Wahlprüfsteine zu den Wahlen in Bayern 2023

Landtagswahlen 2023 in Bayern - Der BVDM fragt nach

Die Topografie in Bayern, die Berge, Wälder und Seen laden zum Motorradfahren ein. Vielleicht ist das der Grund, warum in Bayern 36 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung einen Motorradführerschein hat. Der Bayrische Rundfunk berichtet mit Bezug auf die dpa (Zitat) „Nirgendwo in Deutschland ist die Motorraddichte so hoch wie in Bayern. Die bundesweit elf Zulassungsbezirke mit der höchsten Zahl zweirädriger Krafträder pro 1000 Einwohner liegen im Freistaat, wie eine Auswertung von Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) durch die Deutsche Presse-Agentur ergab.“  (1)

Nicht zuletzt ist in Bayern eine der größten und erfolgreichsten „Motorrad-Schmieden“ Europas beheimatet. Zusammen mit den ebenfalls in Bayern ansässigen Tuning- und Zubehör-Spezialisten ist das Motorrad in Bayern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Gleichzeitig gibt es allerdings auch in Bayern  Konflikte mit Motorradfahrer, die die Verkehrsregeln missachten und sich schlicht unsozial verhalten: Der Kesselberg mit seinen traumhaften Passhöhen zwischen Kochelsee und Walchensee lässt grüßen. (2)

Gründe genug, die Spitzenkandidaten der Parteien (3) zur Landtagswahl 2023 in Bayern zu fragen, welche Haltung sie zu dem Thema Motorradfahren einnehmen.

  Die Bilder der Politiker wurden von Wahlplakaten abfotografiert.

Wahlprüfsteine als Entscheidungshilfe für Motorradfahrer

Für uns Motorradfahrer sind Wahlen, insbesondere die Zeit des Wahlkampfes, eine Chance, die Themen in den Blickpunkt der Politiker zu rücken, die uns in der Verkehrspolitik „auf den Nägeln brennen“. Dies sind vor allem folgende Themen:

• Streckensperrungen nur für Motorräder
• Tempolimits nur für Motorräder
• Fahrverbote für Motorräder die bestimmte Lautstärkepegel überschreiten (Standgeräusch größer 95 dB)
• Die Benachteiligung von Motorrädern bei der Förderung von Antrieben mit Elektromotor.
  

Alle Politiker erhalten die gleichen Fragen, zur gleichen Zeit

Der BVDM richtet die Fragen zu den aktuellen Themen persönlich an die Spitzenkandidaten und bewusst nicht an die jeweilige Partei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Spitzenpolitiker und Entscheidungsträger häufig eine andere Position vertreten als ihre Partei. Sie lassen sich von einer persönlichen Haltung leiten und ihre Position kann durchaus vom Meinungsbild der Partei abweichen.

Antworten Gremien der jeweiligen Partei, fragt der BVDM dezidiert nach, ob es sich auch um die persönliche Haltung des Spitzenkandidaten handelt. Denn diese nehmen später Führungspositionen in der Tagespolitik ein. Der BVDM will die Option sichern, dass sich Motorradfahrer im Laufe der Legislaturperiode – falls notwendig – auf die im Wahlkampf getätigten Aussagen berufen können.

Das Anschreiben und die Fragen an die jeweiligen Politiker sind alle wortgleich identisch. Alle Politiker erhalten zur gleichen Zeit die Fragen. Auch die Fristen, die wir für die Beantwortung setzen müssen, sind für alle Politiker gleich. Antworten, die uns mit Verspätung erreichen, können wir nicht mehr veröffentlichen, denn wir würden dann den demokratischen Gleichbehandlungs-Grundsatz verletzen.

Bewusst bitten wir die Politiker mit Ja oder Nein auf die Fragen zu antworten. Die Erfahrung zeigt, dass wir so recht präzise Antworten erhalten. Selbstverständlich räumen wir immer die Möglichkeit ein, auch frei formulierte Antworten zu geben, sei es um zu erläutern oder um Einschränkungen zu benennen.

Hier finden sich die Fragen an die Politik: 

 Dr. Markus Söder (CSU) hat die Fragen nicht beantwortet.

Trotz Erinnerungsschreiben und sehr großzügiger Fristsetzung liegen uns zum Redaktionsschluss keine Antworten von dem Spitzenkandidaten der CSU vor. Die Haltung von Dr. Söder zu wichtigen Themen der Mobilität per Motorrad bleibt für den Wähler dahr unbekannt.

Die Antworten der Spitzenkandidatin der Partei Die Linke

Nur die Spitzenkandidatin der Partei Die Lindke,Adelheid Rupp, bekennt sich zu einer motoradfreundlichen Haltung ohne Einschränkungen. Dies mag damit zusammenhängen, dass Adelheid Motoradfahrerin ist, wie sie mitteilt. Rupp ist ein Beispiel dafür, dass die Haltung des einzelnen Politikers nicht identisch mit der Haltung der Partei sein muss. Dies wird deutlich, wenn man die Ergebnisse von Bayern mit Hessen vergleicht. Und auch, wenn man ihre Haltung mit den Antworten der Partei Die Linke zur Bundestagswahl (2021) vergleicht. Nachlesen kann man dies auf der Webseite des BVDM hier:

https://bvdm.de/politik-und-leistungen/wahlpruefsteine/artikel/Harte_Zeiten_fuer_uns_Motorradfahre.php 

FDP, SPD und Grüne halten das „Tiroler Modell“ für eine gangbare verkehrspolitische Option

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP, lehnt ebenfalls „Streckensperrungen“ und „einseitige Tempolimits für Biker“ ohne Einschränkung ab. In Hinblick auf das „Tiroler Model“ (das Fahrverbote für gesetzeskonforme Motorräder mit mehr als 95 db Standgeräusch vorsieht) macht Hagen allerdings Einschränkungen: Wenn der (Zitat): „ … Anwohnerschutz im Bereich der Lärmbelästigung gewährleistet werden kann, sind wir gegen ein pauschale Regelung.“ Das bedeutet, dass die FDP Fahrverbote gegen gesetzeskonforme Motorräder aussprechen würde, wenn die Lärmbelästigung „zu hoch“ sein sollte. Auch für Florian von Brunn (SPD) und KatharinaSchulz (Grüne) ist das Tiroler Modell eine verkehrspolitische Option. Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Martin Böhm (AfD) sprechen sich grundsätzlich gegen das „Tiroler Model“ aus.

Damoklesschwert Streckensperrung und Tempolimit nur für Motorräder

Um Gesetzesverstöße einiger weniger Motorradfahrer zu bekämpfen, greifen Politiker gelegentlich zu pauschalen Streckensperrungen auch für gesetzeskonforme Biker. In Bayern akzeptieren das uneingeschränkt die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen. Tempolimits nur für Motorräder wollen die Grünen  als „Problemlöser“ zulassen. Völlig unklar bleibt die Haltung der CSU, da Markus Söder nicht geantwortet hat. Die Kandidaten von FDP, Linken und AfD lehnen derartige Maßnahmen grundsätzlich ab.

Seitens der FREIEN WÄHLER hat uns eine Korrektur erreicht. (4) Herr Aiwanger teilte uns mit, dass er ebenfalls Streckensperrungen und Tempolimits nur für Motorräder ablehnt. Am 19. September erreichte uns eine korrigierende Nachricht, mit der Aussage (Zitat) "  dass sich die FREIEN WÄHLER Bayern und Ihr Landesvorsitzender Hubert Aiwanger klar gegen die Einführung von Tempolimits und Streckensperrungen für Motorradfahrer aussprechen."

Bayerns Spitzenpolitiker wollen mehrheitlich Elektro-Motorräder fördern

Nach wie vor werden Elektro-Autos von der Bundesregierung gefördert (5), Elektro-Motorräder jedoch nicht. Einfluss auf diese Förder-Politik können die Bundesländer über den Bundesrat sehr wohl nehmen, auch könnten sie eine eigene Förderpolitik auflegen. Mit Ausnahme von Martin Böhm (AfD) wollen die Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern auch Elektro-Motorräder fördern. So sagt Martin von Brunn (SPD) wörtlich (Zitat) „.. Zur Unterstützung umweltbewusster Mobilität und vor den Hintergrund der Verpflichtung der Klimaziele ist eine Förderung von Elektrofahrzeugen sinnvoll.“

Alle Antworten im Original finden sich hier:

• Hier klicken: Die Antworten von Florian von Brunn - SPD im Original
• Hier klicken: Die Antworten von Hubert Aiwanger - FREIE WÄHLER im Original (1)
• Hier klicken: Die Antworten von Hubert Aiwanger - FREIE WÄHLER im Original (2)
• Hier klicken: Die Antworten von Katharina Schulze - GRÜNE
• Hier klicken: Die Antworten von Martin Hagen - FDP  im Original
• Hier klicken: Die Antworten von Martin Böhm - AfD im Original
• Hier klicken: Die Antworten von Adelheid Rupp - DIE LINKE im Original

Die Fragen des BVDM e.V. an die Politiker werfen nur ein Schlaglicht auf die derzeitige Sichtweise von Spitzenpolitikern in Bayern zur Mobilität mit Motorrädern. Liebe Leserinnen und Leser, liebe Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer nutzt den Wahlkampf zu Gesprächen mit den Spitzenkandidaten in Eurem Wahlkreis. Schafft Verständnis für unsere Anliegen als Motorradfahrer, macht deutlich, dass wir keine kleine Minderheit sind und verschafft Euch eine persönlichen Eindrucjk von der Haltung der Kandidaten zum Thema Motorrad und darüberhinaus. Dazu könnt Ihr gerne den Fragebogen des BVDM als „Gedankenstütze“ nutzen. 

Anmerkungen

(1) Siehe BR-24 Online (abgerufen 07.09.2023, 14:50 Uhr) https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-mit-bundesweit-hoechster-motorraddichte,Tc8DxZ6

(2) Siehe z.B. Merkur-Online (abgerufen 07.09.2023, 14:30 Uhr): https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/kochel-am-see-ort28931/kesselberg-sperrung-fuer-motorraeder-beginnt-am-april-92179730.html

(3) Befragt wurden die Kandidaten der Parteien, die eine Chance haben die 5%-Hürde zu meistern.

(4) Die Freien Wähler haben uns am 19. September informiert, dass bei der ersten Beantwortung der Wahlprüfsteine ein Fehler unterlaufen war. Wir haben dem Wunsch entsprochen und die Aussagen von Herrn Aiwanger in unserer Darstellung entsprechend angepasst.

(5) Siehe u.a.  ADAC vom 21.07.2023: https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/kaufen/foerderung-elektroautos/