Der BVDM hat zur Bundestagswahl 2021 die Spitzenkandidaten befragt

Der BVDM sieht die Bundestagswahl, insbesondere die Zeit des Wahlkampfes, als Chance für die Motorradfahrer, die Themen zu aktualisieren, die ihnen in der Verkehrspolitik auf „den Nägeln brennen". Deshalb hat der BVDM auf Bundesebene die jeweiligen Spitzenkandidaten der Parteien angeschrieben, um zu erfahren, wie die Verkehrspolitik in Bezug auf das Motorrad in der kommenden Legislaturperiode gestaltet werden soll. Aktuell in der Politik diskutierte Themen sind: „Streckensperrungen nur für Motorräder, Tempolimits ausschließlich für Motorräder, Fahrverbote für regelkonforme Motorräder die bestimmte, willkürlich gesetzte, Lärmgrenzen überschreiten (z.B.: Standgeräusch größer 95dB, das sogenannte „Tiroler Model“) und die fehlende Förderung von Elektro-Motorrädern.

Fünf präzise Fragen an die Kanzler- und Spitzenkandidaten geschickt

Am 10. Juni hatte der BVDM die Kanzlerkandidaten sowie die Spitzenkandidaten der Parteien angeschrieben, die (vermutlich) eine Chance haben, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, bzw. die bereits auf kommunaler Ebene und in Landesparlamenten vertreten sind. Angeschrieben wurden die CDU/CSU, "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" (im folgenden "DIE GRÜNEN" genannt), die SPD, die AfD, die FDP, "DIE LINKE" und die "FREIEN WÄHLER" (FW). Die Politiker haben einen Brief mit fünf Fragen erhalten. Ganz bewusst haben wir um eine Antwort mit „Ja" oder „Nein" gebeten, um konkrete und präzise Aussagen zu erhalten. Erläuterungen waren selbstverständlich gerne gesehen. Hier unsere Fragen:

"DIE LINKE" und die AfD haben nicht geantwortet

Nicht geantwortet haben - trotz Erinnerungsschreiben - die Spitzenkandidatinnen der Partei "DIE LINKE", Janine Wissler, und der AfD, Dr. Alice Weidel. Über Umwege, durch unsere Fragen auf Landesebene in Baden-Württemberg, hat uns eine Stellungnahme der Bundesgeschäftsstelle der Partei "Die LINKE" erreicht. Wir haben bei der Zusammenstellung der Antworten dieses Dokument berücksichtigt. In Bezug auf die AfD liegen uns Antworten einzelner Wahlkreiskandidaten vor. Diese werden wir in weiteren Berichten veröffentlichen. Da es sich aber um persönliche Stellungnahmen handelt, die nicht unbedingt die Meinung der Bundesgeschäftsstelle/der Spitzenkandidatin abbilden, können wir diese hier nicht berücksichtigen.

 

 

Alle Parteien wollen einen Beitrag leisten und mehr Ressourcen bereitstellen, um für Prävention sowie Aufklärung zu sorgen, mit dem Ziel, die „Spreu vom Weizen“ zu trennen. Fahrer, die sich nicht an die StVO halten, die ihre Fahrzeuge manipulieren, sollen intensiver identifiziert und sanktioniert werden. Dies ist - leider - ein notwendiger, wenn auch harter Weg, um eine Entlastung der unter hoher Lärmbelästigung leidenden Anwohner zu erreichen.

Eine Streckensperrung (ausschließlich für Motorräder) lehnen die FDP, "DIE GRÜNEN" und die "FREIEN WÄHLER" konsequent ab. 

CDU, SPD und "DIE LINKE" wollen "Streckensperrungen nur für Motorräder" grundsätzlich als verkehrspolitische Maßnahme einsetzen. SPD und CDU als „Ultima Ratio“, für den Fall, dass andere Maßnahmen nicht greifen. "DIE LINKE" begründet ihre Haltung nicht. Die Behauptung, eine Streckensperrung sei eine „Ultima Ratio“ entbehrt - nach Erfahrung des Autors – häufig jeder sachlichen Grundlage. Unzureichende polizeiliche Maßnahmen und mangelhafte Präventionsarbeit werden allzu oft als „Wir haben ja alles andere versucht“ deklariert. Der BVDM hat hier eine klare Haltung: Streckensperrungen (und damit Sippenhaft für gesetzeskonforme Motorradfahrer) kommen für uns nicht Frage.

Tempolimits, nur für Motorräder, werden unter dem Vorwand der Sicherheit angeordnet. In den meisten Fällen handelt es sich um Maßnahmen, den Motorradfahrern bestimmte Strecken zu „verleiden“. Derartige einseitige Tempolimits sind - im Gegenteil zu dem behaupteten Zweck - für Motorradfahrer höchst gefährlich, provozieren sie doch riskante Überholmanöver und dichtes Auffahren der Pkw. SPD und "DIE LINKE" wollen diese Maßnahme weiterhin ermöglichen und unterstützen.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" und "DIE LINKE" befürworten das „Tiroler Model“, die CDU/CSU „schweigt“

Vor einem Jahr hat in Tirol (Österreich, Bezirke Reutte & Imst) die Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe das so genannte Tiroler Modell eingeführt. Legalen (nicht manipulierten!) Motorrädern, die im Fahrzeugschein zulassungskonform (!) ein „Standgeräusch" von mehr als 95 Dezibel ausweisen, wird auf ausgewählten Strecken die Fahrt verboten. "DIE GRÜNEN" in der Bundesrepublik nehmen diese Maßnahme als Beispiel, um dies auch in Deutschland gesetzlich zu ermöglichen. Zitat: „Wir Grüne wollen es schwerstbetroffenen Orten ermöglichen, für zunächst eine Saison das sogenannte Tiroler Modell mit Streckensperrungen für Motorräder mit einem Standgeräusch von zunächst mehr als 95 Dezibel anzuordnen….“.(Quelle: Antwort auf die Wahlprüfsteine, 2021). "DIE LINKE" schließt sich diesem Gedanken an. Die CDU gibt keine klare Antwort (Zitat:) „Es besteht nach Auffassung von CDU und CSU kein akuter Handlungsbedarf“ (Quelle: Antwort der CDU/CSU auf die Fragen des BVDM, 2021).

Für das "Tiroler Modell" gibt es keine rationale Grundlage

Das "Tiroler-Modell" soll – so die Antwort der Grünen – der Lärmminderung dienen. Das „Standgeräusch" liefert aber keine Aussage über die Lärmemission im Fahrbetrieb. Bereits 2004 hat die „Bundesanstalt für Straßenwesen“  in einem ausführlichen Bericht darauf hingewiesen (Zitat:) „Durch die Analyse der KBA-Statistik der Typenzulassungswerte für Stand-und Fahrgeräusche konnte nachgewiesen werden, dass keine Korrelation zwischen Stand- und Fahrgeräusch besteht.“ (Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft F48, 2004, Seite 38).

 

 

Das Urteil der "Bundesanstalt für Straßenwesen" wird durch aktuelle, transparente und reproduzierbare Messungen der Zeitschrift „MOTORRAD“ (Heft 15/2021, Seite 37) bestätigt. Im konkreten Fall ist eine Yamaha mit einem Standgeräusch von 97 dB, im Fahrbetrieb erheblich leiser als eine KTM, die im Fahrzeugschein mit 86 dB angegeben ist.

 

Würde das Modell auch in Deutschland Gesetz, dürfte die leise Yamaha auf bestimmten Strecken nicht fahren (so wie derzeit in Tirol), die in der Beschleunigung signifikant lautere KTM allerdings sehr wohl. (Hinweis: Die Dezibel Skala ist logarithmisch. Eine Differenz von 10 db wird als Verdopplung der Lautstärke wahrgenommen). Die CDU/CSU (der ja derzeit das Verkehrsministerium untersteht) hat in diesem Punkt keine klare Meinung geäußert.

SPD, FDP und "FREIE WÄHLER" lehnen das Tiroler Model strikt ab.

 

 

CDU/CSU, FDP und "DIE LINKE" wollen keine finanzielle Förderung der Elektromobilität

CDU/CSU geben keinerlei sachliche Begründung für ihre Ablehnung, E-Motorräder mit E-Pkw hinsichtlich der finanziellen Förderung gleich zu behandeln (Zitat): „Wir wollen uns mit der finanziellen Förderung vorerst auf Pkw und Lkw konzentrieren“. Auch "DIE LINKE" begründet ihre Ablehnung nicht. Die FDP begründet ihre Ablehnung mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung von Subventionierungen. (Zitat): „Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen die massive Subventionierung der Elektromobilität bei Autos aus. Einen zusätzlichen Subventionstatbestand bei E-Motorrädern lehnen wir ab“.

SPD, GRÜNE und "FREIE WÄHLER" wollen E-Motorräder (und E-Roller/-Scooter) finanziell fördern.

 

Resümee:

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine des BVDM sagen uns, wofür die Spitzenpolitiker der Parteien stehen. Die Antworten in der Übersichts-Tabelle zeigen sehr deutlich, dass - bezogen auf die vom BVDM gestellten 5 Fragen - einzig von der Partei  "FREIE WÄHLER" keine Restriktionen oder eine Benachteiligung im Vergleich zu Autofahrern, zu erwarten ist. Die FDP plant ebenfalls keine Restriktionen, will aber E-Motorräder nicht fördern.

Die Antwort der Politiker zeigt uns, dass wir weiter vor Ort, in den Kommunen, aktiv sein müssen! Dort werden die Maßnahmen beschlossen, die uns Motorradfahrer direkt betreffen. (Ausnahme: Förderung der E-Mobilität). Die Berliner-Politik liefert „lediglich“ die juristischen Rahmenbedingungen. Wir müssen weiter den Interesssenausgleich mit Anwohnern suchen, helfen, die „Spreu vom Weizen“ zu trennen und in einen intensiven Dialog mit der Kommunal-Politik treten. Der BVDM kann hierzu beraten! Er hat umfangreiche Erfahrung, bis hin zur Möglichkeit der juristischen Klage. Ein umfassendes Konzept (Modellprojekt) ist ausgearbeitet, welches dazu dienen kann, in besonders betroffenen Regionen den Konflikt zu befrieden. Kontaktieren Sie uns.

Ja, selbstverständlich: Die Positionen der Spitzenpolitiker und ihrer Parteien zum Motorradfahren sind nur eine kleine Facette in den umfangreichen Aufgaben, die in der kommenden Legislaturperiode auf die Politik zukommen. Und ja, selbstverständlich werden die Positionen zum Motorrad für viele Motorradfahrer nicht das alleinige Entscheidungskriterium für die Stimmabgabe sein. Aber es ist zumindest eine wertvolle Hintergrundinformation, die neben anderen Kriterien eine Hilfestellung bei der Meinungsbildung sein könnte. Nicht mehr und nicht weniger will dieser Artikels erreichen.

  

Die Fragen des BVDM und die Antworten der Parteien im Original findet man in einer PDF. Bitte klicken Sie auf den unten stehenden blauen Button. Gehen Sie mit dem Cursor auf das Inhaltsverzeichnis und tippen Sie auf den Inhalt der Sie interessiert. Sie werden zu dem entsprechenden Text geleitet.

Antworten der Parteien im Original

 

Die Antworten der Spitzenkandidaten in ausgewählten Bundesländern

In ausgewählten Bundesländern und Wahlkreisen, ganz speziell dort wo es eine Vielzahl von Streckensperrungen gibt, haben wir die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landeslisten der Parteien und die Wahlkreiskandidaten direkt und persönlich angeschrieben. Wir haben diese Politiker nach ihrer persönlichen Haltung zu unseren Fragen gefragt.

 

Die Antworten aus den Bundesländern Hessen, Thüringen und Bayern finden Sie hier (auf den blauen LINK klicken):

Wahlprüfsteine für Motorradfahrer zur Bundestagswahl 2021, Ergebnisse in Bundesländern und Wahlkreisen (bvdm.de)

 

Die Antworten aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen finden Sie hier (auf den blauen LINK klicken)

https://bvdm.de/politik-und-leistungen/wahlpruefsteine/artikel/Wahlpruefsteine_2021_Baden-Wuerttemberg_Nordrhein_Westfalen.php

 

Die Antworten aus dem Bundesland Niedersachsen finden Sie hier (auf den blauen LINK klicken)

https://bvdm.de/politik-und-leistungen/wahlpruefsteine/artikel/Wahlpruefsteine_2021_Niedersachsen.php