Landtagswahl am 15. Mai 2022 in Nordrhein-Westfalen: Wahlprüfsteine für Motorradfahrer

Motorrad im Straßenverkehr – ein Thema unter vielen

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Nicht nur aus diesem Grund gilt die Landtagswahl in NRW für Deutschland als „politisch richtungsweisend“. Der Bürger, also auch wir Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen, haben die Chance, „die Weichen neu zu stellen“. Sicher, die Verkehrspolitik und speziell die Gesetze, welche das Motorradfahren wesentlich beeinflussen, sind in dem großen „Blumenstrauß der Themen“ nur eine „Blume“ unter vielen. Aber es ist gut zu wissen, welche Haltung die Politik, in Bezug auf die spezifischen „Motorrad-Themen“, einnimmt. Bei der Wahlentscheidung des einen oder anderen Motorradfahrers wird die Haltung der Politik eventuell eine Rolle spielen.

Gleichbehandlung aller Spitzenkandidaten/Parteien

Der BVDM e.V. hat mit seinen fünf Fragen alle Spitzenkandidaten der „großen“ Parteien in NRW persönlich angeschrieben. Alle Anschreiben wurden zur gleichen Zeit versendet, alle Anschreiben haben den identischen Text, allen Kandidaten wurde der gleiche Zeitraum von 14 Tagen als Frist für eine Beantwortung genannt.

Einseitige Verbote nur für Motorräder und die Förderung der E-Mobilität stehen im Mittelpunkt der Fragen

Eine hohe Verkehrsdichte (Pkw und Motorräder) in Ballungsräumen, Urlaubs- und Naherholungs-Regionen führt zunehmend, bei einer immer sensibler werdenden Bevölkerung, zu sozialen Problemen. Lärm-Emissionen, „Raserei“ und riskante Fahrmanöver (Pkw und Motorräder) verursachen Belastungen für die Bevölkerung. Die Politik sieht sich gezwungen, diese Themen aufzugreifen und durch Ordnungsmaßnahmen zu begrenzen. Allerdings zeigt die Realität, dass allzu oft Maßnahmen ergriffen werden, die einseitig gegen Motorradfahrer gerichtet sind, bzw. gesetzeskonforme Motorradfahrer in Sippenhaft für unsoziales Verhalten einer Minderheit nehmen.

Diese „Maßnahmen“ kennen wir: Fahrverbote und Tempolimits ausschließlich für Motorräder. Wir haben diese Themen in unseren Fragen angesprochen. 

Hier klicken: Fragen an die Spitzenkandidaten im Original

Das Fahrzeug-Angebot von Pkw und Motorrädern mit Elektromotoren nimmt nahezu täglich zu. Derzeit werden Pkw - die mit E-Motoren angetrieben werden – finanziell durch die Bundesregierung gefördert. E-Motorräder allerdings nicht! Egal, ob man „Subventionen“ ablehnt oder befürwortet, eine Ungleichbehandlung von Fahrzeugen lehnt der BVDM e.V. ab. Wir wünschen uns eine Gleichbehandlung. Auch diesen Punkt haben wir in unseren Fragen an die Politik angesprochen. Eine Landesregierung nimmt über den Bundesrat auch auf derartige „Subventionen“ Einfluss, das Land NRW hat hier ein besonderes Gewicht.

 

Die Antworten der Spitzenpolitiker

Wir haben die Antworten der Spitzenpolitiker in einer Übersichtstabelle zusammengefasst.

 

 

(Redaktioneller Hinweis: nachdem am 20.4.2022 die Antworten der CDU nicht vorlagen, sind diese nun am 22.4. eingetroffen. Am 25.04.2022 haben wir diesen Artikle erneuert und um die Antworten der CDU ergänzt).

Die Antworten der CDU, SPD, FDP, der Partei „Die LINKE“ und der AfD zeigen, dass von diesen Parteien eine Diskriminierung der Motorradfahrer politisch nicht gewollt ist. Einseitige Maßnahmen gegen Motorradfahrer werden abgelehnt. „Bündnis-90-Die GRÜNEN“ allerdings sehen einseitige Motorradfahrverbote, Tempolimits nur für Motorräder, sowie das „Tiroler Model“ als geeignete Maßnahme an, um gegen Lärmemissionen und Verkehrsgefährdung vorzugehen. Ein Gesprächsangebot des BVDM, eventuelle Missverständnisse zu klären, wurde seitens der Spitzenkandidatin von „Bündnis-90 Die GRÜNEN“, (Frau Mona Neubaur wurde persönlich angeschrieben) bzw. der Partei, nicht angenommen.

Alle Spitzen-Politiker der Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE wollen E-Motorräder ebenso fördern, wie E-Pkw. Die FDP antwortet beispielsweise wörtlich (Zitat): „Aus unseren verkehrspolitischen Grundsätzen folgt eine Gleichbehandlung aller Fahrzeuge und Antriebe. Soweit es also eine Förderung von E-Autos gibt, halten wir eine vergleichbare Förderung für E-Motorräder für sinnvoll“ (Zitat Ende).

Die AfD fordert ebenfalls die Gleichbehandlung von Pkw und Motorrad, lehnt aber eine Subvention aus grundsätzlich marktwirtschaftlicher Sicht für alle E-Fahrzeuge ab (Zitat): „Wir sprechen uns für einen möglichst freien Markt ohne Subventionen aus, weshalb wir keineswegs die finanziellen Begünstigungen ausschließlich für Elektrofahrzeuge aus rein ideologischen Gründen befürworten.“ (Zitat Ende).

Die Antworten aller Spitzenkandidaten (und deren Parteien) im Original finden Sie hier:

Hier klicken: Die Antworten der Spitzenkandidaten im Original

Wir bedanken uns bei allen Politikern, die geantwortet haben.

Die Antworten sind eine Basis auf welcher der BVDM, als Interessensvertretung aller Motorradfahrer, die künftige Straßen-Verkehrspolitik in NRW beobachten und begleiten wird.

 

Ausgewählte Wahlkreise in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen gibt es zahlreiche Wahlkreise mit Streckensperrungen nur für Motorräder. In diesen Wahlkreisen haben wir die Wahlkreis-kandidaten ebenfalls angeschrieben. Diese haben den identischen Fragebogen, wie die Spitzenkandidaten ihrer Parteien erhalten.

Die Antworten in diesen Wahlkreisen zeigen wir im Folgenden. Leider müssen wir feststellen, dass nicht alle Kandidaten geantwortet haben. Es ist merkwürdig, wenn Politiker, die im Rahmen einer demokratischen Wahl direkt gewählt werden wollen, die um die persönliche Stimme des Bürgers werben, auf klare, präzise gestellte Fragen nicht antworten. Es sei dem Leser überlassen, sich hierzu seine Meinung zu bilden.

Interessanterweise zeigen die Antworten der Wahlkreis-Kandidaten auch, dass innerhalb ein und derselben Partei nicht immer eine identische Sicht und eine identische Haltung zu ein und dem selben Problem besteht. Es wird deutlich, wie wichtig es für uns Bürger und Motorradfahrer ist, direkt und persönlich den einzelnen Politiker anzusprechen.

Hervorgehoben sei dies am Beispiel von Herrn Herbert Reul (CDU). Herr Reul tritt im Wahlkreis 22 (Rheinisch-Bergischer-Kreis 2) an, er ist zugleich der derzeitige Innenminister von Nordrhein-Westfalen. In Bezug auf die Fragen (2), (3), (4) vertritt Herr Reul eine andere Position als der Spitzenkandidat der CDU und aktuell amtierende Ministerpräsident Herr Hendrik Wüst. Für Herrn Reul sind Streckensperrungen und Tempolimits nur für Motorräder und sogar das „Tiroler Modell“ durchaus Mittel zur Problemlösung.

An dieser Stelle sei nochmals daraufhingewiesen, dass unterschiedliche Positionen in ein und derselben Partei, auch bei allen anderen Parteien auffindbar sind. Dies ist keinesfalls nur eine Besonderheit der CDU.

Hier klicken: Die Antworten von Herbert Reul im Original

Dieses Beispiel zeigt, dass wir Motorradfahrer konsequent das Gespräch mit den politischen Führungskräften auf allen Führungsebenen suchen müssen. Der BVDM e.V. wird sich auch in Zukunft – noch verstärkt – dieser Aufgabe stellen.