Hochtaunskreis 2022

Motorradfahrverbote im Hochtaunuskreis 2022 – Eine Chronologie

26. März 2019:

Diese Geschichte beginnt am 26. März 2019 um 10.30 Uhr mit einer Pressekonferenz des Landrats des Hochtaunuskreises Ulrich Krebs. Der Landrat und der damalige erste Kreis-Beigeordnete Uwe Kraft (beide CDU) kündigten testweise Motorrad-Streckensperrungen in der Feldbergregion an. Im Mai und September 2019 sollten für jeweils neun Tage mehrere Straßenabschnitte rund um den Großen Feldberg dichtgemacht werden.

Ziel war es, die nötigen Daten für eine Verkehrsuntersuchung zu sammeln. Der gesamte Test sollte je einen Monat dauern, so dass es Vergleichswerte mit und ohne Sperrung gibt. Kreis und Polizei wollten auf diese Weise Erkenntnisse gewinnen, ob eine dauerhafte oder zumindest teilweise Sperrung von Straßen im Feldberggebiet Unfälle und Lärm reduzieren könnte. Die Daten sollten bis zum Frühjahr 2020 ausgewertet werden.

Die "Frankfurter Rundschau" (1) zitiert den Landrat mit der Aussage, in die Vorbereitung seien auch verschiedene Motorradverbände eingebunden gewesen. Dies traf auf mehrere Verbände hier im Rhein-Main-Gebiet zu, nicht aber für den BVDM. Diesen Verbände haben dem Autor dieses Artikels in einer Videokonferenz am 2.11.2021 bestätigt, dass man ihnen  2019 versprochen hatte, das Landratsamt würde die "Ergebnisse der testweisen Streckensperrung" mit ihnen am "Runden Tisch" ergebnisoffen besprechen. Dieses Versprechen - so stellt sich nun im Nachhinein heraus - wurde in 2021 (siehe weiter unten) nicht eingehalten.

Der BVDM hatte unmittelbar nach der Verkündung des Landrates am 26.3.2019, der Presse gegenüber geäußert, dass er gegen eine (auch testweise) Streckensperrung demonstrieren würde und gegen eine dauerhafte Streckensperrung vor Gericht gehen würde. Denn die Behauptungen des Landrates, man habe viel gegen Unfälle und Verkehrslärm getan, entsprachen schon 2019 nicht der Realität. Polizeikontrollen in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen und Fahrzeugmanipulationen fanden bislang sehr selten statt. In der Pressekonferenz  2019 konnte der Landrat keinerlei Zahlen nennen. Der 2019 genannte Ausbau von Leitplanken mindert zwar Unfallfolgen, bewirktaber nicht gegen Raserei. „Holperschwellen“ vor und nach einer scharfen Serpentine (sog. „Applauskurve“) reduzieren noch nicht einmal bei meiner persönlichen 40-jährigen BMW das Tempo, und motivieren schon gar nicht zu einem geräuscharmen Fahrstil.

Die testweise Streckensperrung hatte aber von Anbeginn einen schwerwiegenden Geburtsfehler: Eine Vielzahl möglicher alternativer Maßnahmen zur Lärm- und Tempo-Reduzierung waren in dem Testmodell des Landrates nicht vorgesehen.

Der BVDM zog unmittelbar die Konsequenz: Er organisierte 2019 eine Vielzahl von Maßnahmen, um einerseits gegen die Diskriminierung und gegen Sippenhaft gesetzeskonformer Motorradfahrer zu protestieren und um andererseits gezielt gegen Lärmemission und Raserei zu arbeiten.

16. Juni 2019:

Der BVDM organisiert eine große Demonstration von Motorradfahrern aus der Regionund überreicht dem stellvertretenden Landrat Uwe Kraft eine Protestnote und bereits 2019 bietet der BVDM seine Expertise für eine nachhaltige Problemlösung an. Das Gesprächsangebot wurde allerdings nicht aufgegriffen. Eine Vielzahl von Presseartikeln berichteten.

23. August 2020:

Aktion“ Kaffee statt Knöllchen“. Auf dem Parkplatz „Sandplacken“ – kurz vor der Feldberghöhe. Abgestimmt und koordiniert mit der örtlichen Polizei, hat der BVDM die Biker angesprochen, die aufgrund von Verkehrsverstößen „heraus gewinkt“ wurden. Bei einer Tasse Kaffee wurden sie angesprochen, Rücksicht zu nehmen. „Dialog und Einsicht“ war die Parole. Die Polizei hatte in der weit überwiegenden Zahl „ein Auge zugedrückt“. Zwei Motorräder mussten wegen des Erlöschens der Betriebserlaubnis an Ort und Stelle stillgelegt werden. In den Pressegesprächen während dieser Aktion zeigten sich sowohl die Polizei, als auch die Straßenverkehrsbehörde noch zuversichtlich, dass die Situation rund um den Feldberg ohne Motorrad-Streckensperrungen zu lösen seien.

Dezember 2020 bis 14. März 2021:

Aktion „Wahlprüfsteine“ im Kommunalwahlkampf

Am 14. März 2021 wurde der Kreistag im Hochtaunuskreis neu gewählt, die Gemeindeparlamente der Anrainer-Gemeinden Schmitten und Oberursel, sowie der Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Anrainer-Gemeinde Oberursel. Der BVDM nutzte den Wahlkampf, indem er bereits im Dezember 2020 allen Parteien und allen Spitzenkandidaten der Parteien sogenannte Wahlprüfsteine mit fünf Fragen zugesendet hat. Eine wichtige Frage bezieht sich auf die Haltung und die Absichten der Politiker in Bezug auf Streckensperrungen. (2)

Heute gehören die mit einem Regierungsauftrag ausgestatteten und maßgeblich handelten Personen der CDU (Landrat Ulrich Krebs, Verkehrsdezernent und stellv. Landrat Thorsten Schorr, Bürgermeisterin in Schmitten Julia Krügers) und den GRÜNEN (Erster Stadtrat & Verkehrsdezernent in Oberursel, Christof Fink) an. 

Betrachten wir heute die Antworten und Versprechungen der handelnden Politiker, die diese dem BVDM während des Wahlkampfes schriftlich gegeben haben, dann stellen wir fest, dass genau diese Versprechungen nach dem Wahlkampf, jetzt im aktuellen Regierungshandeln, nicht eingehalten werden. Präzise formuliert: Diese Politiker haben den Wähler belogen.

Die Bürgermeisterin von Schmitten (CDU), Julia Krügers hat während des Wahlkampfes sowohl einen Dialog mit den Motorradfahrern (Verbänden) versprochen, als auch geschrieben Streckensperrungen kämen nur als „Ultima Ratio“ in Frage. Tatsache ist, Frau Krügers hat nie einen Dialog mit den Motorrad-Verbänden geführt und Frau Krügers hat den kommenden temporären Streckensperrungen zugestimmt, ohne alternative Maßnahmen (das wäre Voraussetzung für eine „Ultima Ratio“) jemals in Erwägung zu ziehen und deren Wirksamkeit zu überprüfen. Dieses Bild belegt die „Wahlversprechungen" von Julia Krügers (3).

Der Verkehrsdezernent von Oberursel (DIE GRÜNEN), Christof Fink hatte sich während des Wahlkampfes (er kandidierte auch als Bürgermeister) ähnlich wie Julia Krügers geäußert. Auch er sieht Streckensperrungen nur als „Ultima Ratio“, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Tatsache ist, Herr Fink hat den geplanten Streckensperrungen für 2022 zugestimmt, er hat nie alternative Maßnahmen in Betracht gezogen, geschweige denn das Gespräch mit den Motorrad-Verbänden gesucht. (4)

Thorsten Schorr (CDU, Verkehrsdezernent des Hochtaunuskreises) wurde nicht persönlich befragt, da er während des Wahlkampfes kein Spitzenkandidat war. Er ist allerdings im Vorstand der CDU Oberursel und man sollte vermuten, dass er sich an Aussagen seiner Partei gebunden fühlt. Die CDU Oberursel hatte sich schriftlich den Aussagen ihres Bürgermeisterkandidaten Carsten Trumpp angeschlossen. Thomas Poppitz, Vorsitzender der CDU Oberursel hatte am 4. Januar 2021 geschrieben, dass die Fraktion der CDU antwortet. Jens Uhlig, Vorstand und Fraktionsvorsitzender der CDU Oberursel hat am 20. Januar 2021 geschrieben, dass er sich den Aussagen von Carsten Trumpp anschließt. Carsten Trumpp (CDU, Bürgermeisterkandidat im Wahlkampf) wiederum schrieb am 23.12.2020: (Zitat)

„Ja, ich bin gegen einseitige Straßensperrungen nur für Motorradfahrer.“

Auch der Kreisverband der CDU im Hochtaunuskreis hat sich vor der Wahl in Person von Markus Koob (Kreisvorsitzender der CDU im Hochtaunuskreis, Mitglied der Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordneter) am 18.6.2020 wie folgt geäußert (Zitat):

„…..Für nicht angemessen halte ich jedoch pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für alle Motorradfahrer. Es sind die Tage, an denen Motorradfahrer primär ihrem Hobby nachgehen können und selbstverständlich auch das Recht haben, mit legal erworbenen Maschinen, ihre Touren machen zu dürfen……..“

Tatsache ist, Thorsten Schorr fühlt sich offensichtlich an die Aussagen seiner Partei nicht gebunden. Tatsache ist auch, dass kein einziger der oben genannten Partei-Politiker bislang alternative Maßnahmen gefordert, geprüft oder vorgeschlagen hat. Die geplanten Streckensperrungen sind eine konfrontative Setzung der „Ultima Ratio“ ohne alternative Maßnahmen überhaupt in Erwägung zu ziehen.

28. März 2021:

Der BVDM sendet einen offenen Brief mit einem angehängten Thesenpapier an den Landrat, die Bürgermeister von Oberursel und Schmitten, sowie an die Geschäftsstellen aller im Kreistag vertretenen politischen Parteien. In diesem Brief bietet der BVDM einen Dialog an und macht sehr konkrete Vorschläge für eine Vielzahl von Maßnahmen, um Lärmemmissionen, Raserei und Fahrzeugmanipulationen wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Weder der Landrat, keiner der Bürgermeister und auch kein Parteipolitiker hat bislang das Gesprächsangebot aufgegriffen.

01. November 2021, 14.00 Uhr:

Verkündung von Fahrverboten für 2022. Thorsten Schorr (stellv. Landrat und Verkehrsdezernent des Kreises, CDU) verkündet gegenüber den Motorradverbänden die Planung vom temporären, streckenbezogenen Motorradfahrverboten. Bereits in den frühen Morgenstunden konnten die Motorrad-Verbände in den Tageszeitungen diesen Beschluss lesen. Stunden bevor die Verbände von der Kreisverwaltung informiert wurden. Von einem „ergebnisoffenen Dialog“ über die Konsequenzen der Ergebnisse der testweisen Streckensperrungen in 2019 war keine Rede. Die Zusage, die das landratsamt des Hochtaunskreises in 2019 den Motorrad-Verbänden des damaligen "Runden Tisches" gegeben hatte wurde nicht eingehalten. Auch wurde die Überprüfung alternativer Maßnahmen (vor einer „Ultima Ratio“), die die Politiker während des Wahlkampfes angesprochen hatten, durch Thorsten Schorr nicht angesprochen.

Ausblick 2022:

Der Konflikt wird sich 2022 zuspitzen. Leider! Der BVDM  wird sich juristisch und mit massiven Demonstrationen wehren. Aber nach wie vor steht der BVDM zu seinem Dialogangebot, immer mit dem Ziel, die Probleme nachhaltig, wirksam und wenn irgend möglich, konfliktfrei zu lösen.

Quellennachweis

(1) FR-Online, 27.03.2019, 07:03 Uhr, https://www.fr.de/rhein-main/verbot-biker-strassen-feldberg-mehrere-tage-gesperrt-11918477.html

(2) Das Bild dokumentiert das Schreiben mit den Wahlprüfsteinen an die Politiker auszugsweise. Das vollständige Schreiben mit allen Fragen kann jederzeit beim BVDM e.V. angefordert werden.

 (3) Das Bild dokumentiert das Schreiben von Frau Krügers (1. Januar 2021, 18.17 Uhr) auszugsweise. Das vollständige Schreiben wird auf Wunsch offengelegt.

(4) Das Bild dokumentiert einen Auszug des Schreibens von Christof Fink vom 27.12.202. Das vollständige Schreiben liegt dem BVDM vor und wird auf Wunsch offengelegt.