BVDM widerspricht der Presseerklärung der Landkreis-Regierung

Der Hochtaunuskreis wird durch eine Dreier-Koalition bestehend aus CDU, SPD und Freien Wählern regiert. Eine Presseerklärung dieser Regierungskoalition macht deutlich, dass CDU, SPD und „Freie Wähler“ im Hochtaunuskreis Motorrad-Fahrverbote politisch unterstützen.

Der BVDM e.V. antwortet mit einer  Pressemitteilung auf das Schreiben der Regierungskoalition und stellt – unterlegt mit Dokumenten - mehrere Aussagen richtig. Hier veröffentlichen wir die Pressemitteilung des BVDM e.V. im Wortlaut:

Diese Pressemitteilung ist zugleich eine öffentliche Antwort auf das Schreiben der Regierungskoalition (CDU, SPD, Freie Wähler) im Hochtaunuskreis an den BVDM e.V. Das Schreiben der Regierungskoalition liegt als Anlage dieser Pressemitteilung bei. Im Schreiben der Koalition haben wir die entsprechenden Textstellen, auf die wir uns beziehen, mit roten Ziffern markiert.

Hier finden Sie das Schreiben der Regierungskoalition im Original:

Hier klicken: Das Schreiben der Regierungskoalition im Original

(1) Antwort auf die Aussage (Zitat): „Ziel der Betrachtung (2019) war die Messung des Verkehrsaufkommens und des Lärmpegels sowie eine Analyse, ob die intensive verkehrliche Nutzung durch Motorräder das Unfallgeschehen erhöht“.

Die 2019 durchgeführte Messung wurde fachlich nicht normgerecht durchgeführt. Das bedeutet, die Messergebnisse sind im verkehrsrechtlichen Sinne nicht verwendbar. Dies wird in dem Gutachten der „ivm GmbH“ ausgeführt (siehe Anlage 1, Seite 5). Zu diesem Urteil kommt ebenfalls das unabhängige Fachinstitut Müller-BBM GmbH. Der BVDM hat die Daten an dieses Institut zur fachlichen Klärung gegeben (siehe Anlage-2 Gutachten von Müller-BBM GmbH).

(2) Zu der Aussage die ivm GmbH sei (Zitat) „ein unabhängiges Büro“. Die Unabhängigkeit der ivm GmbH in dieser Sache kann bezweifelt werden. Aus dem Briefkopf der ivm GmbH geht hervor, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Landrat Ulrich Krebs ist. Im Schwabenland gibt es hierfür den Begriff des „Geschmäckles“. Der BVDM hätte es begrüßt, die Daten wären an ein nachweislich unabhängiges Büro gegeben worden.

(3) Zu der Aussage die temporäre Streckensperrungen für Motorräder sei fachlich geboten (Zitat): „…eines Maßnahmenkataloges….der unter rein fachlichen Aspekten erstellt wurde. Dieser sieht eine zeitlich begrenzte Verkehrspause des Feldberggebiets für Motorradfahrer vor“.

Da die Daten nicht normgerecht ermittelt wurden und deren Validität von unabhängigen Ingenieuren bezweifelt werden (Müller MBB), ziehen wir nachdrücklich die Fachlichkeit des Maßnahmenkataloges in Zweifel. Hinzu kommt, dass die von ivm GmbH so genannte „Lärmpause“ (= temporäre Streckensperrung für Motorräder) eine Idee von Dr. Olaf Gierke (CDU), Vorstand der Feldberginitiative, ist. Dieser Begriff „Lärmpause“ wird von Dr. Gierke (CDU) auf seiner Webseite auch so verwendet. Nach seiner Aussage fordert er diese „Lärmpause“ seit 2014 (siehe Anlage-3). Thorsten Schorr, Verkehrsdezernent des Hochtaunuskreises und Mitglied der CDU, sowie die ivm GmbH, haben diesen Gedanken nach unserer Sicht der Dinge direkt von der Feldberginitiative übernommen. Auch aus diesem Grund bezweifeln wir die „Fachlichkeit“ des Gutachtens der ivm GmbH.

(4) „Die Kreiskoalition aus CDU, SPD und FW unterstützt, die von der Straßenverkehrsbehörde angeordneten Maßnahmen…“

Die angeordneten Maßnahmen (= temporäre Streckensperrungen für Motorräder) sind das härteste denkbare Mittel, um die Probleme zu lösen. Mildere Mittel, die gesetzeskonforme Motorradfahrer nicht betrafen, sondern zielgenau diejenigen treffen, die sich nicht an die StVo halten, werden nicht in Betracht gezogen.

Diese milderen Maßnahmen werden nicht unabhängig fachlich getestet und wurden auch in der Vergangenheit nur ansatzweise, sporadisch verfolgt. Und das ohne eine unabhängige, fachliche Evaluierung. Der Ansatz, sofort zu der härtesten möglichen Maßnahme zu greifen, widerspricht unserem Rechtsverständnis und wird von uns nicht akzeptiert.

(5) Zu der Aussage: (Zitat) „Ferner wurden auch der ADAC und die Interessenverbände der Motorradfahrer am Konzept beteiligt, ihre Einwände wurden bei der Erstellung berücksichtigt“.

Diese Aussage ist nur in wenigen Teilen richtig. Die Regierungskoalition verschweigt an dieser Stelle, dass sowohl der ADAC als auch alle Motorradverbände die temporäre Streckensperrung für Motorräder vollständig ablehnen. Der ADAC schreibz wörtlich (Zitat): "Wir halten die avisierte Anordnung von „versuchsweisen Durchfahrtsverboten für den Motorradverkehr im Feldberggebiet" für unverhältnismäßig und plädieren dafür, diese Maßnahme nicht umzusetzen. Zur Verbesserung der Situation schlagen wir im nächsten Schritt vor, das Gesprächsangebot der Verbände anzunehmen, den Dialog zu suchen und daraus resultierende Maßnahmen umzusetzen" (4). (Siehe auch Anlage 5, Stellungnahme der Motorradverbände, organisiert im Aktionsbündnis "Hochtaunus für Alle"). Abgelehnt wird auch die Methode und die Konstruktion des Verkehrsversuches. Von einer angemessenen Einbindung der Motorradverbände kann keine Rede sein!

(6) (7) Zu der Aussage: „Die Straßenverkehrsbehörde erhofft sich von diesem Verkehrsversuch sachliche Ergebnisse… und die gesamte Situation sachlich prüfen lässt.“

Derr BVDM bezweifelt, dass dieser Verkehrsversuch sachliche Ergebnisse liefert. Denn es wird (wie unter (4) ausgeführt) lediglich eine einzelne, die härteste, Maßnahme getestet. Dieser Test hat aus unserer Sicht den Charakter einer „self-fulfilling prophecy“.

Um die politische Situation im Streit um „Motorradstreckensperrungen“ zu „befrieden“ und um zu einem akzeptierbaren Ergebnis zu kommen, wäre es hilfreich, wenn der Prozess transparent und objektiv überprüfbar gestaltet würde und wenn alternative Maßnahmen zur Problemlösung ebenfalls seriös getestet und evaluiert würden. Das ist hier allerdings sichtbar nicht der Fall!

Abschließend: Der BVDM e.V. steht für seriöse Gespräche jederzeit bereit. Er verneint nicht das Problem, er wendet sich lediglich gegen das intransparente und Vertrauen zerstörende Agieren des Landrates und des Verkehrsdezernenten des Hochtaunuskreises, Thorsten Schorr (CDU). Wir fordern die Regierungskoalition auf, diesen „Verkehrsversuch“ unmittelbar zu stoppen und das Verfahren neu aufzusetzen.

Quellennachweis:

Anlage 1: Gutachten der ivm GmbH

Hier klicken: Gutachten der ivm GmbH im Original

Anlage 2: Gutachten der Müller-BBM GmbH 

Hier klicken: Gutachten der Müller-BBM GmbH im Original

Anlage 3: Dr. Olaf Gierke, CDU, Textauszug aus der Webseite der Feldberginitiative

Hier klicken: Text der Feldberginitiative Dr. Olaf Gierke-CDU im Original

(4) Zitiert aus: Schreiben des ADAC Hessen-Thüringen e.V., gerichtet an Landratsamt, Thorsten Schorr, 16.02.2022, Seite 2. Das Schreiben liegt dem BVDM e.V. im Original vor. Es kann angefordert werden.

Anlage 5: Stellungnahme der Motorradverbände, organisiert im Aktionsbündnis "Hochtaunus für Alle"

Hier klicken: Stellungnahme der Motorrad-Verbände im Original