Die Priorei bleibt für Motorradfahrer gesperrt.

Am 14. August hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass die Sperrung der Priorei (L701 zwischen Breckerfeld und Hagen) rechtens ist. Das Urteil ist uns heute durch unser Mitglied W.G. überlassen worden. Unser Anwalt konnte mit seinen Ausführungen das Gericht nicht überzeugen, im Gegenteil es hat sich den vermeintlichen Fakten der Gegenseite angeschlossen. Im Urteil steht: „Im Zuge der Aufhebung einer bereits früher angeordneten Sperrung der Strecke für Motorradfahrer (Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg, Beschluss vom 19. Mai 2021 –7 L 274/21–, Urteil vom 31. März 2022 – 7 K 884/21 –) wurden verschiedene Maßnahmen angeordnet/durchgeführt, u.a.: Erneuerung von Verkehrszeichen 295 (Fahrbahnmarkierung, Mittelstreifen) auf der gesamten Strecke,“.

Gericht nimmt alten Sachstand von 2021 als Grundlage

Hier nimmt das Gericht den alten Sachstand von 2021/2022 als Grundlage. Doch aktuell sind die Fakten andere: Die Fahrbahnmarkierung ist äußerst stark angegriffen und teilweise nicht mehr sichtbar. Das Thema hatte die örtliche Presse vor einigen Wochen aufgegriffen. Darauf wurden Schilder angebracht mit dem Hinweis: Achtung fehlende Fahrbahnmarkierungen!

Das fand bei der Urteilsfindung offenbar keine Berücksichtigung. Wobei der Autor dieser Zeilen auch kein Jurist ist, aber schon über einen gesunden Menschenverstand verfügt und schwarz und weiß, aber auch grau unterscheiden kann.

BVDM trägt die Kosten

Das BVDM-Mitglied, das durch unseren Verband unterstützt wurde, hat den Prozess verloren, wir werden die Kosten tragen und beraten ob und wie wir weiter vorgehen. Wir werden auf jeden Fall unsere Mitglieder weiterhin unterstützen, wenn sie gegen eine Sperrung klagen möchten.

Man darf und muss sich fragen, ob Verwaltungen und Gerichte bei Strecken, auf denen es eine Häufung von Autounfällen gibt, genauso verfahren und entscheiden würden oder ob nicht alle getan würde, um die betreffende Strecke sicherer zu machen und weiterhin für den Autoverkehr offenzuhalten.

Streckensperrungen lösen keine Probleme, sie verlagern sie nur!

Nach wie vor gilt unsere Feststellung: Streckensperrungen lösen keine Probleme, sie verlagern sie nur. Aber eine Sperrung ist natürlich der deutlich bequemere Weg. Wir wollen Lösungen und bieten immer wieder an, unsere Erfahrung und unser Know-how einzubringen.

Auf der Priorei heißt es jetzt leider erst einmal wieder: Sperrung von Montag bis Freitag von 15 bis 22 Uhr sowie samstags, sonntags und feiertags rund um die Uhr.