Das Umweltbundesamt (UBA) feiert in diesem Jahr einen runden Geburtstag, es wird 50 Jahre alt. Im Focus einer Jubiläums-Fachtagung in Dessau stand das Thema Lärm. Wenn auch nur am Rande: Auch wir Motorradfahrer sind angesprochen.
Der Verkehrsausschuss der Europäischen Union plant drastische Einschränkungen beim Führerschein für Pkw und Motorrad. Noch ist es kein Gesetz, deshalb fragt der BVDM jetzt kritisch nach und fordert die deutschen EU-Parlamentarier auf, sich gegen unsinnige Regelungen zu positionieren.
Wichtige, zukunftsweisende straßenverkehrspolitische Entscheidungen werden auf EU-Ebene besprochen, bearbeitet und dann in deutsches Recht übertragen. Viele dieser Entscheidungen betreffen auch uns Motorradfahrer. Daher arbeitet der BVDM aktiv in der „Federation of European Motorcyclists‘ Associations“ mit. Ein Rückblick auf die wichtigsten Themen und Beschlüsse im Jahr 2022.
Am Samstag, 11. Februar 2023, fand die jährliche Hauptversammlung der FEMA (FEMA Committee Meeting oder "Annual General Meeting") satt. Der BVDM hat – wie auch einige weitere europäische Motorradverbände - online an dem Meeting teilgenommen.
HOCHTAUNUSKREIS/ HESSEN – DIE REGIERUNGSKOALITION BEFÜRWORTET MOTORRAD-FAHRVERBOTE
Der Hochtaunuskreis wird durch eine Dreier-Koalition bestehend aus CDU, SPD und Freien Wählern regiert. Eine Presseerklärung dieser Regierungskoalition macht deutlich, dass CDU, SPD und „Freie Wähler“ im Hochtaunuskreis Motorrad-Fahrverbote politisch unterstützen. Der BVDM e.V. antwortet mit einer eigenen Pressemitteilung auf das Schreiben der Regierungskoalition und stellt – unterlegt mit Dokumenten - mehrere Aussagen sachlich richtig.
Mit Entsetzen, Enttäuschung und Verärgerung haben die Motorradverbände in der Hochtaunus-Region/Hessen eine aktuelle Verordnung des ersten Kreisbeigeordneten des Hochtaunuskreises, Thorsten Schorr (CDU), zur Kenntnis nehmen müssen, die besagt, dass 2022 temporäre Streckensperrungen ausschließlich für Motorräder im Feldberggebiet geplant sind.
Die Antwort der Motorradfahrer wird eine große Demonstration am Samstag, 14. Mai, sein.
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Dezember 2021 Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Somit ist ab diesem Tag eine neue Bundesregierung an der Macht. Ihre „Wegweiser"und „Ziele" sind im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir haben uns den Koalitionsvertrag ausgiebig angeschaut.