Der BVDM kämpft seit Jahren erfoglreich gegen Streckensperrungen.

Der Kreistag des Landkreises Holzminden hat in seiner Sitzung am Freitag, 26.01.2024, über den Vorschlag der Verwaltung zum Pilotprojekt abgestimmt.

Der neue Vorschlag der Holzmindener Kreisverwaltung sieht folgendes vor: 

Tempolimits für alle Verkehrsteilnehmer in den Städten und Gemeinden. Hierbei wird das Limit auf 30 km/h bzw. 40 km/h gesetzt.

Es wird an einigen Ortseingängen / Ortsausgängen sogenannte Lärmtrichter geben. Besser zu verstehen als Geschwindigkeitstrichter. Direkt am Ortsausgang wird es sich um Tempo 50 handeln und nach einigen hundert Metern folgt dann Tempo 70. Damit sollen die Anwohner besser vor Verkehrslärm geschützt werden. Da diese beiden Maßnahmen für alle Fahrzeugarten gelten werden, gibt es daran nichts auszusetzen.

Allerdings will man an folgenden Straßen Fahrverbote für Motorräder durchsetzen, alternierend an einem Sonntag im Monat (April – Oktober) werden zwei Strecken für Krafträder in beide Fahrtrichtungen gesperrt. Das heißt in einem Monat die eine Strecke, im nächsten Monat die andere.

Das betrifft:

1. die L484 „Roter Fuchs“ zwischen Holzen und Grünenplan sowie Grünenplan und Kreisel Richtung Alfeld,

2. die L580 „Rühler Schweiz“ zwischen Rühle und Golmbach.

Diese Fahrverbote für Motorräder werden nur an einem Sonntag im Monat ausgesprochen, welche Straße zu welchem Zeitpunkt gesperrt wird, ist bis jetzt unklar. Auf alle Fälle wird es schwierig, eine Tour zu planen, ohne in eine der Sperrungen zu fahren.

Hier gibt es die Verwaltungsvorlage.

Zurück zur Sitzung an sich.

Zuerst hieß es, dass unser Referent für Streckensperrung, der nicht im Kreis Holzminden wohnt (das ist Voraussetzung für Rederecht bei der Anwohnerfragestunde), eventuell als Sachverständiger reden dürfte. Dies wurde aber abgelehnt. Der Bundesverband der Motorradfahrer sei ein eingetragener Verein und daher könne der Referent kein Experte sein. Ein merkwürdiges Verständnis, auch der TüV oder ADAC sind Vereine, deswegen würde man den zuständigen Fachleuten dort aber ganz sicher nicht die Expertise absprechen. Wie dem auch sei, es wurde mit Hartmut L. ein ortsansässiger Motorradfahrer gefunden, der unsere Frage verlas. 

Der BVDM hatte eine Stellungnahme vorbereitet, die ein Motorradfahrer vortrug

Hier der Text:

„Sehr geehrter Herr Landrat Schünemann, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank, dass ich hier im Rahmen der Fragestunde für den Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) sprechen darf.Es ist eine Fragestunde und in der Tat gibt es rund um das sogenannte „Pilotprojekt Motorradlärm“ jede Menge offener Fragen.

Warum haben Sie nicht auf die Expertise des BVDM gesetzt, sondern den Verband in dem gesamten Projekt außen vorgelassen?
Bereits vor drei Jahren ist der BVDM proaktiv auf Sie zugekommen und hat das Thema Verkehrslärm und mögliche Lösungen angesprochen, doch beteiligt an den Arbeitskreisen und Überlegungen wurden wir nicht. Stattdessen hat sich die Politik für ein Projekt mit der Deutschen Umwelthilfe entschieden, das Maßnahmen enthielt, von den zumindest ein Teil der Kreistagsmitglieder gewusst hat, dass sie nicht mit Rechtsauffassung des Landes Niedersachsens und des Bundes übereinstimmen. Nein sie haben stattdessen noch einer verschärften Form des sogenannten Tiroler Modells mit 90 Dezibel zugestimmt. Auch die weiteren Vorschläge der DUH machten deutlich, dass hier Fachkompetenz fehlt.
Daher begrüßen wir es, dass die Verwaltung heute eine Vorlage vorlegt, in der einige Vorschläge der DUH nicht mehr enthalten sind. Leider aber immer noch Streckensperrungen nur für Motorräder. Dass Sperrungen keine Lösung sind, sondern Probleme nur verlagern, sollte hinlänglich bekannt sein.
Der BVDM appelliert an den Kreistag, den Sperrungen nicht zuzustimmen, sondern gemeinsam mit uns, der Verwaltung und den Anwohnern an zielführenden Lösungen zu arbeiten."

Antwort der Verwaltung war beschämend

Die Antwort der Verwaltung auf unseren Vortrag kann man eigentlich nur als Hohn verstehen. Man hätte sich doch in den letzten Tagen per E-Mail mit dem Vorstand auseinandergesetzt, so die Verwaltung.

Dazu muss man wissen, dass Michael Wilczynski bereits vor drei Jahren einige Gespräche und Videokonferenzen mit dem Landrat und auch den Anwohnern geführt hat. Es gab Angebote des BVDM, gemeinsame Aktionen durchzuführen und die Motorradfahrer weiter für das Thema Lärm zu sensibilisieren. Auch vom Landrat wurden Vorschläge unterbreitet, die wir unterstützt hätten. Aber die Gruppe „Motorradlärm Weserbergland“ wollte nur das Tiroler Modell umgesetzt sehen und sonst nichts. Selbst zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass das in Deutschland auf grund der rechtlichen Bedingungen nicht umsetzbar ist! Die Gespräche mit den Motorradfahrern wurden kommentarlos eingestellt.

Es kamen im Rahmen der Fragestunde noch einige Motorradfahrer zu Wort, die dann nach den Kosten für die bisherigen Aktionen (Pilotprojekt, DUH etc.) fragten. Ein Anwohner wollte wissen, wieso die Verwaltung bzw. Politik eine Kehrtwende vollführen würden. Die Verwaltung verwies hier auf Gesetze und die Unrechtmäßigkeit des Tiroler Models.

Die Statements der Fraktionen

In Kürze hier zusammengefasst die Statements der einzelnen Fraktionen:

Die SPD bezeichnete den neuen Vorschlag als verwässert!

Von den Grünen wurde erklärt, dass Lärm krank machen kann und deshalb schon im letzten Jahr dem Projekt der Umwelthilfe zugestimmt wurde. 

Seitens der AfD wurde erklärt, dass man nicht zustimmen werde. 

Die FDP sagte, dass es mit ihr kein Tiroler Modell und auch keine Streckensperrungen geben werde. Aus diesem Grund wolle man sich enthalten.

Das war eine Kehrtwende der Fraktion, die im vorigen Jahr noch den Forderungen der DUH zugestimmt hatte. Vielleicht haben da die Wahlprüfsteine des BVDM und die Veröffentlichung über den Bruch der Wahlversprechen geholfen.

Kreistag stimmt mit 19:4 für den Beschlussvorschlag der Verwaltung und damit für Streckensperrungen

Bei der Abstimmung votierten 19 Abgeordnete für die Verwaltungsvorlage, vier stimmten dagegen und es gab neun Enthaltungen. Das Ergebnis zeigt, dass sich zumindest einige Politiker mit der Sachlage auseinandergesetzt und jetzt anders als im Vorjahr abgestimmt haben.

Der BVDM-Vorstand wird mit seinem Anwalt beraten, welche juristischen Maßnahmen möglicherweise ergriffen werden. Auch über weitere Aktionen wird der Vorstand beraten.

BVDM hat die Hintergründe zum ganzen Vorgang in Holzminden aufbereitet

Wer sich über die Hintergründe des gesamten Vorgangs informieren will, findet auf der BVDM-Homepage www.bvdm.de zahlreiche Artikel dazu.