Wahlprüfsteine - Wahlen in Hessen, 8. Oktober 2023

Das sagen die Spitzenkandidaten zum Motorradfahren

4,4 Millionen Wahlberechtigte in Hessen sind am 8. Oktober 2023 aufgerufen, einen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre zu wählen. 31 Prozent der Wahlberechtigten haben einen Motorradführerschein (Präziser: Eine Fahrerlaubnis für Krafträder A, A2, A1). (1). Das bedeutet, Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen haben eine bedeutendes Stimmengewicht in der Politik.

31 Prozent der Wahlberechtigten in Hessen haben einen Motorradführerschein Bild: Motorrad-Demonstration auf dem Großen Feldberg in Hessen 

Wahlprüfsteine als Entscheidungshilfe für Motorradfahrer

Die Verkehrspolitik ist sicher nur ein Aspekt neben einer Vielzahl von Politikfeldern und einer Vielzahl aktueller drängender Probleme (Energieverfügbarkeit, Inflation, Kostendruck, etc.), bei der die Bürger nach Lösungen fragen. Aber Wahlen, insbesondere die Zeit des Wahlkampfes, sind Chancen für uns Motorradfahrer, die Themen in den Blickpunkt der Politiker zu schieben, die uns in der Verkehrspolitik „auf den Nägeln brennen“. Dies sind vor allem folgende Themen:

• Streckensperrungen nur für Motorräder
• Tempolimits nur für Motorräder
• Fahrverbote für Motorräder, die bestimmte Lärmwerte überschreiten (etwa Standgeräusch größer als 95 db)
• Die Benachteiligung von Motorrädern bei der Förderung von Antrieben mit Elektro-Motor“.

Alle Politiker erhalten die gleichen Fragen, zur gleichen Zeit

Der BVDM e.V. richtete die Fragen zu den aktuellen Themen persönlich an die Spitzenkandidaten der Parteien. Beusst wurden die Spitzenkandidaten und nicht die jeweilige Partei angeschrieben. Die Erfahrungen in der aktuellen Politik zeigen, dass die Spitzenpolitiker und Entscheidungsträger häufig eine andere Position vertreten und sich von einer persönlichen Haltung leiten lassen. Ihre Position kann durchaus vom Meinungsbild der Partei abweichen.

Die Bilder der Politiker wurden von Wahlplakaten abfotografiert. Copyright: R. Mohr

Wenn Gremien der jeweiligen Parte geantwortet haben, hat der BVDM dezidiert nachgefragt, ob es sich auch um die persönliche Haltung des Spitzenkandidaten handelt. Denn diese nehmen später Führungspositionen in der Tagespolitik ein. Der BVDM will die Option sichern, dass sich Motorradfahrer im Laufe der Legislaturperiode – falls notwendig – auf die im Wahlkampf getätigten Aussagen berufen können.

Das Anschreiben und die Fragen an die jeweiligen Politiker sind alle wortgleich identisch. Alle Politiker erhielten zur gleichen Zeit die Fragen. Auch die Fristen, die wir für die Beantwortung setzen müssen, sind für alle Politiker gleich. Antworten die uns mit Verspätung erreicht haben, konnten wir nicht mehr veröffentlichen, denn wir würden dann den demokratischen Gleichbehandlungs-Grundsatz verletzen.

Bewusst haben wir die Politiker aufgefordert, mit „JA" oder „NEIN" auf die Fragen zu antworten. Die Erfahrung zeigt, dass wir so recht präzise Antworten erhalten. Selbstverständlich räumen wir immer die Möglichkeit ein, auch frei formulierte Antworten zu geben, sei es um zu erläutern oder um Einschränkungen zu benennen.

Hier findet sich das Anschreiben an die Politik:

Hier klicken: Fragen an die Spitzenkandidaten im Original

Tarek Al-Wazir – Spitzenkandidat der Grünen – hat die Fragen nicht beantwortet.

Der amtierende hessische Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir von Bündnis 90/Die Grünen, bewirbt sich um das Amt des Ministerpräsidenten (3). Tarek Al-Wazir hat – trotz Erinnerungsschreiben – die Fragen des BVDM e.V. nicht beantwortet. Seine Haltung zu wichtigen Themen der Mobilität per Motorrad bleibt für den Wähler eine „Black Box“.

Ergebnisse im Überblick

Nur die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke sprechen sich in vielen Fragen gegen Motorräder aus. Sie können sich das Tiroler Modell (Fahrverbote für gesetzeskonforme Motorräder mit einem Standgeräusch laut Fahrzeugschein von > 95 db) und auch einseitige Tempolimits für Motorradfahrer vorstellen.

Streckensperrungen, Tempolimits nur für Motorräder, bzw. das „Tiroler Model“ wird von den Spitzenkandidaten der CDU, SPD (mit Einschränkungen), FDP, AfD und den Freien Wählern abgelehnt.

Streckensperrungen sind für Boris Rhein (CDU) nur dann ein Mittel der Wahl, wenn alle anderen Optionen geprüft wurden und versagen. (Zitat: „Derartige Maßnahmen kommen dabei aus unserer Sicht nur als letztes Mittel in Betracht und sind sehr zurückhaltend anzuwenden“). Die SPD-Kandidatin Nancy Faeser will vor einer klaren Antwort auf die Frage zunächst die Ergebnisse einer Test-Streckensperrung im Hochtaunuskreis abwarten.

Nach wie vor werden Elektro-Autos von der Bundesregierung gefördert (4), Elektro-Motorräder jedoch nicht. Einfluss auf diese Förder-Politik können die Bundesländer über den Bundesrat sehr wohl nehmen, auch könnten sie eine eigene Förderpolitik auflegen.

Grundsätzlich für eine Förderung von Elektro-Motorrädern

Grundsätzlich wollen die Spitzenpolitiker von CDU, SPD und Freie Wähler auch Elektro-Motorräder fördern. Die Kandidaten der FDP, der AfD und der LINKEN wollen dies nicht. Dr. Naas (FDP) lehnt das ab, im Gegensatz zum seinem Parteikollegen Volker Wissing, der  als Bundes-Verkehrsminister die aktuelle E-Auto Förder-Politik mitträgt. Dr. Naas lehnt grundsätzlich die Subventionierung ab (Zitat): „… Wir haben uns gegen die massive Subventionierung der Elektromobilität bei Autos und - auf Landesebene - bei Lastenfahrrädern ausgesprochen. Einen neuen Subventionstatbestand für Elektromotorräder lehnen wir deshalb ab.“

Boris Rhein (CDU) argumentiert: (Zitat) „….. sondern zunächst im flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur mit einem freien Wettbewerb der Stromanbieter. Gleichzeitig zeigen wir uns technologieoffen gegenüber anderen Antriebstechniken. Auch die Verbrennertechnologie muss aus unserer Sicht weiter Zukunft haben.“

Alle Antworten im Original finden sich hier:

• Hier klicken: Die Antworten von Boris Rhein-CDU im Original
• Hier klicken: Die Antworten von Nancy Faeser-SPD im Original
• Hier klicken: Die Antworten von Dr. Stefan Naas-FDP im Original
• Hier klicken: Die Antworten von Robert Lambrou-AfD im Original
• Hier klicken: Die Antworten von Engin Eroglu-Freie Wähler im Original
• Hier klicken: Die Antworten von Jan Schalauske und Elisabeth Kula-DIE LINKE im Original

Die Fragen des BVDM e.V. an die Politiker werfen nur ein Schlaglicht auf die derzeitige Sichtweise von Spitzenpolitikern in Hessen zur Mobilität mit Motorrädern.

Liebe Leserinnen und Leser, nutzt den Wahlkampf zu Gesprächen mit den Spitzenkandidaten in Eurem Wahlkreis. Schafft so Verständnis für unsere Anliegen als Motorradfahrer und gewinnt einen persönlichen Eindruck, wie die Haltung der Kandidaten in Eurem Wahlkreis zu diesem Thema ist. Dazu könnt Ihr gerne den Fragebogen des BVDM als „Gedankenstütze“ nutzen. 

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Anmerkungen:

(1) Quelle: KBA (Kraftfahrzeugbundesamt) https://www.kba.de/DE/Statistik/Kraftfahrer/Fahrerlaubnisse/Fahrerlaubnisbestand/2022/2022_fe_b_tabellen.html;jsessionid=B2EA8F5F487AA6FC136A4C754FBC6505.live21301?nn=3508640&fromStatistic=3508640&yearFilter=2022&fromStatistic=3508640&yearFilter=2022

 (2) Befragt wurden die Parteien, die aufgrund der Erfahrung der Vergangenheit eine realistische Chance aufzeigen, die 5%-Hürde zu überspringen.

(3) Siehe „SPIEGEL Politik“ vom 25.02.2023, 14.11 Uhr https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tarek-al-wazir-ministerpraesidentenkandidat-fuer-gruene-in-hessen-a-703c2451-a484-4b28-95e1-b9eb680a8fc0

(4) Siehe u.a.  ADAC vom 21.07.2023: https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/kaufen/foerderung-elektroautos/