Im Netzwerk: Motorradfahrverbote im Landkreis Holzminden

Fakten und Hintergründe     Streckensperrungen

Die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD, CDU und UWG (Unabhängige Wähler Gemeinschaft) haben am 26. Juni 2023 Motorradfahrverbote auf definierten Straßen im Landkreis Holzminden gefordert. Durch einen einstimmigen Beschluss dieser Parteien wird der parteilose Landrat Michael Schünemann (er hat an der Abstimmung nicht teilgenommen) aufgefordert, einen Vorschlag der „Deutschen Umwelthilfe“ (DUH) in die Tat umzusetzen. Der Kreistag besteht aus sechs Parteien. Regiert wird der Landkreis im Kreistag durch eine Ampelkoalition (SPD, FDP, GRÜNE).

Wie kann es dazu kommen, dass alle Parteien (mit Ausnahme der AfD) im Kreistag Fahrverbote für Motorräder fordern? Welche Netzwerke und persönliche Verbindungen im Landkreis stehen hinter dieser Forderung nach Motorradfahrverboten und der testweisen Einführung des „Tiroler Modells"?

Personelle Verbindungen in die Landespolitik von Niedersachsen

Die Abstimmung im Kreistag ist keine reine „Provinzentscheidung“. Der politische Prozess reicht bis in die Landesregierung von Niedersachsen. Denn die Gelder für die DUH und das Pilotprojekt „Motorrad-Fahrverbot“ wird mit Finanzmitteln aus dem Landes-Umweltministerium finanziert. Die enge Einbindung des Landes Niedersachsen zeigt sich in persönlichen Beziehungen.

Ein Abgeordnete der Grünen im Landkreis Holzminden ist Christian Meyer, der Landesumweltminister. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Holzminden, Hermann Grupe, ist Mitglied des Landesvorstandes der FDP Niedersachsen und FDP-Kreisvorsitzender. Bis Oktober 2022 war Grupe Landtagsabgeordneter im Landtag und Sprecher der FDP-Fraktion. Mit Christian Meyer verbindet ihn, dass die FDP mit den Grünen und der SPD im Landkreis Holzminden eine Ampelkoalition gebildet hat (1). Die SPD-Kreistagsabgeordnete Sabine Tippelt ist Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Holzminden ist Uwe Schünemann. Der ehemalige Minister ist Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen und stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU.

Die Forderung zur Einführung des „Tiroler Modells“ widerspricht in Teilen der Rechtsauffassung der Landesregierung

Der Kreistag Holzminden beauftragt die Verwaltung des Landkreises mit der Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Deutschen Umwelthilfe. Dieser sieht unter anderem den Einsatz des „Tiroler Modells" in verschärfter Form vor (2). Dies bedeutet Fahrverbote für Motorräder mit einem Standgeräusch von 90 dB und mehr.

Dass die FDP (zusammen mit anderen Parteien) im Kreistag derartige Maßnahmen fordert, darf verwundern. Denn der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hermann Grupe, wusste, dass die Landesregierung von Niedersachsen das „Tiroler Modell" ausdrücklich für gesetzeswidrig hält (3). Diese Rechtsauffassung teilte die Landesregierung als Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Hermann Grupe, Jörg Bode, und Horst Kortlang vom 28.06.2021 mit (4).

Hermann Grupe und der „Verein Motorradlärm Weserbergland"

Anfang September 2021 hat Hermann Grupe die Antwort der Landesregierung zum Tiroler Modell an Marcus Renner übergeben (5). Marcus Renner gehört zum Vorstand des „Vereins Motorradlärm Weserbergland e.V“. (6). Diese Initiative arbeitet mit dem Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der DUH eng zusammen. Gemeinsam mit diesen, betreibt der „Verein Motorradlärm Weserbergland e.V“ die Forderungen nach Einführung des „Tiroler Modells“, sowie von Fahrverboten für Motorräder. Im Vorstand des „Verein Motorradlärm Weserbergland e.V“. arbeiten weiterhin Edith Götz (CDU Lauenförde) und ihr Lebensgefährde Heinrich Wenisch.

Edith Götz, Verein Motorradlärm Weserbergland - Treibende Kraft in dem Netzwerk "Holzminden". (Fotorechte: R. Mohr-BVDM)

Hermann Grupe und Marcus Renner sind „FDP-Parteifreunde“. Währender der Kreistagswahl (Kommunalwahl) 2021 trat Marcus Renner als FDP-Kandidat auf Listenplatz 15 im Wahlkreis der Wahlbereich der „Samtgemeinde Bodenwerder-Polle & Samtgemeinde Bevern“ an. Der Kreisvorsitzende der FDP ist Hermann Grupe (7).

Die Vernetzung von Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)

Christian Meyer, der Umweltminister von Niedersachsen und  Abgeordneter im Kreistag von Holzminden, ist über die Anti-Atomkraftbewegung mit dem Vorstand des „Verein Motorradlärm Weserbergland“, Heinrich Wenisch, verbunden (8). Beide sind aktiv in der Bürgerinitiative „Widerstand Würgassen“ (diese richtet sich gegen ein geplantes Atommüll-Endlager). In der Bürgerinitiative „Widerstand Würgassen“ ist ebenfalls die Partnerin von Wenisch, Edith Götz, aktiv. Edith Götz ist aktiv im „Verein Motorradlärm Weserbergland“ und Mitglied der CDU Lauenförde, sowie Mitglied im Fachausschuss Umwelt der CDU Niedersachsen.

Die Verbindung der CDU im Kreis Holzminden mit dem „Verein Motorradlärm Weserbergland" 

Die CDU-Fraktion im Kreistag Holzminden wird unter anderem durch Uwe Schünemann vertreten.  Schünemann ist gleichzeitig Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen und dort stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU. Seine Verbindung zu dem „Verein Motorradlärm Weserbergland“ ist die Person Edith Götz. Edith Götz ist in der CDU im Weserbergland seit Jahren politisch aktiv und zugleich Aktivistin in mehreren Bürgerinitiativen. Edith Götz ist im Vorstand des bundesweit agierenden Verbandes „Vereinigte Arbeitsgemeinschaften gegen Motorradlärm" (VAGM e.V.). Der Verband VAGM arbeitet Hand in Hand mit der „Deutschen Umwelt-Hilfe" (DUH) und dem BUND. Edith Götz und Uwe Schünemann sind enge Parteifreunde. Im Jahr 2021 sind beide auf der Wähler-Liste der CDU im Wahlbereich Holzminden/Boffzen, zur Kreistagswahl angetreten. Uwe Schünemann auf Platz 1 und Edith Götz auf Platz 9.

Die Einbindung der UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft)

Die UWG ist im Kreistag mit zwei Abgeordneten vertreten und hat gemeinsam mit Grünen, FDP, CDU und SPD dem Antrag mit der Forderung nach Motorradfahrverboten zugestimmt. Die zentrale Person der UWG in dieser Sache ist Dr. Wilfried Steinmetz. Steinmetz ist UWG-Kreisverbandsvorsitzender. Seine Verbindung zum „Verein Motorradlärm Weserbergland“ ist Heinrich Wenisch. Wenisch ist nicht nur Aktivist in verschiedenen Bürgerinitiativen, er ist ebenfalls politisch aktiv. Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes 2021 kandidierte Wenisch auf der Liste der UWG.

Es ist offenkundig dass es starke personelle Verflechtung der politischen Akteure mit den Lobbyisten des Vereins „Motorradlärm Weserbergland“ gibt.

Für alle, die sich den gesamten sehr komplexen Zusammenhang anschauen wollen, haben eine Grafik erstellt, die hier zu finden ist:

Grafik Netzwerk Holzminden

Weitere Informationen zu dem Thema geplante Motorradfahrverbote im Landkreis Holzminden finden sich hier:

Faktensammlung Holzminden    

Anmerkungen/Quellennachweis:

Genereller Hinweis: Der Autor dankt ausdrücklich Frau Anika Schmidt, Vorsitzende im Vorstand der Motorrad-Community „Hochschalten - Dialog statt Verbot“. Anika Schmidt hat wertvolle und hilfreiche Recherche-Hinweise gegeben. Unter anderem in Bezug auf Markus Renner und seine Beziehung zu Hermann Grupe (FDP).

(1) Quelle: https://www.holzminden-news.de/politik/9083-ampel-koalition-auch-im-kreis-holzminden-das-sind-die-vereinbarten-ziele (abgerufen am 15.12.2023, 22:40 Uhr).

(2) Quelle: Deutsche Umwelthilfe, Mögliche Maßnahmen an Beschwerdestandorten. Hier findet sich das Dokument im Original: 

Hier klicken: Deutsche Umwelthilfe, Mögliche Massnahmen DOKU-1

Hier klicken: Deutsche Umwelthilfe, Mögliche Massnahmen DOKU-2

(3) Wörtlich sagte die Landesregierung am 29.07.2021 (Zitat): „…Nach dem sogenannten Tiroler Modell sind Strecken bzw. Streckenabschnitte in … bestimmten Jahreszeiten für alle Motorradfahrenden gesperrt, deren Motorräder ein höheres Standgeräusch als 95 dB erreichen. Aus den Standgeräuschen der Fahrzeuge lassen sich allerdings nicht die Betriebsgeräusche belastbar ableiten. So können durchaus Motorräder mit niedrigen Standgeräuschen überproportional laute Fahrgeräusche erzeugen und auch umgekehrt. Damit ist schon die Basis dieses Modells rechtsunsicher und kann daher keine Grundlage für Modellversuche in Deutschland sein.“

Quellennachweis:  Hier klicken: Niedersächsischer Landtag- Drucksache 18/9741

(4) Die Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten vom 28.06.2021 an die Landesregierung Niedersachsen findet sich hier:  Hier klicken: Anfrage FDP vom 28.06.2021 Drucksache 18/9599

(5) Quellennachweis:  Hier klicken: WESER-ITH NEWS 03.09.2021

(6) Quellennachweis:   Hier klicken: HOLZMINDEN NEWS 17.03.2022

(7) Quellennachweis:  Hier klicken: WESER-ITH NEWS 24.07.2021

(8) Quellennachweis:  Hier klicken: TÄGLICHER ANZEIGER HOLZMINDEN 19.10.2023