Aktuell: Feldberg/Hochtaunuskreis - Motorrad-Demonstration am 14. Mai 2022

Mit Entsetzen, Enttäuschung und Verärgerung haben die Motorradverbände in der Region eine aktuelle Verordnung des ersten Kreisbeigeordneten des Hochtaunuskreises, Thorsten Schorr (CDU), zur Kenntnis nehmen müssen, die besagt, dass 2022 temporäre Streckensperrungen ausschließlich für Motorräder im Feldberggebiet geplant sind.

Die Antwort der Motorradfahrer wird eine große Demonstration am Samstag, den 14. Mai, sein.

Die Demonstration startet gegen 11.30 Uhr am Landratsamt des Hochtaunuskreises, Ludwig-Erhard-Anlage 1-5, 61352 Bad Homburg vor der Höhe. Von dort fährt ein Motorrad-Korso zum „Sandplacken“/Feldberg.

Am Sandplacken wird eine offizielle Kundgebung stattfinden. Der Sandplacken wird zu diesem Zweck für den gesamten Autoverkehr gesperrt. Voraussichtliches Ende wird gegen 14 Uhr sein. Die Demonstration ist bei mehreren Ordnungsbehörden des Hochtaunuskreises (Landkreis, Bad Homburg, Oberursel, Schmitten) angemeldet.

Die Motorradfahrer demonstrieren gegen die Motorrad-Fahrverbote aus mehreren Gründen:

1. Seit 2019 wird getestet, bis das Ergebnis passt

Die temporäre Streckensperrung 2022 (jedes zweite Wochenende im Monat, von April bis einschließlich Oktober) wird seitens des Landratkreises als „Test“ tituliert. Dies ist nun der zweite (angebliche) „Test“ einer Streckensperrung nur für Motorräder nach einer bereits durchgeführten „testweisen“ Sperrung in 2019. In seiner Pressemeldung vom 26. März 2019 hatte der Landrat Ulrich Krebs (CDU) noch versprochen (Zitat): „Die Versuchssperrung ist ergebnisoffen ... Wir werden uns mit allen Beteiligten zusammensetzen und die Erkenntnisse aus den im Mai und September (2019) gesammelten Daten anschauen und bewerten.“ Diese Zusage wurde allerdings bis heute nicht eingehalten. Mit den Motorrad-Verbänden hat keine offene, transparente Diskussion zu den Ergebnissen stattgefunden. So entsteht der Eindruck: „Es wird so lange getestet, bis das Ergebnis passt“. Hier finden Sie die Presseerklärung des Landrates Ulrich Krebs vom 26. März 2019. (Wir haben das Zitat in der Pressemeldung gelb markiert, scrollen Sie durch das Dokument): 

Pressemeldung Landrat Krebs, März 2019

2. Problemlösungsangebote der Motorradfahrer werden konsequent ignoriert

Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM e.V.) hatte bereits im März 2021 (vor Beginn der Motorradsaison) sowohl den Landrat als auch die Bürgermeister von Schmitten und Oberursel, sowie alle Parteien des Kreistages angeschrieben und konstruktive, wirksame Maßnahmen zur Problemlösung vorgeschlagen, und um ein Gespräch gebeten. Dieser Bitte um ein Gespräch, ist die Politik nie nachgekommen. Der Brief wurde nie beantwortet. Deshalb interpretieren die Motorradfahrer die aktuelle Verordnung von Thorsten Schorr (CDU) als einen „obrigkeitsstaatlichen“ Affront. Es gibt keinen Versuch, die Motorradfahrer und Bürger in eine Problemlösung einzubinden.

Hier finden Sie den Brief, welchen der BVDM im März 2021 an den Landrat Ulrich Krebs sowie die Bürgermeister von Oberursel und Schmitten gesendet hatte. Ausserdem das zu dem Brief gehörende Thesenpapier zur Problemlösung.

Brief an Landrat Krebs sowie die Bürgermeister von Schmitten & Oberursel

Thesenpapier Problemlösung Verkehrs-Lärm Feldbergregion-Hochtaunskreis

3. Wortbruch nach der Wahl durch Kommunalpolitiker

Die Streckensperrung des Landrates wird offensichtlich durch die Bürgermeisterin der Gemeinde Schmitten (Julia Krügers, CDU) und den Ersten Stadtrat der Stadt Oberursel (Christof Fink, Bündnis 90-Die Grünen) unterstützt. Beide Politiker hatten im Kommunalwahlkampf 2021 den Motorradverbänden schriftlich zugesagt, dass Streckensperrungen nur als „Ultima Ratio“ in Betracht kommen, wenn andere Maßnahmen nachweislich nicht wirken. Betrachten wir heute die Antworten und Versprechungen der handelnden Politiker, die diese dem BVDM während des Wahlkampfes schriftlich gegeben haben, dann stellen wir fest, dass genau diese Versprechungen nach dem Wahlkampf, jetzt im aktuellen Regierungshandeln, nicht eingehalten werden. Präzise formuliert: Diese Politiker haben ihr Wahlversprechen gebrochen.

Mildere, alternative Maßnahmen (welche die Motorradverbände sogar schriftlich vorgelegt hatten), wurden nicht und werden nicht überprüfbar durchgeführt bzw. getestet. Dieser Wortbruch der Politiker empört die Motorradfahrer zusätzlich. (Die Schriftsätze liegen vor und werden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt).

Thorsten Schorr (CDU, Verkehrsdezernent des Hochtaunuskreises) wurde nicht persönlich befragt, da er während des Wahlkampfes kein Spitzenkandidat war. Er ist allerdings im Vorstand der CDU Oberursel und man sollte vermuten, dass er sich an Aussagen seiner Partei gebunden fühlt. Die CDU Oberursel hatte sich schriftlich den Aussagen ihres Bürgermeisterkandidaten Carsten Trumpp angeschlossen. Thomas Poppitz, Vorsitzender der CDU Oberursel hatte am 4. Januar 2021 geschrieben, dass die Fraktion der CDU antwortet. Jens Uhlig, Vorstand und Fraktionsvorsitzender der CDU Oberursel hat am 20. Januar 2021 geschrieben, dass er sich den Aussagen von Carsten Trumpp anschließt. Carsten Trumpp (CDU, Bürgermeisterkandidat im Wahlkampf) wiederum schrieb am 23.12.2020: (Zitat)

„Ja, ich bin gegen einseitige Straßensperrungen nur für Motorradfahrer.“

Auch der Kreisverband der CDU im Hochtaunuskreis hat sich vor der Wahl in Person von Markus Koob (Kreisvorsitzender der CDU im Hochtaunuskreis, Mitglied der Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordneter) am 18.6.2020 wie folgt geäußert (Zitat):

„…..Für nicht angemessen halte ich jedoch pauschale Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für alle Motorradfahrer. Es sind die Tage, an denen Motorradfahrer primär ihrem Hobby nachgehen können und selbstverständlich auch das Recht haben, mit legal erworbenen Maschinen, ihre Touren machen zu dürfen……..“

Tatsache ist, Thorsten Schorr fühlt sich offensichtlich an die Aussagen seiner Partei nicht gebunden. Tatsache ist auch, dass kein einziger der oben genannten Partei-Politiker bislang alternative Maßnahmen gefordert, geprüft oder vorgeschlagen hat. Die angeordneten Streckensperrungen sind eine konfrontative Setzung der „Ultima Ratio“ ohne alternative Maßnahmen überhaupt in Erwägung zu ziehen.

4. Die Wochenend-Fahrverbote für Motorräder im Taunus erinnern fatal an den Bundesratsbeschluss 125/20.

Mit der „Drucksache 125/20“ hat der Bundesrat in 2020 den Beschluss gefasst und die Bundesregierung aufgefordert, „Sonn- und Feiertags-Fahrverbote“ speziell für Motorräder gesetzlich zu ermöglichen.

Zitat Bundesrat Drucksache 125/20, Artikel 7: „Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken wie beispielsweise Elektroantrieb sollten von möglichen Verkehrsverboten ausgenommen werden“.  Zitat Ende.

Die damalige Bundesregierung hatte es allerdings abgelehnt, diesen Bundesratsbeschluss in Form einer Gesetzesvorlage in den Bundestag einzubringen. Der BVDM e.V. war 2020 unter anderem gegen diesen Beschluss bei den Bundestagsfraktionen vorstellig geworden. Nun befürchten die Motorradfahrer, dass mit derartigen Maßnahmen, wie aktuell im Taunus geplant, Wochenend-Fahrverbote durch die „Hintertür“ eingeführt werden sollen.

Verständnis für lärmgeplagte Bürger - kein Verständnis für "Sippenhaft"

Die überwiegende Mehrheit der Motorradfahrer hat sehr großes Verständnis für die Probleme lärmgeplagter Anwohner durch illegales Verhalten einiger Motorradfahrer. Deshalb engagiert sich der BVDM auch nicht für eine sogenannte „temporäre Lärm-Pause“ als Problemlösung, sondern für eine dauerhafte und nachhaltige Reduktion der Lärmemissionen. Kein Verständnis haben wir allerdings für die „Sippenhaft“ gesetzeskonformer Motorradfahrer, nur weil sich eine Minderheit nicht an die Gesetze hält.

Für die Demonstration am 14. Mai arbeiten mehrere Motorrad-Verbände zusammen

Die Demonstration am 14. Mai ist unter der Überschrift  „Wir – Gemeinsam - Für die Freiheit“ angemeldet von:

• Veranstaltungsleiter: Johannes Loesch 
• Stellvertreter: Rainald Mohr (BVDM e.V.)
• Stellvertreter: Götz Rinn (FDP-Biker e.V., i.G.)

Die Demonstration wird unterstützt von:

• Rennleitung#110 e.V. (David Frey)
• IG Motorradfreunde Hochtaunus (Michèle Götz)