Kreistag Holzminden beschließt Streckensperrungen für Motorradfahrer
In seiner Sitzung am Freitag, 26. Januar 2024 hat der Kreistag Holzminden mehrheitlich die Verwaltungsvorlage beschlossen, die Streckensperrungen für Motorradfahrer vorsieht. Damit ist der Landrat beauftragt, diese Maßnahmen umzusetzen.
Weiter beschlossen wurden Tempolimits für alle Kraftfahrzeuge, nicht ausschließlich für Motorradfahrer, wie das im „Pilotprojekt Motorradlärm" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgesehen war. Die DUH hatte auch ein verschärftes Tiroler Modell (90 dB) gefordet. Dem war die Verwaltung nicht gefolgt.
In der vom Ausschuss beschlossenen Verwaltungsvorlage steht dazu:
„Nicht umgesetzt wird das sog. „Tiroler Modell“ (Einführung einer Dezibelgrenze), da es an der erforderlichen rechtlichen Grundlage fehlt.
Die gesetzliche Nonkonformität wird durch die Landesregierung bestätigt
(Niedersächsischer Landtag - Drucksache 18/9741 vom 29.07.2021):
„…Nach dem sogenannten Tiroler Modell sind Strecken bzw. Streckenabschnitte in … bestimmten Jahreszeiten für alle Motorradfahrende gesperrt, deren Motorräder ein höheres Standgeräusch als 95 dB erreichen. Aus den Standgeräuschen der Fahrzeuge lassen sich allerdings nicht die Betriebsgeräusche belastbar ableiten. So können durchaus Motorräder mit niedrigen Standgeräuschen überproportional laute Fahrgeräusche erzeugen und auch umgekehrt. Damit ist schon die Basis dieses Modells rechtsunsicher und kann daher keine Grundlage für Modellversuche in Deutschland sein."
Der BVDM und zahlreiche Motorradfahrer waren vor Ort und setzten ein deutliches Zeichen. Erneut hat der Bundesverband der Motorradfahrer betont, dass er Verwaltung, Politik und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung steht und sein Know-how zur Lösung der Probleme gerne einbringt.
Ein ausführlicher Bericht über die Sitzung des Kreistages folgt hier in Kürze.