Der niedersächsische Landtag. Foto: Lenzen

In einem sehr offenen und konstruktiven Gespräch haben Sabine Tippelt, die Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtags und Kreistagsabgeordnete im Landkreis Holzminden, sowie für den BVDM Beisitzer Rainald Mohr und Vorsitzender Michael Lenzen, über die für Motorradfahrer geplanten Streckensperrungen in Holzminden und das Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Holzminden gesprochen. Die vom Kreistag in einem ersten Beschluss verabschiedeten Maßnahmen hatten für massive Proteste der Motorradfahrer gesorgt. Der BVDM hatte die Hintergründe recherchiert und ausführlich dargestellt. Das von der DUH vorschlagene verschärfte Tiroler Modell mit 90 Dezibel ist mit deutschem Recht nicht vereinbar. Eine Tatsache, die Land- und Kreistag durchaus bewusst sein durfte, wie der BVDM dargelegt hat. Die Kreistag fasste einen neuen Beschluss, der neben Tempolimits in Ortsbereichen (für alle Kraftfahrzeuge) auch Streckensperrungen für Motorradfahrer vorsieht.

Landtagsvizepräsidentin Tippelt erläuterte aus ihrer Sicht, wie es zu dem Pilotprojekt gekommen ist, Rainald Mohr und Michael Lenzen stellten die Positionen des BVDM dar und äußerten erneut ihr Bedauern darüber, dass der Verband nicht einbezogen worden ist. Doch neben dem Rückblick ging es in erster Linie darum, zu schauen, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt, um einen Interessensausgleich zwischen den betroffenen Anwohnern und den Motorradfahrern zu schaffen. Der BVDM sagte seine Unterstützung zu, betonte aber auch, dass Streckensperrungen keine Lösung seien und er sich nach wir vor juristische Maßnahmen gegen die Sperrungen vorbehält. Er hatte über einen Anwalt Akteneinsicht beim Landrat beantragt.

Sabine Tippelt, die Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtags mit Rainald Mohr (l.) und Michael Lenzen im Landtag. Foto: Lenzen

Der BVDM schlug vor, sein Konzept zur Senkung des Verkehrslärms und Erhöhung der Verkehrssicherheit vorzustellen. Es enthält zahlreiche Vorschläge zur Senkung des Verkehrslärms. Mohr und Lenzen machten deutlich, dass es bei einem Pilotprojekt wichtig sei, die jeweiligen Maßnahmen wissenschaftlich zu begleiten und ihre Wirkungen entsprechend zu dokumentieren. Das ist jedoch nicht zum Nulltarif zu haben. Aber wenn das niedersächsische Umweltministerium der Deutschen Umwelthilfe 100.000 Euro bewilligt hat, gibt es vielleicht ja auch für die Umsetzung des BVDM-Konzeptes finanzielle Mittel aus dem Land.

Ohne Beteiligung der Motorradfahrer gibt es keine Lösung des Problems

„Die Motorradfahrer sind sicher Teil des Problems, vor allem aber Teil der Lösung. Ohne eine intensive Beteiligung der Motorradfahrer ist ein Interessensausgleich nicht möglich. Genauso wie die Anwohner ein Recht auf Schutz vor übermäßigem Lärm haben, haben die Motorradfahrer das Recht, mit ordnungsgemäß zugelassenen Motorrädern straßenverkehrskonform auf öffentlichen Straßen zu fahren", betonte Lenzen. Rainald Mohr skizzierte in Kürze, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt und wie das weitere Verfahren aussehen könnte. Sabine Tippelt sagte zu, sich dafür einzusetzen, den BVDM im weiteren Verfahren zu beteiligen und in Kontakt zu bleiben.

Weitere Artikel zu Holzminden finden sich auf der Homepage des BVDM unter anderem hier.