Besuch bei Verkehrsminister Andreas Scheuer

Bundesrat weckt die Motorradfahrer

Der Bundesratsentscheid vom 15.05.2020. ging wie ein Weckruf durch die deutschen Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Insbesondere die Forderung „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen" mobilisierte die Massen. An den nächsten Wochenenden beteiligten sich über 100.000 Motorradfahrern an spontan von den verschiedensten Gruppen organiserten bundesweiten Demonstrationsfahrten. Als in der Lobbyliste des Bundestages geführte „Interessenvertretung der Motorradfahrer" hat der BVDM zeitnah nach dem Bundesratsentscheid um ein Gespräch im Verkehrsministerium mit dem Verkehrsminister gebeten. Außer einer Eingangsbestätigung folgten aber keine weiteren Reaktionen. Auch nicht auf Nachfrage. Ganz überraschend kam dann am 10. Juli die Einladung zu einem Runden Tisch am 21.Juli im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin. Die zunächst größte Herausforderung war nun für die ehrenamtlich Aktiven, kurzfristig Urlaub zu bekommen um den Termin auch wahrnehmen zu können. Letztlich waren die beiden Zweiten Vorsitzenden des BVDM in Berlin vor Ort.

Teilnehmer am Runden Tisch und Begrüßung durch Hr. Scheuer

Die Einladung hatten alle eingeladenen Verbände und Gruppen angenommen.
In seiner Begrüßung zeigte sich Herr Scheuer überrascht von den vielen Reaktionen und Demonstrationen, die der Bundesratsbeschluss hervorgerufen hat mit den Worten „kein Mensch lässt sich von einem Bundesratsentscheid aus der Ruhe bringen".

Ähnlich haben es auch die beiden aktiven Verbände BVDM und Biker Union gesehen. Sie hatten in den letzten Wochen keine Demonstrationen organisiert und erst einmal die Reaktionen des Gesetzgebenden Bundestages abgewartet. Als Vertreter der spontan aktiv gewordenen Motorradfahrer der vergangenen Wochen saßen die Vertreter der Schräglagenfreiheit mit am Tisch.
Eine Gruppe von Motorradfahrern aus dem Raum Berlin, die schon lange gemeinsame Aktionen durchführt und spontan eine große Demonstration in Berlin organsiert hat.

Natürlich durfte auch die Industrie Verband Motorrad (IVM) nicht fehlen. Vertreten durch den Präsidenten Henning Putzke (Leiter BMW Motorrad) und den Geschäftsführer Reiner Brendicke.

Minister Scheuer stellte zudem klar, dass er keine Regeln für Motorradfahrer verschärfen will und wird. Im weiteren Gesprächsverlauf stellte er auch klar, dass die Länder schon viele Möglichkeiten haben, um gegen Raser und laute Motorräder vorzugehen. Diese sollten sie erst einmal nutzen. Diese Ansicht vertritt der BVDM auch in allen Diskussionen. Mit diesen einleitenden Worten war klar, dass alle Anwesenden des Runden Tisches das gleiche Ziel haben: Keine Fahrverbote ausschließlich für Motorräder und verschärfte Regeln.

Michael Wilczynski (BVDM), Frau Herzog und die Herrn Theis, Scheuer, Görrissen und Schmalen (BMVI)

Lautstärke und Mobilität

Die vorhandenen Regeln reichen aus, sie müssen nur umgesetzt werden. Es kann aber nicht nur in der Aufgabe der Ordnungskräfte liegen, bestehende Regeln durchzusetzen um die berechtigten Interessen von Anwohnern an häufig von Motorradfahrern frequentierten Strecken umzusetzen.

Fahrerverbände, Industrie und BMVI vereinbarten die Entwicklung eines gemeinsamen Strategiepapiers.
Dieses soll die Interessen der Anwohner an stark befahrenen Strecken verbinden mit der Weiterentwicklung des motorisierten Zweirads als wichtigen Bestandteil des zukünftigen Verkehrsmix.

Für die ländlichen Anwohner aufgrund der Geräuschentwicklung aktuell noch eine Belastung, sind mehr motorisierte Zweiräder für die städtischen Anwohner eher ein Segen. Weniger Platzbedarf im täglichen urbanen Verkehr bedeuten auch weniger Staus und Schadstoffemissionen im städtischen Raum.

Minister Scheuer begrüßte motorisierte Zweiräder als Lösung für den urbanen Verkehr und zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner im letzten Jahr eingeführten Regelung, die es Autofahrern ermöglicht, auch 125er zu fahren. Während im ersten Halbjahr, Corona bedingt, der Absatz von Autos zurückgegangen ist, haben Motorräder zumindest ein leichtes Plus.

Die Zulassungszahlen für Leichtkrafträder sind dagegen um ca. 55 % gestiegen, gegenüber 2019. Der BVDM forderte, dass bei zukünftigen Mobilitätsplanungen das motorisierte Zweirad entsprechend berücksichtigt wird. Aktuell scheint es bei allen Planungen „unterhalb" des Autos nur das Fahrrad zu geben. Motorräder, Roller und Leichtkrafträder scheinen bei den Planungen nicht berücksichtigt zu werden.

Im Herbst soll der Runde Tisch mit allen Beteiligten und dem Verkehrsministerium wieder zusammentreffen.

Die Herren Putzke und Brendicke (IVM), Rolf „Hilton" Frieling und Teddy Bach (Biker Union), Lars Böhler und Knoblich (Schräglagenfreiheit)

Laute Auspuffe

Im Verlauf des Runden Tisches kritisierte der BVDM, dass Motorradauspuffanlagen in den letzten Jahren auf dem Papier immer leiser wurden, in der realen Wahrnehmung und vor allen in realen Messungen über alle Betriebsbereiche eher lauter.

Herr Putzke betonte, das ein realistisches Messverfahren definiert werden muss, an dem man sich orientieren kann. Auf den Offenen Brief an die Motorradindustrie hat der BVDM noch keine Reaktionen oder Antworten der angeschriebenen erhalten. Im Gespräch bestätigte der IVM aber, das entsprechende Wünsche angekommen sind.

Stimmen zum Runden Tisch

Mehr oder minder zeitnah veröffentlichten Beteiligte aber auch Unbeteiligte ihre Position zum Runden Tisch. Hier eine entsprechende Auswahl mit Links.

„Die Biker zeigen klare Haltung gegen Verbote & Verschärfungen. Das ist auch meine Haltung, denn wir haben ausreichende, geltende Regeln. Jeder soll frei wählen können, womit er sich bewegen will. Dabei brauchen wir mehr Rücksicht, Verständnis und Miteinander in unserer Gesellschaft.‬" , Andreas Scheuer über Facebook

"Motorrad und Mobilitaet deutlich gestärkt" , IVM e.V.

Round-Table-Gespräch bei Bundesverkehrsminister Scheuer , Biker Union

Klar distanziert sich der BVDM von Artikeln, die nichts zur Lösung beitragen und nur polemisieren wie
„Bundesverkehrsminister schlägt sich auf die Seite der Raser und Heizer" Aachener Zeitung und Silent Rider.

Olaf Biethan