Klage gegen Landkreis Rosenheim

Der BVDM unterstützt und finanziert die Klage gegen Motorradfahrverbote in Bayern

Die Landräte von Rosenheim und Miesbach haben auf der sogenannten „Sudelfeldstrecke“ in Fahrtrichtung Rosenheim nach Bayrischzell Motorradfahrverbote angeordnet.

Dies bedeutet für viele Motorradfahrer eine erhebliche Behinderung, große Umwege müssen in Kauf genommen werden. Darüber hinaus suggeriert ein solches Fahrverbot, dass alle Motorradfahrer sich nicht verkehrskonform verhalten. Letztlich werden Motorradfahrer, die sich an die Straßenverkehrsordnung halten, in Sippenhaft genommen für die Minderheit derjenigen, die systematisch und teils vorsätzlich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen oder einen gefährlichen Fahrstil pflegen.

Motorradfahrverbote auf der Sudelfeldstrecke Rosenheim Richtung Bayrischzell.

Begründet werden die Motorradfahrverbote mit hohen Unfallzahlen. Es stellt sich die Frage, ob in ausreichendem Maße und nachweisbar korrekt, mildere Maßnahmen gegen das Unfallgeschehen geprüft und umgesetzt wurden. Ein detailliertes schriftliches Auskunftsbegehren des BVDM (über ein Berliner Anwaltsbüro) wurde bislang nicht ausreichend beantwortet.

Motorradfahrer aus der Region und der BVDM wollen dies nicht akzeptieren. Daher haben BVDM-Mitglieder aus Bayern mit der Unterstützung und der Finanzierung durch den BVDM, Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in München eingereicht.

Die Klageschrift findet sich hier (Klicke auf den Link):   Klage gegen Sudelfeld-Sperrung für Motorräder 

Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) vertritt als gemeinnütziger Verband die Interessen der Motorradfahrer in vielen Angelegenheiten der Straßenverkehrspolitik. So auch dann, wenn Streckensperrungen und Fahrverbote ausschließlich gegenüber Motorradfahrern angeordnet werden.

Der BVDM ist parteipolitisch unabhängig. Wir wenden uns gegen jegliche Missachtung der Straßenverkehrsordnung, Raserei und willkürliche Lärmbelästigungen. Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr lehnen wir strikt ab. Wir sind der Auffassung, dass der Rechtsstaat diejenigen ermitteln, verfolgen und zur Rechenschaft ziehen muss, die die Regeln verletzen. Maßnahmen, die in Form einer „Sippenhaft“ auch diejenigen Motorradfahrer treffen, die sich gesetzeskonform verhalten, können wir allerdings nicht akzeptieren.