen.

Konkret wurde beantragt:

1. Auskunft, welche Dokumente, Korrespondenzen und Gutachten in Bezug auf die Beschlussvorlage 112/23 oder die mit ihr verfolgten Ziele bei dem Landkreis vorliegen.

2. Akteneinsicht in diese Dokumente.

Als Frist hat der Anwalt des Verbandes den 15. März gesetzt, da davon auszugehen ist, dass die Auskunft kurzfristig erteilt werden kann. Sollte die Auskunft bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, behält sich der Verband vor, seinen Auskunftsanspruch gerichtlich geltend zu machen.

Zudem hat der BVDM um Mitteilung darüber gebeten, wann mit der Umsetzung der vom Kreistag beschlossenen Maßnahmen zu rechnen ist, bzw. welche Schritte zur Durchführung bisher eingeleitet worden sind.