Land Baden-Württemberg

2021-03 Baden-Württemberg, Landtagswahl

(Autor: Rainald Mohr)

Warum sind Wahlprüfsteine für die Landtagswahl wichtig?

Einseitige, diskriminierende Streckensperrungen nur für Motorradfahrer gibt es auch in Baden-Württemberg zahlreiche. Mindestens vier derartiger Streckensperrungen sind uns bekannt: In Balingen, Neuffen, Rheinbischofsheim und Freiburg im Breisgau. Details finden Sie hier: https://bvdm.de/aktuelles-und-veranstaltungen/streckensperrungen/.

Das Land Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die den Bundesratsbeschluß 125/20 (Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm) nicht nur mitgetragen haben, sondern das Land hat wesentlich zur Verschärfung beigetragen. So ist die Landesregierung von Baden-Württemberg wesentlich verantwortlich für die Forderung in Artikel (7) des Beschlusses, ein Sonntags- und Feiertags-Fahrverbote einseitig für Motorräder auf bestimmten Strecken zu ermöglichen.

Der BVDM unterstützt Lärmreduktion, wehrt sich aber gegen Diskriminierung und Sippenhaft

Der BVDM e.V. unterstützt alle sinnvollen Maßnahmen zur Reduktion von Lärmemissionen. Wir wehren uns aber nachdrücklich gegen eine einseitige Diskriminierung von Motorradfahrern und wir wehren uns dagegen, dass Motorradfahrer die sich regelkonform verhalten, für das Fehlverhalten einer kleinen Minderheit in Sippenhaft genommen werden!

Transparenz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg

Damit sich Motorradfahrer vor der Landtags-Wahl ein Bild davon machen können, wie die Parteien zu dem Thema Motorrad-Streckensperrung, Förderung von Elektromotorrädern und notwendige Ressourcen für Prävention und Polizei stehen, haben wir fünf Wahlprüfsteine an alle Parteien gesendet. Jeder Motorradfahrer, seine Familie, seine Freunde können sich nun vor der Wahl ein Bild machen, wie die Parteien sich in Bezug auf wichtige Themen des Motorradfahrens positionieren. Damit haben alle Motorradfahrer eine wichtige Wahlentscheidungshilfe.

Die Fragen des BVDM e.V. an die Politik

Die Antworten der Parteien in zusammengefasster Form:

 Die  Antworten der Parteien im Original

Einige Parteien haben umfassende Erläuterungen und Einschränkungen zu ihren Antworten genannt. Die Antworten der Parteien im Original findet man in einer PDF-Datei. Bitte klicken Sie auf den blauen Button/Link. Es öffnet sich die PDF. Im Inhaltsverzeichnis der PDF mit dem Cursor auf die jeweilige Partei klicken und Sie werden automatisch auf die entsprechende Textstelle geführt. 

Antworten der Parteien Baden-Wuerttemberg im Original

Die aktuelle Pressemitteilung:

Pressemitteilung zu Wahlprüfsteine Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz