Thorsten Schorr

Motorradfahrverbote: Gegendarstellung zu Äueßrungen von Thorsten Schorr (CDU) - Verkehrsdezernent des Hochtaunuskreises

Thorsten Schorr ist in seiner Funktion als „1. Kreisbeigeordneter“ auch „Verkehrsdezernent“ des Hochtaunuskreises (Hessen), gleichzeitig ist er Mitglied des Vorstandes der CDU in Oberursel (Hochtaunuskreis). Auf der Webseite der CDU-Oberursel gibt er als Beruf an (Zitat): „stellv. Landrat“.

Am 1. November 2021, im Rathaus von Oberursel, hat Herr Schorr gegenüber NGOs und Verbänden der Motorradfahrer verkündet, dass er beabsichtigt im Jahr 2022 temporär bestimmte Straßen des Hochtaunuskreises für Motorräder zu sperren. Diese Ankündigung hat energischen Widerspruch aller NGO und Verbände der Motorradfahrer hervorgerufen. In der Folge hat Thorsten Schorr gegenüber dem „Usinger Anzeiger“ ein Interview gegeben, das online am 09.11.2021 um 10 Uhr veröffentlicht wurde.  https://www.usinger-anzeiger.de/lokales/verkehrsdezernent-thorsten-schorr-zu-motorradfahrverboten-gewinner-sind-die-motorraeder-91104241.html    In diesem Interview wird Thorsten Schorr mit Äußerungen zitiert, die nachweislich nicht der Wahrheit entsprechen. Der BVDM benennt hier unter anderem die nicht der Wahrheit entsprechenden Äußerungen und belegt anhand von schriftlichen Dokumenten den mangelhaften Wahrheitsgehalt.  

1. Thorsten Schorr weist den Vorwurf „er habe mit den Motorradfahrern keinen Kompromiss gesucht, stattdessen habe er entschieden“, vehement zurück. (Bild-1, Ziffer (1)).

Tatsache ist, Thorsten Schorr hat vor der Verkündung seiner Entscheidung Motorradfahrverbote auszusprechen, niemals und zu keiner Zeit im Vorfeld ein Gespräch mit den Motorrad-Verbänden gesucht. Schon gar nicht ein ergebnisoffenes Gespräch.

Tatsache ist, der BVDM hat (nicht nur) am 28. März 2021 in einem offenen Brief an den Landrat (und weitere Politiker) ein offenes Gespräch angeboten und eine Vielzahl von Vorschlägen zur Problemlösung unterbreitet. Dieses Angebot ist nie aufgegriffen worden.

 

Tatsache ist, dass Herr Schorr am 1.11.2021 im Rathaus von Oberursel die Motorradfahrer mit seiner Entscheidung konfrontiert hat. Alternative, mildere, andere Maßnahmen wurden in keinster Weise zur Diskussion gestellt. Thorsten Schorr hat die Verbände am 1.11. vielmehr zu einer Zustimmung aufgefordert. Dieser Aufforderung hat kein einziger der anwesenden Motorrad-Verbände und NGOs zugestimmt.

Tatsache ist weiter, dass die Verbände im Vorfeld (am Morgen des 01.11.2021) in mindestens zwei Tageszeitungen (FAZ, Taunus-Zeitung) die Entscheidung des Herrn Schorr lesen konnten. Morgens früh, vor der Veranstaltung!

 

2. Thorsten Schorr behauptet, die Motorradverbände hätten auf der Webseite des Hochtaunuskreises das Gutachten der IVM GmbH vor der Veranstaltung am 01.11.2021 lesen können. (Bild-1, Ziffer (2))

Möglicherweise war der Bericht der IVM GmbH mit der Empfehlung von Motorradfahrverboten vor der Veranstaltung veröffentlicht. Der BVDM bestreitet dies nicht, war aber zu keiner Zeit darüber informiert!

Tatsache ist, dass Thorsten Schorr weder den BVDM noch die anderen Motorradverbände darüber informiert hat, dass der Bericht im Vorfeld zur Verfügung steht.

Tatsache ist, dass der BVDM gezielt nach dem Bericht bereits im September gefragt hat. Das Landratsamt Hochtaunuskreis hat auf diese Frage geantwortet (Zitat) „Die Ergebnisse werden Ihnen wie telefonisch angekündigt am 01. November vorgestellt. Der komplette Bericht wird nach Vorlage in den Gremien veröffentlicht.“ (Zitat Ende).

 

Aus dieser Äußerung kann niemand schließen, dass die „Ergebnisse“ vorab einsehbar wären.

Tatsache ist weiter, Thorsten Schorr  hat in der Einladung zu der Veranstaltung am 01.11. (versendet im Oktober 2021) persönlich geschrieben (Zitat): „Sobald der Ergebnisbericht zum Verkehrsversuch die Gremien durchlaufen hat, stellen wir Ihnen diesen selbstverständlich zur Verfügung.“ (Zitat Ende).

Auch hier gibt es keinen Hinweis auf eine Vorab-Veröffentlichung auf der Webseite des Hochtaunuskreises. Niemand kann anhand einer solchen Formulierung in einer förmlichen Einladung auf die Idee kommen, dass die Ergebnisse auf der Webseite des Landrates abrufbar sein könnten! Deshalb empfindet der BVDM die Arbeitsweise von Herrn Schorr als „Affront“, der Verband „Biker-Union" bezeichnet diese sogar als „zynisch“.

3. Thorsten Schorr behauptet, der BVDM habe in seinem Schreiben vom 28. März 2021 gesagt, dass der BVDM gegen Streckensperrungen klagen würde. Bild-2, Ziffer (3).

Tatsache ist, diese Aussage ist schlicht falsch. In dem Schreiben vom 28. März ist von einer juristischen Klage keine Rede. Der BVDM hat lediglich geäußert, dass er Motorrad-Streckensperrungen nicht akzeptiert.

Tatsache ist, dass der BVDM erst am 01. November, nach der Vorstellung des „Gutachtens“ der IVM GmbH und der Verkündung von Motorradfahrverboten, von einer juristischen Klage gesprochen hat. Hier nach zu lesen: Thesenpapier Problemlösung Verkehrs-Lärm Feldbergregion-Hochtaunskreis 

 

4. Thorsten Schorr behauptet, seine Entscheidung sei eine Sachentscheidung und keine politische.                  Bild-2, Ziffer (4).

Tatsache ist, dass Motorradfahrverbote nicht das einzige wirksame Mittel sind, um Lärmemissionen hinsichtlich Quantität und Qualität zu reduzieren. Tatsache ist, dass alle Motorrad-Verbände und -NGOs ausdrücklich an einer Reduktion von Lärmemissionen mitwirken wollen.

Tatsache ist, dass andere wirksame Maßnahmen niemals nachhaltig durchgeführt wurden und seriös und unabhängig überprüft wurde. Daher darf man die Behauptung einer „Sachentscheidung“ durchaus in Zweifel ziehen. Vielmehr steht hier der Verdacht einer willkürlichen, politischen Entscheidung unmittelbar im Raum.

5. Der Usinger-Anzeiger formuliert in seiner Fragestellung (Zitat): „…… einer der Vorsitzenden des Aufsichtsrates ist ja Landrat Ulrich Krebs  … ….“ (Zitat Ende). Bild-2, Ziffer (5).

Tatsache ist, auf der Webseite der IVM GmbH wird lediglich ein einziger Vorsitzender des Aufsichtsrates (nämlich Landrat Ulrich Krebs) ausgewiesen. Es ist offensichtlich nicht so, wie suggeriert wird, es gebe mehrere Vorsitzende des Aufsichtsrates. Diesen „kleinen“ Fehler wollen wir aber nicht Herrn Schorr anlasten. Allerdings hätte er die Suggestion richtigstellen können.

 

6. Thorsten Schorr behauptet, die Motorradverbände unterstellen ein (Zitat) „getürktes“ Gutachten. Bild-3, Ziffer (6).

Tatsache ist, dass der BVDM (ausgerechnet in der heutigen Zeit) einen solchen tendenziell rassistischen Begriff wie „getürkt“ nicht in den Mund genommen hat.

Tatsache ist auch, dass der BVDM eine solche Unterstellung auch nicht geäußert hat.

Tatsache ist vielmehr, dass der BVDM darauf hingewiesen hat, dass Landrat Krebs der Vorsitzende des Aufsichtsrates des Gutachtenerstellers ist und dass der stellvertretende Landrat Thorsten Schorr ein solches Gutachten als Entscheidungsgrundlage betrachtet. Tatsache ist, dass in den „Sozialen Medien“ einzelne Personen an diesen Verhältnissen Anstoß nehmen. Weiterhin ist dem BVDM auch nicht bekannt, dass andere Verbände sich so geäußert haben, wie es Herr Schorr behauptet.

7. Thorsten Schorr behauptet, er habe alles richtig gemacht, da ja sowohl die Anwohner als auch die Motorradfahrer unzufrieden seien. Bild-3 (Ziffer 7).

Ja, wir glauben Herrn Schorr diese Aussage! Zeigt sie doch vermutlich, das tatsächliche Politikverständnis des Politikers und Verwaltungsbeamten Thorsten Schorr. Nicht der Ausgleich, nicht der Kompromiss, nicht die „Befriedung“ eines Problems ist sein Ziel. Er hat alles richtig gemacht, wenn alle Bürger unzufrieden sind. Es entsteht der Eindruck „Konfrontation“ ist der Politik- und Verwaltungsstil. Ob dies zeitgemäß ist, mag der Leser entscheiden.

8. Thorsten Schorr sagt, dass er bedaure, dass die Motorradverbände juristisch klagen wollen. Zitat „Dabei befinde man sich doch erst am Anfang des Prozesses“ Bild-3 Ziffer (8).

Richtig ist, dass der BVDM angekündigt hat, dass er klagen wird, wenn die Ankündigung tatsächlich umgesetzt wird. Richtig ist auch, dass der BVDM in seiner eigenen Presseerklärung angeboten hat, dass die Hand zu einem Dialog weiterhin ausgestreckt bleibt. Die Presseerklärung des BVDM findet sich hier:

 Pressemeldung des BVDM zu geplanten Streckensperrungen 2022 im Feldberggebiet