„Wahlprüfsteine für Motorradfahrer“ -

Rückblick auf eine Aktion des BVDM im Rahmen der Bundestagswahl 2021

"Gegenwind" ist Teil unserer Leidenschaft, dem Motorradfahrern. Aber wenn dieser Gegenwind nicht nur aus Fahrtwind besteht, sondern wenn er auch (verkehrs-) politischer Natur ist, dann werden die Zeiten für uns Motorradfahrer härter. Tatsache ist, der Gegenwind nimmt zu.

Hintergrund: Bundesratsbeschluss und Antrag im Bundestag zu Lasten der Motorradfahrer

Deutliches Zeichen hierfür ist – neben einer Vielzahl kommunaler Initiativen, Strecken für Motorräder zu sperren - der Bundesratsbeschluss 125/20 vom Mai 2020 (1). Dieser fordert unter anderem die Option, auf bestimmten Strecken für Motorräder ein Sonntagsfahrverbot zu ermöglichen (Antrag der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Oder gar der Antrag der Partei „Bündnis 90-Die GRÜNEN“ mit dem Ziel einen Bundestagsbeschluss herbeizuführen, der u.a. die Forderung enthält, das sogenannte „Tiroler Model“ (Fahrverbot von zulassungskonformen Motorrädern die im Standgeräusch einen willkürlich bestimmten Dezibel-Wert übersteigen) auch in Deutschland gesetzlich zu ermöglichen (2).

Vor diesem Hintergrund war es geboten, die politischen Parteien, die sich bei uns Bürgern um ein Mandat für den Bundestag bewerben, nach ihrer Haltung zu spezifischen verkehrspolitischen Fragen des Motorradfahrens zu fragen. Die Idee der Wahlprüfsteine war geboren.

Wahlprüfsteine gibt es seit den 50er Jahren

Nun ist diese Idee keine neue Erfindung: Vermutlich wurde dieses Maßnahme erstmals in den 50er Jahren vom „Deutschen Gewerkschaft Bund“ angewandt (3). Im Jahr 2021 haben hunderte von Interessengruppen und Verbänden, von den Gewerkschaften bis hin zum deutschen Imkerbund, ihre Fragen an die Politik gerichtet. In der Regel werden sehr konkrete, spezifische Anliegen thematisiert, die sich in den Wahlprogrammen nicht wiederfinden.

Der BVDM hatte zu diesem Zweck eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, um sowohl die Spitzenpolitiker auf Bundesebene, aber auch ausdrücklich die Spitzenkandidaten der Landeslisten und die Wahlkreiskandidaten in ausgewählten (von Motorrad-Strecken-Sperrungen betroffenen) Wahlkreisen zu befragen. Insgesamt wurden so hunderte Briefe mit fünf konkreten, identischen Fragen per E-Mail verschickt. Zusammen mit den notwendigen Erinnerungsschreiben nach zwei bis vier Wochen und der Auswertung der Antworten, eine sehr umfangreiche und zeitraubende Arbeit.

Das Anschreiben und die Fragen an einen Politiker sind zugleich auch ein Gesprächsangebot und eine Aufforderung, sich mit ganz konkreten, den Lebensalltag bestimmenden Fragen von uns Bürgern und Motorradfahrern auseinanderzusetzen.

Die meisten Politiker antworten, einige verweigern sich

Viele Politiker haben dieses Angebot angenommen, indem sie zügig antworteten und die Antwort mit einem weiteren konkreten Gesprächsangebot verbunden haben. Beispielhaft für Viele seien hier der aktuelle Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Mützenich (Nord-Rhein-Westfalen) oder der Bundesgeschäftsführer der FDP, Herr Wissing, genannt.

Leider mussten wir allerdings auch beobachten, dass es Bewerber um ein politisches Amt gibt, die es trotz mehrfacher Erinnerung nicht für nötig gehalten habe, zu antworten. Auf Bundesebene waren dies Frau Wissler (Die Linke) und Frau Dr. Weidel (AfD). Gelegentlich wurde unbequemen Fragen, z.B. zum „Tiroler Model“, gezielt ausgewichen mit der Behauptung (Zitat) „Es besteht nach Auffassung von CDU und CSU kein akuter Handlungsbedarf.“ (4). Diese Aussage mutet merkwürdig an vor dem Hintergrund, dass die Grünen bereits im Oktober 2020 einen Antrag in den Bundestag einbrachten, der die Option des „Tiroler Models“ auch für die Bundesrepublik fordert (2).

Der BVDM hat sehr viele Motorradfahrer erreicht

Der BVDM hat mit dieser Aktion sehr viele Motorradfahrer erreicht. Nicht zuletzt deshalb, weil die Zeitschrift Motorrad sowohl in der Print-Ausgabe, als auch in ihrer Online-Version (5) unsere Ergebnisse und Daten aufgegriffen und umfangreich berichtet hat.

Wir selbst haben unsere Webseite in Facebook, in insgesamt 42 Foren, mit einer Gesamtreichweite von gut 162.000 Motorradfahrern publiziert und verlinkt. 

 

Profitiert hat auch die BVDM-Webseite: Die Zahl der Seitenansichten unserer Webseite ist im August im Vergleich zu den Vorjahren weiter angestiegen, die Wahlprüfsteine haben für rund 25 Prozent aller Seitenansichten gesorgt.

Vermutlich wird uns leider das Thema Streckensperrungen und Fahrverbote nur für Motorräder auch in den kommenden Jahren begleiten. Aufgrund unserer Fragen an die Politik haben wir nun konkrete Aussagen wichtiger Spitzenpolitiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Auf diese Aussagen können und werden wir seitens des BVDM zurückgreifen, um in Gesprächen Einschränkungen für Motorradfahrer so gut wie möglich zu verhindern.

Quellennachweis:

(1) Bundesrat Drucksache 125/20 (Beschluss), 15.05.2020, Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm, 989. Sitzung. Hinweis: Der Ursprüngliche Antrag des Ministerpräsidenten von NRW sah diesen Passus "Sonn-& Feiertagsfahrverbot" nicht vor. Verschärft wurde der Antrag durch den Verkehrsausschuß des Bundesrates. Dem verschärften Antrag hat dann der Bundesrat, auch das Land NRW, zugestimmt. Quelle: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/989/to-node.html

(2) Deutscher Bundestag, Drucksache 19/23731, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,                                                                                „Motorradfahren ohne unnötigen Lärm“, Absatz 9.

(3) Helga Hochwind in "Spiegel.de" vom 02.09.2009, 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlpruefsteine-lobby-verbaende-bitten-parteien-zum-themen-check-a-643679.html (abgerufen am 24.09.2021, 12.00 Uhr)

(4) Rückantwort der CDU im Auftrag von Herrn Laschet. Nachzulesen: https://bvdm.de/politik-und-leistungen/wahlpruefsteine/Dokumente/AntwortenderParteienimOriginalmitInhaltsverzeichnis.pdf?m=1629566919&

(5) MOTORRAD Online: https://www.motorradonline.de/ratgeber/die-parteien-und-die-motorradfahrer-so-stehen-die-spitzenkandidaten-zu-uns/ (abgerufen am 24.09.2021, 12.00 Uhr)

 (6) Siehe "Erläuterungen zur Tagesordnung der 989. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 15. Mai 2020, 9.30 Uhr"