Seit mehr als 30 Jahren ist der BVDM bereits in Sachen Reduzierung des Verkehrslärms aktiv. Erinnert sei hier nur an die Aktion „Laut ist out“ (90er Jahre), die Teilnahme an der Diskussion mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gila Altmann „Macht Lärm Motorradfahren erst schön“ (2002), Vortrag beim Bundesumweltamt (2019) diverse Podiumsdiskussionen, Aktionen Kaffee statt Knöllchen, Mitarbeit im Arbeitskreis Lärm Wermelskirchen, Sponsoring eines Lärm-Displays und zahlreiche Veröffentlichungen und Medienbeiträge zu dem Thema und seit 2019 auch die Mitgliedschaft bei Silent Rider (SR).

Bundesratsbeschluss 125/20 entsetzt Experten und Motorradfahrer

Durch den Bundesratsbeschluss zur Lärmminderung bei Motorrädern (Drucksache 125/20, beschlossen am 15. Mai 2020) hat das Thema eine neue Dynamik gewonnen. Das Problem wurde schnell zugespitzt auf das in dem Beschluss als Möglichkeit vorgesehene situative Motorradfahrverbot an Sonn- und Feiertagen. Bundesrat sagt Motorradlärm den Kampf an, lautete eine der zahlreichen Überschriften. Bundesrat will Motorradfahren verbieten, befürchteten etliche Motorradfahrer. Dabei ist noch völlig offen, ob sich die Bundesregierung mit dem Thema beschäftigen wird und wenn ja, welche Maßnahmen ergriffen werden. Der BVDM hat Gesprächstermine in Berlin bei den Bundestagsfraktionen und wird dort seinen Standpunkt deutlich machen. Alois Rainer, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hatte dem Bundesratsbeschluss ebenso eine klare Absage erteilt, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die FDP. Der BVDM hatte die Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten. Die Antworten sind auf unserer Internetseite veröffentlicht.

Der Vorstoß für den Bundesratsbeschluss kam aus Nordrhein-Westfalen und basierte auf einem Forderungskatalog, der seit einigen Jahren sowohl in der Eifel als auch in Wermelskirchen diskutiert wurde. Der BVDM hat sich wiederholt gegen die unsinnigen Forderungen dieses Kataloges ausgesprochen und dafür gesorgt, das dem SR Vorstand auch die Antworten aus dem Wermelskirchener Katalog (der dem SR-Katalog sehr ähnelt) vorlag. Über die Mitgliedschaft bei Silent Rider hat der BVDM Vorstand lange und intensiv diskutiert. Die Forderungen sind nicht tragbar, um nicht zusagen teilweise absolut unsinnig. Das haben wir den Verantwortlichen bei Silent Rider nicht nur bei einem Gespräch mit Teilen der jeweiligen Vorstände gesagt, sondern auch schriftlich mitgeteilt. Die anwesenden Bürgermeister zeigten für die fachlichen Einwände kein Einverständnis und wollten den BVDM überreden, dem Forderungskatalog zuzustimmen. Das haben die drei anwesenden BVDM-Vorstandsmitglieder selbstverständlich nicht getan, sie haben lediglich gegen das von der Initiative vorgeschlagene weitere Verfahren keine Einwände erhoben. Es hätte auch keinen Sinn gemacht, denn es war ein informelles Gespräch und keine Abstimmung, bei der der BVDM ohnehin nur eine Stimme gehabt hätte. Das weitere Verfahren sah vor, den Forderungskatalog von Silent Rider schnellstens zu veröffentlichen, die Forderungen weiterhin zu diskutieren und ein Fachgespräch zu führen. Zu dem Zeitpunkt hatte das Land NRW seinen Forderungskatalog schon lange als Antrag im Bundesrat eingereicht, ergänzt um die Forderung nach Streckensperrungen der „Initiative Motorradlärm“ aus Baden-Württemberg.

Zwei BVDM-Mitglieder behaupten nun aufgrund eines internen Gesprächsprotokolls von Silent Rider über das Treffen, ­das die anwesenden BVDM-Vorstandsmitglieder im Übrigen niemals genehmigt haben, ­der BVDM hätte dem Forderungskatalog voll umfänglich zugestimmt. Das aus einem internen Protokoll zu schlussfolgern, mit den Beteiligten keine Rücksprache zu nehmen und dieses Protokoll samt falschen Schlussfolgerungen und Anschuldigungen an unbeteiligte Dritte weiterzuleiten, spricht für sich. Über den dem Verband dadurch entstandenen materiellen Schaden und der öffentlichen Schädigung des Ansehens wird noch separat zu verhandeln sein. Der BVDM Vorstand behält sich auch juristische Maßnahmen vor.

Übereinstimmung mit dem Ziel von Silent Rider, nicht mit dem Forderungskatalog

Mit dem Ziel von Silent Rider und anderen Initiativen - der Senkung des Verkehrslärms - stimmen wir nicht nur überein, sondern sind auch seit vielen Jahren aktiv. Es ist in unseren Augen wichtig, mitzureden, zu wissen, welche Maßnahmen bei den Lärm-Initiativen diskutiert werden, um die Interessen der Motorradfahrer auch entsprechend einbringen und vertreten zu können. Denn die Politik will eine Lösung für die Anwohner, ob die Motorradfahrer dabei sprichwörtlich außen vor bleiben, spielt, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Zudem fehlt den Behördenvertretern schlicht das Know-how in Sachen Lautstärke und Schallpegel sowie zum Motorradfahren allgemein. Eine Lösung des Problems hat man jahrelang nicht in Angriff genommen. Nach Beschwerden von Anwohnern gab es ein paar Kontrollen und die Aussage, die Motorradfahrer sprechen sich ab, wenn kontrolliert wird, fährt dort keiner mehr oder nur regelkonform. Statt vom Land eine entsprechende Ausstattung mit Technik und geschulten Polizisten zu fordern, um gezielt gegen diejenigen vorzugehen, die ihre Auspuffanlagen manipulieren oder die Straßen als Rennstrecken missbrauchen, werde härtere Strafen und strengere Gesetze gefordert. Das dauert Jahre, denn dafür ist weder die Kommune noch der Kreis noch das Land noch der Bund, sondern die EU zuständig. Aber den Bürgern wird signalisiert, wir tun etwas.

Das ist nicht der Weg, den der BVDM geht. Wir nehmen die Interessen der Anwohnern ernst, denn die haben ebenso ein Recht auf Schutz vor unnötigem Lärm, wie wir Motorradfahrer das Recht haben, mit unseren legalen Motorrädern zu fahren. Dass es durch immer mehr und zunehmend lautere Maschinen in den letzten Jahren für die Anwohner beliebter Motorradstrecken auch lauter geworden ist, davon kann sich jeder Motorradfahrer selbst einen akustischen Eindruck verschaffen.

BVDM ist auf allen Ebenen tätig, um den Verkehrslärm zu senken

Um eine Lösung dieses Interessenskonfliktes herbeizuführen sind wird auf allen Ebenen tätigt:

• Zum einen beim Gesetzgeber, in Deutschland und über unseren Dachverband FEMA auch in der EU. Wir fordern geänderten Zulassungsrichtlinien, die sich an einer absoluten Lautstärken-Obergrenze für die Maschine orientieren und alle Drehzahlbereiche abdecken sollte. Technische Einrichtungen, die dazu dienen, dass Motorrad unnötig lauter zu machen, müssen verboten werden.
• Wir fordern von den Herstellern (siehe offener Brief an die Industrie und den Industrieverband Motorrad) schon jetzt freiwillig leisere Motorräder zu bauen und auch leisere Zubehör Auspuffanlagen anzubieten.
• Wir suchen das Gespräch mit Anwohnern und Initiativen, um dort die Interessen der Motorradfahrer deutlich zu machen.
• Wir setzen uns für eine Sensibilisierung der Motorradfahrer ein, mit Aktionen wie Kaffee statt Knöllchen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und fordern mehr Lärmdisplays
• Wie appellieren an die verantwortlichen Politiker, die Polizei besser auszustatten und zu schulen, mehr Kontrollen durchzuführen und die schon ausreichend vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die schwarzen Schafe unter den Motorradfahrern zur Verantwortung zu ziehen.

Streckensperrungen für Motorradfahrer sind keine Lösung des Problems, sie verlagern es auf andere Strecken. Sie stellen eine Benachteiligung der Motorradfahrer dar und nehmen alle Motorradfahrer in Sippenhaft. Der BVDM hat erfolgreich gegen zahlreiche Sperrungen geklagt und hat auch zurzeit wieder einige Klageverfahren laufen.