Wird das „Tiroler Modell" im Landkreis Holzminden getestet?

Das Netzwerk hinter den geplanten Motorradfahrverboten   Streckensperrungen

Am 26.06.2023 hat der Kreistag des Landkreises Holzminden den Beschluss gefasst auf definierten Strecken Fahrverbote für Motorräder vorzunehmen. Es soll sich um ein „Pilotprojekt“ handeln. Das Besondere: Im Rahmen des „Pilotprojektes“ soll testweise auch ein verschärftes Tiroler Modell zum Einsatz kommen. Der Einsatz des sogenannten „Tiroler Models" wäre ein Novum in der Bundesrepublik Deutschland, und zugleich eine völlig neue Dimension bei der Diskriminierung von Motorradfahrern. 

Der BVDM e.V liefert nun in einem ersten Schritt Fakten: Wie konnte es dazu kommen, was sind die Hintergründe? Welche Politiker und Parteien unterstützen derartige Maßnahmen, die sich ausschließlich gegen Motorradfahrer richten?

Der Landkreis Holzminden

Der Landkreis Holzminden liegt in Niedersachsen, im Westen grenzt er an Nordrhein Westfalen und im Süden an Hessen. Der Landkreis ist geprägt durch Landwirtschaft.

 Der Landkreis Holzminden, angrenzend an Nordrhein Westfalen und Hessen.

Die Zeitschrift „Der Neue Kämmerer“ berichtet: „Der Landkreis Holzminden ist flächenmäßig der dritt kleinsten Niedersachsens, bei der Verschuldung aber Spitzenreiter mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 1700 Euro pro Einwohner und einem negativen Saldo im laufenden Jahr von 16,3 Millionen Euro.“ (1) . Diese desaströse wirtschaftliche Situation begleitet den Landkreis Holzminden nun schon seit mindestens 2012, wie das Portal „Haushaltssteuerung.de“ berichtet. (2).

Bekanntes Motorradhotel „Villa Löwenherz" und PS-Speicher betroffen

Das Hotel „Villa Löwenherz“ (beheimatet in Lauenförde) (3) ist ein privatwirtschaftlicher Versuch, den Tourismus in der Region zu entwickeln. Ihr Slogan „wir leben Motorrad - seit Jahrzehnten“ zeigt, dass Motorradfahrer eine wichtige touristische Zielgruppe sind.

Nur 38 Kilometer entfernt, im Nachbarlandkreis Northeim, liegt die Kleinstadt Einbeck. In Einbeck ist auf Basis eines der berühmtesten Museen für individuelle, motorisierte Mobilität entstanden: Der PS-Speicher (4). Bislang ist der PS-Speicher mit seinenr Vielzahl an Sonder-Ausstellungen und Sonder-Programmen eine touristische Attraktion, die jährlich tausende Bürger und Motorradfahrer anzieht. Umliegende Gastronomie, Beherbungsbetriebe und Handelsgeschäfte profitieren. Durch den Kreistagsbeschluss des Landkreises Holzminden, insbesonders an Wochenenden Straßen für gesetzeskonforme Motorräder zu sperren, müssen diese Einrichtungen mit deutlichen wirtschaftlichen Einbußen rechnen.

Der Kreistagsbeschluss vom 26.06.2023 - Motorradfahrverbote

Der Kreistag des Landkreises Holzminden beschließt mit einer Gegenstimme (Gegenstimme: Dr. Manfred Otte, AfD), dass der Antrag der Kreistags-Fraktionen SPD, FDP, GRÜNE, CDU und UWG vom 22.05.2023 angenommen wird und (Zitat): „….die Umwelthilfe Deutschland mit der Durchführung des Pilotprojektes zur Verringerung des Motorradlärms im Landkreis Holzminden zu beauftragen…“  (5).  Das Pilotprojekt beinhaltet umfassende Fahrverbote für Motorräder, Tempolimits nur für Motorräder und den testweisen Einsatz des sogenannten „Tiroler Modells".

Der parteilose Landrat, Michael Schünemann, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Im Protokoll wird vermerkt: „Herr Landrat Schünemann teilt mit, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde, da er auch 1. Vorsitzender der Weserberglandtouristik ist.“ (5). Ein Protokollauszug mit den Wortbeiträgen und dem Ergebnis der Abstimmung findet sich hier:

Hier klicken: Auszug aus dem Protokoll der Kreistagssitzung vom 26.06.2023

Personelle Verbindungen in die Landespolitik von Niedersachsen

Die Abstimmung im Kreistag ist keine reine „Provinzentscheidung“. Der politische Prozess reicht bis in die Landesregierung von Niedersachsen. Denn die Gelder für die DUH und das Pilotprojekt „Motorrad-Fahrverbot“ wird mit Finanzmitteln aus dem Umweltministerium des Landes finanziert. Die enge Einbindung des Landes Niedersachsen wird auch durch personelle Beziehungen deutlich. Ein Abgeordneter der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Holzminden ist Christian Meyer, zugleich Landes-Umweltminister. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Hermann Grupe, ist in Personalunion Mitglied des Landesvorstandes der FDP und zugleich FDP-Kreisvorsitzender. Bis Oktober 2022 war Grupe FDP-Abgeordneter im Landtag und Sprecher der FDP-Fraktion. Mit Christian Meyer verbindet ihn die Tatsache, dass die FDP mit den Grünen und der SPD im Landkreis eine Ampelkoalition gebildet hat (6). Seitens der SPD ist die Kreistagsabgeordnete Sabine Tippelt in Personalunion Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages.

  Der Kreistag Holzminden (Foto: R. Mohr)

Die Finanzierung der DUH (Deutsche Umwelthilfe) mit 100.000 € (7) für das Projekt zur Verminderung von Motorradlärm erfolgt über das Umweltministerium des Landes. Nach Aussagen des Umweltministeriums und der Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt (SPD) wurden die Gelder zur Förderung (Zitat:) „…eines Projektes im Zusammenhang mit Motorradlärm zur Verfügung gestellt“. (4). Dies im Doppelhaushalt 2022/2023. Beantragt hat die DUH Gelder im Mai 2022, genehmigt wurden die Gelder noch durch die vorhergehende Landesregierung (Koalition aus SPD und CDU) am 14. Juli 2022. Die aktuelle Landesregierung (Koalition aus SPD und Grünen) und somit auch der amtierende Umweltminister Christian Meyer, sind seit dem 8. November 2023 im Amt.  Laut einer Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 30.11.2023 endet das Projket der DUH am 31.12.2023. (8)

Der Kreistagsbeschluss widerspricht in Teilen der Rechtsauffassung der Landesregierung

Der Kreistag des Landkreises Holzminden beauftragt die Verwaltung des Landkreises wörtlich mit der Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Deutschen Umwelthilfe.

Der Maßnahmenkatalog der DUH sieht unter anderem den Einsatz des „Tiroler Modells" in verschärfter Form, von April bis Oktober, jeweils von Freitag bis Sonntag und an Feiertagen vor (11). Dies bedeutet Fahrverbote für gesetzeskonforme Motorräder mit einem Standgeräusch von 90 dB und mehr. 

Dass FDP, Grüne und SPD im Kreistag derartige Maßnahmen fordern, darf durchaus verwundern. Denn diese Parteien (die im Kreistag eine Ampelkoalition bilden) hätten wissen können und müssen, dass die Landesregierung von Niedersachsen das „Tiroler Modell" ausdrücklich für gesetzeswidrig hält. Wörtlich sagte die Landesregierung am 29.07.2021 (Zitat): „…Nach dem sogenannten Tiroler Modell sind Strecken bzw. Streckenabschnitte in … bestimmten Jahreszeiten für alle Motorradfahrenden gesperrt, deren Motorräder ein höheres Standgeräusch als 95 dB erreichen. Aus den Standgeräuschen der Fahrzeuge lassen sich allerdings nicht die Betriebsgeräusche belastbar ableiten. So können durchaus Motorräder mit niedrigen Standgeräuschen überproportional laute Fahrgeräusche erzeugen und auch umgekehrt. Damit ist schon die Basis dieses Modells rechtsunsicher und kann daher keine Grundlage für Modellversuche in Deutschland sein.“ (12).

Diese Rechtsauffassung äußerte die Landesregierung als Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Bode, Hermann Grupe und Horst Kortlang vom 28.06.2021.

Rechtsauffassung der Landesregierung zum Tiroler Modell war zumindest der FDP im Kreistag bekannt

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag von Holzminden ist Hermann Grupe, der unter anderem diese Anfrage an die Landesregierung gestellt hatte. Von 2013 bis 2022 gehörte Grupe dem Niedersächsischen Landtag an. Grupe war dort unter anderem Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion. Somit muss man davon ausgehen, dass Hermann Grupe diese Rechtsauffassung der Landesregierung bekannt ist. Aktuell bildet Hermann Grupe im Kreistag mit der SPD und den Grünen eine Ampelregierung. Ob er die Koalition über diese Rechtsauffassung informiert hat, ist uns nicht bekannt.

Auch dem amtierenden Umweltminister Christian Meyer dürfte diese Rechtsauffassung der Landesregierung bekannt sein. Meyer war 2021 ebenfalls Abgeordneter im Landtag und zugleich stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie unter anderem  Sprecher für Naturschutz und Bürgerrechte.

Die Gemeinde Lauenförde stellt sich quer

Der Gemeinderat Lauenförde hat in seiner Sitzung am 30.11.2023 die Motorradfahrverbote „kategorisch“ abgelehnt. (9) Dies vor dem Hintergrund, dass (Zitat) „..das Motorradfahren …….einen beträchtlichen Beitrag zur regionalen Wirtschaft (Wertschöpfung) leistet, (und) unter Berücksichtigung der Bedeutung des Motorradtourismus für die lokale Gastronomie, Hotellerie und andere Dienstleistungssektoren.“ (9) Das touristisch und wirtschaftlich erfolgreiche Hotel „Villa Löwenherz“ liegt in der Gemarkung Lauenförde.

Der Gemeinderat schließt juristische Schritte gegen das „Projekt Motorradfahrverbote“ des Landkreises nicht aus. Wörtlich wird gesagt: „Der Rat behält sich vor, rechtliche Schritte zu prüfen, um die Interessen des Flecken Lauenförde und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen.“ (9)

Bekannte Tourismusattraktionen: Das Museum „PS-Speicher" und das Hotel „Villa Löwenherz".

Der Projektantrag der DUH

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 14.April 2023 in Person von Dorothee Saar, in einem Schreiben an den Landrat für ihr Projekt der Motorradfahrverbote geworben. In diesem Schreiben werden Aussagen in Bezug auf Lärmbelästigung, Gesundheitsgefährdung und Entwertung von Immobilien getroffen, die nicht mit Fakten und Dokumenten belegt werden. Beispielsweise werden folgende Behauptungen aufgestellt (10):

• Es bestehe in einigen Regionen nachweislich eine extreme Lärmbelastung;
• im Weserbergland sei ständiger Lärm für die Anwohner ein existentielles Problem geworden, die Lebensqualität würde ruiniert und die Gesundheit gefährdet;
• Immobilien würden entwertet;
• Den Motorradfahrer werden „Trotzreaktionen“ unterstellt, dies würde durch Lärmdaten und Zählungen belegt.
• Ein striktes Vorgehen gegen Motorradlärm (Anmerkung: gemeint sind u.a. Fahrverbote) würde auf breite Akzeptanz der Bevölkerung treffen.

Den Brief den die DUH an den Landrat gesendet hat findet man hier im Original:

Hier klicken: Brief der DUH an den Landrat vom 14-04-2023

Die DUH schlägt ein Paket an „möglichen Maßnahmen“ vor (10):

Die empfohlenen Maßnahmen umfassen im Wesentlichen:

• Fahrverbote an Wochenenden von April bis Oktober
• Fahrverbote nach dem „Tiroler Modell“ für Motorräder mit einem Standgeräusch von 90 db und mehr
• Geschwindigkeits-Limits nur für Motorräder
• Tempolimit von 30 km/h für alle Fahrzeuge (Pkw und Motorrad) in ausgewählten Ortschaften.

Im Detail können die vorgeschlagenen Maßnahmen hier nachgelesen werden:

Hier klicken: Deutsche Umwelthilfe, Mögliche Massnahmen DOKU-1

Hier klicken: Deutsche Umwelthilfe, Mögliche Massnahmen DOKU-2

Die Durchführung der Maßnahmen obliegt der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Holzminden. Der Landrat muss die einzelnen Maßnahmen in einer behördlichen Anordnung im Detail definieren.

Zum Stand des Verfahrens hatte der BVDM den Landrat angeschrieben:

Sehr geehrter Herr Landrat Schünemann,

bitte teilen Sie mir mit, wie der Stand des vom Kreistag am 22.4.2023 beschlossenen „Gegen Motorradlärm und zur Entwicklung kommunaler Lärmminderungs-Konzepte“ ist. Welche konkreten Maßnahmen sind bereits beauftragt, wie sieht der zeitliche Ablauf der einzelnen Maßnahmen aus, wie werden Verkehrsteilnehmer und Anwohner jeweils informiert?

Zudem würde ich gerne wissen, welche präventiven Maßnahmen es zur Bekämpfung von Verkehrslärm im Kreis gegeben und welche und wie viele Lautstärken-Messungen die Polizei durchgeführt hat.

Diese Antwort haben wir daraufhin von der Pressestelle des Kreises erhalten:

Sehr geehrter Herr Lindlar,

zuständigkeitshalber ist Ihre Anfrage an mich weitergeleitet worden. Bisher sind noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Es hat eine erste Besprechung mit Vertretern der BI, der DUH und der Politik gegeben - in deren Vorfeld wir übrigens von Verwaltungsseite erfolglos darauf gedrungen haben, dass ach möglicherweise betroffene Gastronomie eingeladen werden solle - in dem grob skizziert

1. Geschwindigkeitsbegrenzungen

2. alternierende Wochenendstreckensperrungen

3. ein Pilotprojekt analog zu dem Tiroler Modell mit Dezibelbegrenzungen auf 90

an bestimmten Stellen festgelegt werden könnten.

Dafür bedarf es aber an den spezifischen Stellen entsprechender Verkehrsschauen, an denen Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Betroffene teilnehmen können und müssen. Diese Verkehrsschauen sollen im Januar stattfinden und können als Ergebnis auch zur Folge haben, dass eine Umsetzung an einer bestimmten Stelle nicht machbar ist. Insofern hat es noch keine Entscheidung für irgendetwas gegeben.

Präventive Maßnahmen hat es mehrere gegeben. Wir haben in den letzten Jahren Plakate im gesamten Landkreis aufgestellt, drei Lärmdisplays an neuralgischen Stellen haben zur Drosselung der Lautstärke gemahnt, falls eine Grenzwert überschritten wurde. Auch Gespräche unter Beteiligung von Motorradverbänden, betroffenen Gastronomen und unter Beteiligung der Polizei wurden geführt. Über Messungen der Polizei kann auch nur die Polizei Auskunft geben.

Die Verwaltung hat in der Problematik in den vergangenen drei Jahren in jedem Fall erhebliche Anstrengungen unternommen, um zwischen den widerstreitenden Interessengruppen zu vermitteln. Wir sind aber auch gehalten, politische Beschlüsse umzusetzen.

Der BVDM wird reagieren und die Interessen der Motorradfahrer vertreten. Wie, wann und wo, wird zu einem späteren Zeitpunkt definiert, wenn die behördlichen Anordnungen vorliegen.

Anmerkungen & Quellennachweis:

(1) Quelle: Artikel vom 29. Juni 2023, von Sarah Döbeling: „Konsolidierung: Der Doppelhaushalt schafft Ressourcen“. In „Der Neue Kämmerer“. https://www.derneuekaemmerer.de/haushalt/sparmassnahmen/konsolidierung-der-doppelhaushalt-schafft-ressourcen-25167/#:~:text=Der%20Landkreis%20Holzminden%20ist%20fl%C3%A4chenm%C3%A4%C3%9Fig,von%2016%2C3%20Millionen%20Euro.  (Abgerufen 04.12.2023, 16:40 Uhr)

(2) Quelle: Haushaltssteuerung.de:  https://www.haushaltssteuerung.de/weblog-schulden-ranking-der-295-landkreise-in-deutschland.html#niedersachsen (Abgerufen 04.12.2023, 17:00 Uhr)

(3) Villa Löwenherz: https://www.villa-loewenherz.de/

(4) Der PS-Speicher: https://www.ps-speicher.de/?gclid=EAIaIQobChMI-P-h9vb3ggMV34uDBx02ZAMTEAAYASAAEgICH_D_BwE

(5) Quelle: Seite 45 ff, Öffentliche Niederschrift der 10. Sitzung des Kreistages am Montag, 26.06.2023, 15:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Das Original-Dokument findet sich hier: Hier klicken: Das Protokoll der Kreistagssitzung vom 26.06.2023

(6) Quelle: https://www.holzminden-news.de/politik/9083-ampel-koalition-auch-im-kreis-holzminden-das-sind-die-vereinbarten-ziele

(7) Quelle: Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/1713, Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT, mit Antwort der Landesregierung. Das originale Dokument findet sich hier: 

Hier klicken: Niedersächsischer Landtag - Drucksache 19/1713

(8) Quelle: Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/2986, vom 30.11.2023, siehe Tabellenanhang.

Hier klicken: Niedersächsischer Landtag - Drucksache 19/2986 vom 10.11.2023

(9) Quelle: Resolution des Flecken Lauenförde gegen das geplante Pilotprojekt zur Bekämpfung von Motorradlärm

(10) Quelle: Antrag Pilotprojekt Holzminden (Brief der DUH an den Landrat) vom 14. April 2023

Hier klicken: Brief der DUH an den Landrat vom 14-04-2023

(11) Quelle: Deutsche Umwelthilfe, Mögliche Massnahmen an Beschwerdestandorten. Hier findet sich das Dokument im Original: 

Hier klicken: Deutsche Umwelthilfe, Mögliche Massnahmen DOKU-1

Hier klicken: Deutsche Umwelthilfe, Mögliche Massnahmen DOKU-2

(12) Quelle: Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9741,  vom 29.07.2021. Seite 3. 

Hier klicken: Niedersächsischer Landtag - Drucksache 18/9741 vom 29-07-2021