Verbotsschild an der Priorei
Verbotsschild an der Priorei. (Foto: Wilczynski)

Sperrungen Priorei und Simmerath. Klagen nicht verloren. Aber auch noch nicht gewonnen.

Zwei unserer Mitglieder haben gegen Streckensperrungen in NRW geklagt. Zum einen ging es um die L 128 bei Simmerath, zwischen Steckenborn und Woffelsbach in der Eifel. Zum anderen um die L 701 bei Breckerfeld, besser bekannt als Priorei.

In beiden Fällen wurde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verhandelt, nachdem die zuständigen Verwaltungsgerichte die Eilanträge abgelehnt hatte. Aber auch das OVG Münster sah es wie die Richter der Verwaltungsgerichte. Es liege keine Eilbedürftigkeit vor. Dies sind keine Urteile in der Sache, sondern das OVG hat über die Eilbedürftigkeit entschieden.

Da wir als Unterstützer der Mitglieder, die geklagt haben, diese Beschlüsse erst am 24. Mai erhalten haben, können wir nicht wirklich viel dazu sagen. Nun heißt es abwarten, bis es zu den Hauptverhandlungen kommen wird, in denen über die Rechtmäßigkeit der angeordneten Sperrungen verhandelt wird. Leider kann sich dies sehr lange hinziehen, da unsere Verwaltungsgerichte sehr stark ausgelastet sind. Die Richter müssen alles lesen und bewerten, um hinterher objektive Urteile fällen können.

Das Verhalten des Ennepe-Ruhr-Kreises und auch der Städteregion Aachen ist in unseren Augen allerdings schon sehr speziell.

Eine Sperrung ist einfacher umzusetzen, als sich sinnvolle Gedanken zur allgemeinen Verkehrssicherheit zu machen. Es werden nur mindestens 2 Schilder VZ 255 aufgestellt werden und fertig.

Im Falle der Priorei ist es noch wesentlich gravierender! Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte seinerzeit die alte Sperrung der Straße als nicht rechtmäßig beanstandet. Daraufhin wurde die Straße auch für Motorradfahrende wieder geöffnet. Es wurden aber keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vorgenommen! Man hat einfach abgewartet bis einige Unfälle geschehen sind, um dann erneut eine Sperrung aufgrund der Unfallzahlen auszusprechen! Also einfach ausgesessen! Fehlende oder kaum noch sichtbare Fahrbahnmarkierungen wurden nicht erneuert, Unterfahrschutz wurde nicht montiert. Selbst eine Anfrage des Breckerfelder Bürgermeisters an den Landkreis, mit der Bitte Tempo 50 teilweise einzuführen, wurde seitens des Kreises als nicht notwendig abgelehnt.

Nun ist es an uns abzuwarten, bis die Gerichte Termine für die Hauptverhandlung finden und anberaumen. Drückt uns die Daumen und unterstützt den BVDM e.V.im Kampf gegen die Streckensperrungen mit einer Mitgliedschaft!