Zwei hochrangige Politiker, die sowohl im Kreistag des Landkreises Holzminden, als auch im Landesparlament von Niedersachsen als Abgeordnete bzw. im Landesvorstand ihrer Partei vertreten sind, haben ihre Wahlversprechen in Bezug auf die Motorrad-Verkehrspolitik gebrochen.

In Niedersachsen gibt es einen Bestand von 1.742.165 Motorradführerscheinen (präziser: Fahrerlaubnisse für Krafträder A, A2, A1). Das bedeutet, Motorradfahrer stellen etwa 22 Prozent der Wahlberechtigten. In Niedersachsen waren zur Landtagswahl etwa 7,9 Millionen Bürger zur Landtagswahl aufgerufen. Deshalb hat der BVDM in seinen Wahlprüfsteinen die Spitzenkandidaten nach ihrer Haltung zu wichtigen Fragen der Motorrad-Verkehrspolitik schriftlich befragt. (1)

Angeschrieben hat der BVDM auch die Spitzenkandidaten in ausgewählten Wahlkreisen, so auch im Wahlkreis 19, Holzminden. Alle Politiker erhielten den gleichen Text, unter anderem mit präzisen Fragen zu Motorrad-Streckensperrungen und zu dem „Tiroler Modell“.

Diese Fragen hat der BVDM schriftlich an die Spitzenpolitiker zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gestellt.

Im Landkreises Holzminden waren die aktuellen Kreistagsabgeordneten Sabine Tippelt (SPD), Uwe Schünemann (CDU), Christian Meyer (Grüne) und Hermann Grupe (FDP), auch die jeweiligen Spitzenkandidaten des Wahlkreises 19 (Holzminden), für die Wahl zum Landesparlament. Sie haben auf die BVDM-Wahlprüfsteine geantwortet und entsprechend liegen uns ihre schriftlichen Wahl-Aussagen vor.

Sabine Tippelt (SPD) - Wahlversprechen nicht eingehalten

Sabine Tippelt ist Abgeordnete im Kreistag Holzminden. In dem Kreistag hat sich eine „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen gebildet. Tippelt ist die Gruppenvorsitzende dieser Ampelkoalition. Außerdem ist sie Abgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages in Niedersachsen. Im Landtag ist sie unter anderm auch Mitglied im Ausschusses für Verkehr. 

Sabine Tippelt warb auf Wahlplakaten mit dem Slogan „weil sie ehrlich und fair ist“. Eine zentrale Wahlkampf-Aussage lautete „Näher am Menschen“.

Wahlplakat von Sabine Tippelt.

In ihrer Antwort auf die Fragen des BVDM hat sie durch einen Mitarbeiter schreiben lassen, sie sei sowohl gegen Streckensperrungen nur für Motorräder, als auch gegen das „Tiroler Modell“.  Die Original-Antwort von Tippelt haben wir hier hinterlegt. Download: Antworten S. Tippelt (SPD)

Die Fragen „2“ und „4“ wurden deutlich mit „JA“ beantwortet. Das bedeutet, Tippelt hat 2022 gesagt, dass sie sowohl Motorrad-Streckensperrungen als auch das „Tiroler Modell“ ablehnt. Ihr ausführlicher Textbeitrag in der Antwort zeigt, dass sie sich zu diesem Zeitpunkt der Verkehrsprobleme als auch der Diskussion um Verkehrslärm im Landkreis Holzminden sehr wohl bewusst war.

In der Kreistagssitzung am 26.06.2023 und im Gruppenantrag zum Pilotprojekt der Deutschen Umwelthilfe fordert Sabine Tippelt vom Landrat des Kreises Holzminden die Einführung von testweisen Fahrverboten für Motorräder und damit das Gegenteil von dem, was sie in den Wahlprüfsteinen gesagt hat. Wie sollen Bürger, Motorradfahrer ein solches Verhalten bewerten? Gezielte Täuschung des Wählers? Brechen eines Wahlkampf-Versprechens? Eine politische Lüge?

Hermann Grupe (FDP) - Wahlversprechen nicht eingehalten

Auch Hermann Grupe hatte auf die Wahlprüfsteine des BVDM schriftlich geantwortet und wie Tippelt (SPD) auch, klar und deutlich Motorradfahrverbote und auch das Tiroler Modell abgelehnt.

Antworten von Hermann Grupe (FDP) auf die Wahlprüfsteine des BVDM e.V.

Anders als in den oben rot markierten Antworten hat Herman Grupe am 26.06.2023 mittels eines Kreistag-Gruppenantrag mit seiner persönlichen Unterschrift in der Kreistagssitzung Motorradfahrverbote gefordert. Den Gruppenantrag mit der Unterschrift von Hermann Grupe haben wir hier hinterlegt. Download:  H. Grupe (FDP) Unterschrift unter  Antrag Motorradfahrverbote

Grupe hatte sich bereits 2021 intensiv in Form einer parlamentarischen Anfrage mit dem Thema beschäftigt (2) und durch die Landesregierung die Antwort erhalten, dass das „Tiroler Modell“ in Deutschland rechtlich nicht zulässig sei (3). Auch hier stellt sich die Frage: Wie sollen Bürger, Motorradfahrer ein solches Verhalten bewerten? Gezielte Täuschung des Wählers? Brechen eines Wahlkampf-Versprechens? Eine politische Lüge?

FDP-Fraktion korrigiert ihre ursprüngliche Forderung nach Streckensperrungen und Tiroler Model

In der Kreistagssitzung vom 26.01.2024 korrigiert Hermann Grupe - in seiner Rolle als Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion – die ursprüngliche Zustimmung der FDP (und auch seine persönliche Zustimmung) zu Motorrad-Streckensperrungen und der Forderung nach Einführung des Tiroler Models.  Die Medien Arbeit des BVDM hatte Diskussionen innerhalb der FDP über die Landesgrenzen von Niedersachsen hinaus ausgelöst, und zu einer Kurskorrektur des politischen Handelns geführt. Wörtlich sagt Hermann Grupe (Zitat): „Trotzdem werde die FDP-Fraktion heute nicht zustimmen und sich enthalten, weil man einen Fehler gemacht habe und man sich zu diesem auch bekennen wolle. Die FDP hat schon immer und wird es auch weiterhin ablehnen, Streckensperrungen auszusprechen, speziell für Motorradfahrer“ (4).

Dies ist eine teilweise politische Korrektur, eine absolute Einlösung des abgegebenen Versprechens vor der Wahl hätte eine Ablehnung bei der Abstimmung erfordert und nicht nur eine Enthaltung. Dennoch: Es kommt im parlamentarischen Alltag nur sehr selten vor, dass politische Parteien einen „Fehler“ einräumen und versprechen ihr künftiges politisches Agieren entsprechend zu korrigieren. Diese Entscheidung der FDP-Fraktion verdient – so die Meinung des Autors – Respekt.

Uwe Schünemann (CDU) und Christian Meyer (Grüne)

Sowohl Uwe Schünemann als auch Christian Meyer haben im Kreistag Holzminden den Beschluss mitgetragen, testweise Fahrverbote für Motorradfahrer auszusprechen, und auch das „Tiroler Modell“ einzuführen. Im Gegensatz zur FDP und zur SPD haben sie aber kein Wahlversprechen gebrochen. Denn in Ihren Antworten haben Sie Fahrverbote für Motorräder nicht ausgeschlossen (5). So sagte beispielsweise Christian Meyer in Bezug auf Streckensperrungen (Zitat): „es kommt auf den Einzelfall an“. Uwe Schünemann ist sich bei der Frage nach dem „Tiroler Modell“ zwar bewusst (Zitat): „Das ist zurzeit rechtlich in Deutschland nicht möglich“(5) ,aber er schließt das Tiroler Modell auch nicht grundsätzlich aus.

Offen bleibt aber die Frage: Wenn Uwe Schünemann (CDU) sich bewusst ist, dass das Tiroler Modell in Deutschland rechtlich nicht möglich ist, warum fordert er dann die testweise Einführung im Kreistag von Holzminden?

Vertrauen in die Politik entsteht nicht durch Appelle

Die Kröber Stiftung fasste im August 2023 eine repräsentative Studie zur Demokratie in Deutschland mit der Überschrift zusammen: „Deutsche verlieren Vertrauen in ihre Demokratie“ (6).

Tatsächlich zeigen aktuelle Daten, dass lediglich 27 Prozent der Deutschen politischen Parteien vertrauen (7). Dabei ist in einer repräsentativen Demokratie Vertrauen eine der wichtigsten Grundlagen, denn schließlich geben die Bürger auf kommunaler Ebene für fünf Jahre die Macht an Parteien ab.

Wer nach der Wahl nachweisbar anders handelt, als er vor der Wahl schriftlich bekannt hat, trägt ganz sicher nicht dazu bei Vertrauen aufzubauen, im Gegenteil.

Quelle: Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland 2023 | Statista

Anmerkungen, Quellennachweis, Dokumente

(1) Befragt werden die Politiker aller Parteien, die nach aktuellem Stand die Chance haben die 5%-Hürde zu übersteigen. Das Anschreiben an die Politiker und die  präzisen Fragen finden sich hier (Beispiel Christian Meyer, Bündnis 90/DIE GRÜNEN):

Download: Wahlprüfsteine - Fragen an Politiker in Niedersachsen

(2) Die parlamentarische Anfrage von Herrn Grupe und weiteren FDP-Politikern in Sachen Motorradlärm und Motorradfahverbote (Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode,  Drucksache 18/9599) findet sich hier: Download: Drucksache 18/9599, Niedersächsischer Landtag

(3) Die Antwort der Landesregierung auf die  parlamentarische Anfrage von H. Grupe  und weiteren FDP-Politikern findet sich hier: Download: Drucksache 18/9741, Niedersächsischer Landtag

(4) Öffentlichen Niederschrift der 15. Sitzung des Kreistages am Freitag, 26.01.2024, Seite 13, 14. Ein Auszug der Niederschrift findet sich hier:

     Download: Auszug Protokoll Kreistag 26.01.2024

(5) Download: Antworten Christian Meyer (GRÜNE)

    Download: Antworten Uwe Schünemann (CDU)

(6) Quelle: Deutsche verlieren Vertrauen in ihre Demokratie • Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de    (Abgerufen: 06.01.2024)

(7) Quelle: Vertrauen in die politischen Parteien in Deutschland 2023 | Statista