BVDM bei CDU-CSU-Fraktion

Gespräche mit den zuständigen Politikern der Parteien

Der Bundesratsentscheid vom 15.05.2020 >>>Link<<< hat hohe Wellen geschlagen. Gesetze und Verordnungen werden jedoch im Bundestag und nicht im Bundesrat verabschiedet. Grund für den BVDM, bei den Parteien im Bundestag nachzufragen. Die Antworten der Parteien sind auf der BVDM-Webseite nachzulesen >>>Link<<<. Wichtiger als allgemeine Aussagen, ist aber das persönliche Gespräch mit den Verantwortlichen. Auch darum hat der BVDM die Parteien gebeten. Zeitnah auf unsere Anfrage (noch vor dem Bundesratsentscheid) erhielten wir die Einladung zu einen Gesprächstermin mit dem Verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Herrn Alois Rainer. Gut eine Woche nach dem Runden Tisch im Bundesverkehrsministerium ging es erneut nach Berlin. Mit dabei Michael Lenzen, Olaf Biethan und Rainald Mohr.

Gespräch auf Augenhöhe mit Klarstellung vorab

Freundlich wurden wir in seinem Büro vom Bundestagsabgeordneten Alois Rainer begrüßt. Gleich zu Beginn bedauerte er, dass er aufgrund seiner vielen Aufgaben selber kaum noch zum Motorradfahren komme. Im Gespräch stellte sich schnell heraus, dass er die Problematik schon lange von der Pike auf kennt. Zum einen war er viele Jahre Orts- und Bezirksvorsteher in seiner landschaftlich reizvollen Gemeinde. Zum anderen fährt er selbst gerne Motorrad. Mit Blick auf den Bundesratsentscheid erklärte Alois Rainer „Man kann über alles reden, aber nicht über Fahrverbote“. Die Ziele seien auch auf anderen Wegen zu erreichen. Die CDU/CSU werde dieses Thema nicht in den Bundestag bringen und er können es sich aktuell auch nicht vom Koalitionspartner SPD vorstellen. Was die anderen Parteien an Initiativen einbringen, bleibt abzuwarten.

Von links nach rechts: Michael Lenzen, Rainald Mohr, Alois Rainer, Olaf Biethan

Lösungen sind nötig

Der BVDM ist sich mit der Politik einig, dass dringlich Wege gefunden werden müssen, um die Belastung durch Straßenlärm in den vielbefahrenen Regionen signifikant zu mindern. Einigkeit bestand mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion darin, dass ein einseitig auf Motorradfahrer zielendes Fahrverbot auf bestimmten Strecken nicht in Frage kommt. O-Ton Alois Rainer: „Wir sind keine Verbots-Partei“. Diskutiert wurde die Notwendigkeit, dass Kfz – insbesondere Motorräder – deutlich leiser werden müssen, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in allen relevanten realen Fahrsituationen. Dies ist ein langfristiger Prozess, da sich internationale Normen und EU-Richtlinien nicht so schnell ändern lassen. Mittelfristig könnten die Hersteller aber schon mal entsprechende Anlagen anbieten. Kurzfristig sind vor allen die Fahrer und ihr Fahrstil gefragt: Hochschalten und angepasste Fahrweise in und im Umfeld von Ortschaften. Einwirken auf die Motorradfahrer, die sich geräuschauffällig verhalten. Fahrspaß hat nichts mit Lautstärke zu tun. Rainer erzählte, dass er in seinem Heimatdorf ebenfalls schon alte Bekannte angesprochen hat, deren Auspuffgeräusch sozial unverträglich war.

Die Bundesländer müssen schnell und intensiv ihre rechtlichen Möglichkeiten, z.B. bauliche Maßnahmen und häufige polizeiliche Überwachung des Verkehrs an den „Brennpunkten“, umsetzen.

Modellregion, Halterhaftung, Reifen und weitere Themen

Der Vorsitzende des BVDM (Michael Lenzen) präsentierte dem Verkehrspolitischen Sprecher den Forderungs- und Maßnahmenkatalog des BVDM zur Reduzierung des Verkehrslärms. Den Projektentwurf, der unter anderem eine Modellregion zur Lärmreduzierung sowie eine Sensibilisierungskampagne der Motorradfahrer vorsieht, hatte der BVDM-Vorsitzende auch schon dem Bundesverkehrsminister überreicht. Ziel der Modellregion ist es, wissenschaftlich begleitet, die Geräuschimmissionen von Fahrzeugen in einer vom Freizeitverkehr belasteten Gegend nachhaltig zu reduzieren. Hierzu sollten in Abstimmung mit Anwohnern, Motorradfahrern, Politik, Polizei und Verwaltung vorhandene Möglichkeiten genutzt und umgesetzt sowie neue getestet werden. Nach Gesprächen mit betroffenen Bürgermeistern und Ortsvorstehern bietet sich aus Sicht des BVDM die Region rund um den Nürburgring, mit den Gemeinden Adenau und Altenahr, geradezu an. Gemeint sind die öffentlichen Straßen rund um den Nürburgring, nicht der Betrieb auf der Rennstrecke. Alois Rainer erklärte, dass so ein Projekt mit dem betroffenen Bundesland und den Gemeinden organsiert werden müsste. Der Bund habe wenig Einfluss darauf. Er sagte Unterstützung bei Maßnahmen zu, die dem Bund unterstehen. Insgesamt zeigte er sich für das Projekt sehr aufgeschlossen.

Das komplexe Thema Halterhaftung und bzw. Halterverantwortung für sein Fahrzeug, auch im bewegten Verkehr, wurde von Rainald Mohr angesprochen, mit der Bitte um eine juristische Prüfung durch den „rechtswissenschaftlichen Dienst des Bundestages“.

Nachdrücklich forderte Olaf Biethan vom BVDM die Politik auf, die unsäglichen Verwaltungsvorgaben zur Reifeneintragung bei alten Motorrädern zu überprüfen und in den Sicherheitsgefährdenden Bereichen zurück zu nehmen. Siehe „Reifeneintragungen - Hohe Hürden ohne Sicherheitsgewinn“. Dieses Thema ist in der öffentlichen Wahrnehmung unter Motorradfahrern noch kaum präsent. Es benachteiligt die Nutzer älterer Motorräder aber und stellt mittelfristig ein Sicherheitsproblem da. Auch hier will sich Alois Rainer informieren und sich für die Motorradfahrer einsetzen.