Die Kreisverwaltung Holzminden spricht sich gegen das „Tiroler Modell" aus.

Kreistag entscheidet über „Pilotprojekt Motorradlärm"

Der Kreistag des Landkreises Holzminden kommt am Freitag, 26. Januar 2024 um 15 Uhr (Kreisausschuss 14.30 Uhr) zu seiner öffentlichen Sitzung in der Aula des Campe Gymnasiums, Braunschweiger Str. 8, in Holzminden zusammen. Als Tischvorlage unter 121/2023 legt die Verwaltung eine Beschlussvorlage zum Gruppenantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Grünen und UWG zum „Pilotprojekt Motorradlärm" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor.

Darin heißt es:

„Nicht umgesetzt wird das sog. „Tiroler Modell“ (Einführung einer Dezibelgrenze), da es an der erforderlichen rechtlichen Grundlage fehlt.
Die gesetzliche Nonkonformität wird durch die Landesregierung bestätigt
(Niedersächsischer Landtag - Drucksache 18/9741 vom 29.07.2021):
„…Nach dem sogenannten Tiroler Modell sind Strecken bzw. Streckenabschnitte in … bestimmten Jahreszeiten für alle Motorradfahrende gesperrt, deren Motorräder ein höheres Standgeräusch als 95 dB erreichen. Aus den Standgeräuschen der Fahrzeuge lassen sich allerdings nicht die Betriebsgeräusche belastbar ableiten. So können durchaus Motorräder mit niedrigen Standgeräuschen überproportional laute Fahrgeräusche erzeugen und auch umgekehrt. Damit ist schon die Basis dieses Modells rechtsunsicher und kann daher keine Grundlage für Modellversuche in Deutschland sein."

Das gesamt Dokument findet sich hier:

Beschlussvorlage Kreistag Holzminden

Wenn die Politik dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgt, ist das Tiroler Modell erstmal vom Tisch, nicht allerdings die geplanten temporären Streckensperrungen. Die ebenfalls vorgeschlagenen Temporeduzierungen sollen nach Willen der Verwaltung für alle Fahrzeuge und nicht nur für Motorradfahrer gelten. Damit weicht der Verwaltungsvorschlag insgesamt deutlich von dem sogenannten Modellprojekt Motorradlärm der DUH ab. Auf die rechtliche Einschätzung der Landesregierung zum „Tiroler Modell" hat der BVDM in seiner Berichterstattung über die Pläne der DUH hingewiesen. Der BVDM wird verfolgen, wie der Kreistag entscheidet und welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden sollen. Wir bleiben am Ball und behalten uns alle juristischen wie auch andere Maßnahmen vor.

Wenn Ihr uns in unsererm Kampf gegen Restriktionen für Motorradfahrer unterstützen wollt, dann werdet Mitglied.

Die gesamten Unterlagen des Kreistages zum von SPD, CDU, FDP, Grünen und UWG beantragten „Pilotprojekt Motorradlärm" der Deutschen Umwelthilfe (DUH) findet Ihr unter folgendem Link:

Tischvorlage Kreistag