Landtagswahl Saarland 2022

Auch im Saarland wird 2022 in politischer Hinsicht ein spannendes Jahr. Der Landtag im Saarland wird am 27. März neu gewählt. Dies ist auch für uns Motorradfahrer eine Chance, „die Weichen neu zu stellen“. Sicher, die Verkehrspolitik und speziell die Gesetze, welche das Motorradfahren wesentlich beeinflussen, sind in dem großen „Blumenstrauß der Wahlkampf-Themen“ nur eine „Blume“ unter vielen. Aber es ist sicher gut zu wissen, welche Haltung die Politik in Bezug auf unsere Art der individuellen Mobilität einnimmt. Denn die verkehrspolitische Haltung der Landespolitiker nimmt auch Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesregierung in Bezug auf das Motorradfahren. (Ein Beispiel wird hier gezeigt:  https://bvdm.de/politik-und-leistungen/wahlpruefsteine/ ).

Wir haben an die Spitzenkandidaten der sieben Parteien, die im Saarland zur Landtagswahl antreten, unsere Wahlprüfsteine gesendet.

Hier klicken: Fragen an die Spitzenkandidaten im Original

Alle Politiker/Parteien haben geantwortet, mit Ausnahme der AfD. Trotz zweifacher Erinnerung haben wir keine Antwort erhalten. Ein Artikel der Online-Zeitung "WELT" lässt den Autor vermuten, dass parteiinterne Querelen und Streitigkeiten sowohl den Spitzenkandidaten eliminiert haben, als auch dafür verantwortlich sind, dass diese Partei ohne Landesliste die Wahl bestreiten wird. (1)

Zwei Parteien wollen Motorradfahren signifikant einschränken

Die Übersicht der Ergebnisse zeigt, dass Motorradfahrer und -Fahrerinnen seitens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und seitens des Wahlbündnisses „bunt.saar“ (2) mit erheblichen Einschränkungen ihrer freien, individuellen Mobilität rechnen müssen.

Sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch das Bündnis „bunt.saar“ sind der Meinung, dass Streckensperrungen und Tempolimits nur für Motorräder ein Mittel der Verkehrspolitik sein können. Diese beiden Parteien wollen sich zwar auch dafür einsetzen, dass die Polizei mit ausreichenden Ressourcen zur Verfolgung von Verstößen gegen die StVO ausgestattet wird. Aber sie haben in Bezug auf die Wirksamkeit vermutlich kein ausreichendes Vertrauen.

CDU, FDP und SPD wollen im Grundsatz Streckensperrungen ausschließen: 

Eine nicht unwesentliche Einschränkung macht Tobias Hans (CDU) wenn er sagt (Zitat): „... Eine solche Streckensperrung sollte aus Sicht der CDU Saar auch weiter als das letzte behördliche Mittel gelten und daher immer erst als ultima ratio herangezogen werden, wenn andere Maßnahmen wie bspw. die konsequente Überwachung geltender Vorschriften, fahrzeugspezifische Tempolimits und/oder sogenannte Rüttelstreifen nicht die gewünschten Erfolge erzielt haben oder zu aufwendig umzusetzen wären" (Zitat Ende).„

Ohne Bezug auf Herrn Tobias Hans (welchem wir die Seriosität seiner Argumentation nicht absprechen!), hat der Autor aktuell mehrfach die Erfahrung gemacht, dass es Politiker gibt, die dazu neigen, allzu leichtfertig zu behaupten, sie hätten „alles Machbare" unternommen und sie würden nun zu der „ultima ratio" greifen. Aktuell erleben wir im Hochtaunuskreis/Hessen, dass dieses Argument gerne als  Ausrede genutzt wird. Wir Motorradfahrer und unsere Verbände sind hier gefordert sehr aufmerksam die Fakten ein zu fordern und maximale Transparenz zu fordern.

Tempolimits nur für Motorräder

Tempolimits - einseitig nur für Motorräder - lehnen CDU, FDP und DIE LINKE ab. Schwierig für Motorradfahrer ist die Argumentation von Anke Rehlinger (SPD), die Tempolimits nur für Motorräder für eine praktikable verkehrspolitische Massnahme hält (Zitat): „...Im Gegensatz zu Streckensperrungen können Tempolimits auch ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit sein" (Zitat Ende. Siehe auch obige Tabelle). Wir Motorradfahrer wissen, wie gefährlich ein „drängelnder" Pkw am Schutzblech eines Motorrades sein kann, wenn sich der Motorradfahrer an ein enges Tempolimit hält und die Verkehrssituation einen Überholvorgang ausschließt. Kleinkraftradfahrer und Mokickfahrer erleben auf Landstrassen nahezu täglich diese lebensgefährliche Situation.

Förderung von E-Motorrädern

Während „bunt.saar“ – so wie auch die FDP – die Förderung sowohl von E-Autos, wie auch von E-Motorrädern konsequent ablehnen, sind die GRÜNEN willens die Anschaffung von E-Motorrädern finanziell zu fördern (Zitat):

„Wir Grüne erachten es für richtig, unterschiedliche klimafreundliche Verkehrsmittel staatlich zu unterstützen, um die Nachfrage und die Entwicklung dieser Technologien stärker zu fördern. Wir fordern daher, dass das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Verkehr nach dem Vorbild Baden-Württembergs durch die Entwicklung einer konkreten Förderrichtlinie finanzielle Anreize für den Kauf von Elektromotorrädern und anderen Elektrozweirädern schafft“. (Zitat Ende).

Alle anderen Spitzenkandidaten (CDU, LINKE, SPD) schließen sich im Grundsatz der Zielsetzung einer finanziellen Förderung von Elektro-Motorrädern an.

Es lohnt sich, die Antworten der Politiker im Detail nach zu lesen. Diese finden sich hier:

Hier klicken: Antworten der Spitzenkandidaten im Original

Anmerkungen:

(1) Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article236669043/Landtagswahl-Saarland-AfD-muss-ohne-Landesliste-antreten.html (Status: 06.02.2022, 13.00 Uhr)

(2) Im Saarland tritt zur Landtagswahl im März  mit "bunt.saar" ein neues Wählerbündnis an. Nicht jeder Leser wird diese Partei kennen. Deshalb verweisen wir auf die Webseite von "bunt.saar" ( https://bunt.saarland/ ) und auf einen Artikel der Zeitung TAZ:  https://taz.de/BuntSaar-Politiker-ueber-das-Saarland/!5824624/ (Status 06.02.22, 13.00 Uhr).