Landtagswahlen - Wahlprüfsteine

Ergebnisse aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Autor: Rainald Mohr

30 Streckensperrungen nur für Motorräder (1) listet der BVDM e.V. in seiner Web-Seite für das Bundesgebiet auf (siehe: https://bvdm.de/aktuelles-und-veranstaltungen/streckensperrungen/ ). Entweder sind es Sperrungen nur an Sonn- und Feiertagen, oder es sind Voll-Sperrungen, die an 7 Tagen in der Woche gelten. Hinzu kommen noch auf einzelnen Strecken Geschwindigkeitsbegrenzungen nur für Motorradfahrer.

Das „Superwahljahr 2021“ mit seiner Vielzahl an Landtags- und Kommunalwahlen, sowie der Bundestagswahl ist eine sehr gute Gelegenheit, die Politik auf diese Themen anzusprechen. Wir wollen, dass „die Politik Farbe bekennt“ und zwar vor der Wahl.  Wir nutzen die Ansprache der Politik auch, um das Thema Elektromobilität bei Motorrädern anzusprechen. Es ist uns nämlich ein Rätsel, warum E-Autos massiv finanziell gefördert werden, E-Motorräder aber nicht.

Der BVDM initiiert zwei Aktionen anlässlich der Wahlen

Der BVDM hat diesbezüglich zwei Aktionen gestartet. Zum einen stellt er allen Motorradfahrern auf seiner Webseite einen Musterbrief zur Verfügung, den jeder Motorradfahrer (2) - entsprechend in der Formulierung angepasst - an die Kandidaten (die Parteien) in seinem Wahlkreis senden kann. Die (E-Mail-) Adressen der Kandidaten sind üblicherweise einfach per Google zu finden. Wenn Beratungsbedarf besteht, steht der BVDM (konkret der Autor dieses Artikels) gerne zur Verfügung.  Weitere Informationen zu dieser Aktivität findet sich hier: https://bvdm.de/politik-und-leistungen/wahlpruefsteine/artikel/Musterbrief_Wir_fragen_unsere_Politiker.php

Zum zweiten hat der BVDM e.V. alle Spitzenpolitiker der Parteien angeschrieben, die in den Landtagswahlen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg antreten, sowie die Parteien und Bürgermeisterkandidaten der Kommunalwahl im Hochtaunuskreis in Hessen (Rund um den Feldberg im Hochtaunus drohen nach wie vor Streckensperrungen). Die Ergebnisse liegen vor. Eine übersichtliche Zusammenfassung, auch die Antworten der Politik im Original, können auf der Webseite des BVDM eingesehen werden. ( https://bvdm.de/politik-und-leistungen/wahlpruefsteine/ ).

Die Antworten der Politik in Rheinland-Pfalz

Nur zwei Parteien wollen in Rheinland-Pfalz den Kauf eines Elektro-Motorrades finanziell (analog den PKW) fördern: Die GRÜNEN und die SPD. Die FDP, die AfD, und die LINKE lehnen eine solche Förderung mit der Begründung ab, dass sie grundsätzlich keine Individual-Fahrzeuge finanziell fördern wollen, also auch keine PKW. Die CDU lehnt eine Förderung ebenfalls ab, allerdings ohne Begründung.

Mit Ausnahme der GRÜNEN sprechen sich alle anderen Parteien gegen einseitige Fahrverbote, Streckensperrungen und Tempolimits ausschließlich nur für Motorräder aus. Auch als „ultima ratio“ kommen solche Maßnahmen für diese nicht in Betracht. Die GÜNEN allerdings unterstützen einseitige Maßnahmen gegen Motorräder, vor allem dann, wenn andere Maßnahmen „keine Wirkung“ zeigen. Aus Sicht des Autors, ist eine solche Aussage allerdings kritisch, denn in den wenigsten Fällen ist es für den BVDM nachvollziehbar, ob die von der Politik eingeleiteten Maßnahmen sinnvoll und nachhaltig waren. Motorradverbände werden zu selten im Vorhinein gefragt und die Transparenz wird zu selten im Nachhinein hergestellt. Geschweige denn, dass es zu einer wissenschaftlich haltbaren Evaluierung der Wirkung gekommen ist.

 

Selbstverständlich gibt es (leider!) „schwarze Schafe“, welche durch ihren Fahrstil und durch Manipulation der Schalldämpfer unzumutbare und unnötige Lärmemissionen erzeugen. Deshalb wird die notwendige Reduktion von Lärm an viel befahrenen Motorradstrecken nur durch Identifikation der Verursacher und harte Sanktionen zu erreichen sein. Der BVDM e.V. fordert schon seit Langem, dass die Polizei die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen hierfür erhält. Ebenso fordert der BVDM Ressourcen für Präventionsarbeit. In Rheinland-Pfalz wollen alle Parteien ein solches Anliegen unterstützen. Prima! Wir Motorradfahrer, und der BVDM, werden die Politik in dieser Sache unmittelbar nach den Wahlen beim Wort nehmen.

Antworten der Politik in Baden-Württemberg

Auch in Baden-Württemberg wollen sich alle Parteien für mehr Ressourcen für Prävention und Polizei einsetzen. Mit Ausnahme der FDP sprechen sich alle (!) Parteien (im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz, also auch die CDU, Die LINKE, und die AfD) für eine Gleichbehandlung der Motorräder bei der finanziellen Unterstützung der Anschaffung eines E-Motorrades aus. Die FDP begründet ihre Ablehnung damit, dass sie auch die Förderung der E-Autos ablehne.

In Baden-Württemberg will auch die SPD (zusammen mit den GRÜNEN) notfalls auf das Mittel Motorrad-Streckensperrung und Motorrad-Fahrverbote bei Fahrzeugen mit einem Standgeräusch von grösser 95 db, zurückgreifen um den Lärm zu reduzieren. Die GRÜNEN schließen zusätzlich auch Tempolimits nur für Motorräder nicht aus.

Transparenz und Entscheidungshilfe

Sicher, im Rahmen einer Wahl wird jeder Bürger seine Entscheidung nicht nur von einem Thema abhängig machen. Die Parteien bieten einen „Blumenstrauß“ verschiedenster Politikfelder an, auf welchen sie tätig werden wollen. Transparenz ist aber ein Grundpfeiler der Demokratie. Nun haben auch Motorradfahrer eine wichtige Entscheidungshilfe – neben anderen – zur Hand. Dies bei einem Thema, welches inzwischen auch den Bundestag erreicht hat.

Wir machen weiter – auch zur Bundestagswahl

Deshalb wird der BVDM diese Aktion auch fortsetzen. Nicht nur bei den noch kommenden Landtagswahlen. Wir werden diese Fragen auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl stellen. An die Spitzenkandidaten auf Bundesebene, und auch an alle Wahlkreis-Kandidaten, in den Wahlbezirken, wo bereits heute Streckensprrungen durchgeführt werden oder geplant sind. Ja, das ist sehr viel Arbeit, aber inzwischen steht der Prozess und die Organisation. An alle Mitglieder des BVDM: Wer in dem Team „Wahlprüfsteine“ zur Bundestagswahl mitarbeiten möchte, ist herzlich willkommen. Bitte meldet Euch in der BVDM-Geschäftsstelle oder direkt bei dem Autor dieses Artikels.

Fußnoten:

(1) Wenn wir von Motorrädern sprechen, dann sind Motorroller (Kraftroller) und Leicht-Krafträder ebenfalls gemeint.

(2) Verwenden wir den Begriff „Motorradfahrer“, dann sind nicht nur die Männer, sondern ausdrücklich auch die Frauen gemeint. Wir verfahren so, um die Lesbarkeit flüssig zu halten.

 

Hier finden Sie  aktuelle Pressemitteilungen zu dem Thema:

Pressemitteilung zu Wahlprüfsteine Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Pressemitteilung zu Wahlprüfsteine Hochtaunuskreis-Hessen